Bayern Murnau: Manlik kritisiert Geheimniskrämerei

21.02.2014 (03/09) 17:13 Uhr Bayern Murnau: Manlik kritisiert Geheimniskrämerei



Murnau - Ratsmitglieder des ÖDP/Bürgerforums beklagen Geheimniskrämerei bei der Einführung des BOS-Digitalfunks. Der Hauptausschuss beschloss jetzt dennoch einstimmig, dass die drei Murnauer Feuerwehren am erweiterten Probebetrieb teilnehmen.

Zum Hintergrund: Bayern soll flächendeckend mit digitalem BOS-Funk ausgestattet werden. BOS steht für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sollen diese Technologie verwenden. Bisher wird hier in der Region noch analog gefunkt. Im Rettungsdienstbereich Oberland (Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Weilheim-Schongau, Bad Tölz-Wolfratshausen) soll im Oktober 2015 die Umstellung auf die neue Technik erfolgen. Hierfür sind teilweise neue Funkmasten nötig.

Für den Kreis Garmisch-Partenkirchen sind insgesamt sieben Standorte vorgesehen. Einer davon ist fertig, in fünf Fällen liegen die Bauaufträge vor. In die konkreten Planungen mit einbezogen sind auch Standorte im Bereich des Wankgipfels und des Zugspitzgipfels, bestätigt Markus Dengler von der Projektgruppe Diginet des bayerischen Innenministeriums. Nach Tagblatt-Informationen soll es auch Stationen im Gemeindebereich von Ohlstadt sowie am Pürschling geben. Eine Liste mit den 24 Basisstationen, die in den drei Landkreisen vorgesehen sind, ist jedoch nicht erhältlich.

Dengler nennt Sicherheitsgründe: „Im Unterschied zu Mobilfunknetzen, bei denen die Versorgung der Vertragskunden im Vordergrund steht, muss das BOS-Digitalfunknetz den ganzen Landkreis in allen Bereichen möglichst lückenlos versorgen, um bei allen Einsätzen von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten ausfallsicher und zuverlässig zu funktionieren, beim Herzinfarkt wie bei Disco-Unfällen und auch bei einfachen und schweren Straftaten.“ Damit das Netz dies erfüllen könne, seien verschiedene Schutzmaßnahmen notwendig, um etwa Sachbeschädigungen, Vandalismus und Sabotage zu verhindern. Gemeinden, auf deren Gebiet eine Antenne geplant ist, werden darüber jedoch informiert. Murnau ist offensichtlich nicht betroffen.

Im Hauptausschuss entwickelte sich dennoch eine angeregte Debatte. Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum) passt die Vorgehensweise bei der ganzen Thematik nicht. „Es werden nur die Behörden und die Bürgermeister eingebunden.“ Die Bevölkerung sei völlig außen vor. „Das ist für mich Geheimnistuerei. Da gehören Informationen her.“ Manlik machte auch darauf aufmerksam, dass sich zum Beispiel im Landkreis Traunstein mehrere Bürgerinitiativen gegen den Digitalfunk wehren. Er forderte, dass eine Karte mit den Standorten auf den Tisch müsse. Auch sein Fraktionskollege Holger Poczka hat Vorbehalte. „Es gibt einige Kommunen, die das nicht umsetzen wollen.“ Die Frage sei, ob die Strahlenbelastung verträglich ist. Rapp erklärte, der Marktgemeinde sei mitgeteilt worden, „dass sich die Strahlung in Grenzen hält“. Dass Grenzwerte eingehalten werden, könne man „sich verreiben“, entgegnete Manlik. „Die werden so festgesetzt, wie man es braucht.“ Die Bevölkerung sei in solchen Fragen empfindlich. „Diese Befindlichkeiten haben wir ernst zu nehmen“, betonte der Polit-Routinier.

Florian Krammer, Leiter des Ordnungsamts und künftiger Erster Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Murnau, bezeichnete die Einführung des Digitalfunks als wichtig. „Sonst können wir mit den anderen Feuerwehren nicht kommunizieren. Wir müssen mitziehen.“ Die Technologie sei einfach Stand der Zeit. Am Ende stimmte der Hauptverwaltungsausschuss geschlossen für den erweiterten Probebetrieb. Manlik allerdings nur mit der Einschränkung, dass der Gemeinderat nähere Informationen erhält.

Quelle: http://www.merkur-online.de/lokales/garm...ei-3374643.html