Bayern Bad Aibling: Tetrafunk Dialog statt Verweigerung

22.02.2014 (05/09) 20:03 Uhr Bayern Bad Aibling: Tetrafunk Dialog statt Verweigerung



Keiner will einen Tetrafunkmasten mitten im Bruckmühler Ortszentrum. Messungen der Strahlenbelastung durch bereits vorhandene Antennen (30 Stück) auf dem Postgebäude sollen vorerst zu einem Planungs- und Umsetzungsstopp führen. Gleichzeitig will die Marktgemeinde noch einmal Alternativstandorte suchen. Dazu sollen auch die Nachbarkommunen Feldkirchen-Westerham und Irschenberg mit ins Boot geholt werden. Einstimmiges Credo in der jüngsten Gemeinderatssitzung: Dialog vor kompletter Verweigerung.

Bruckmühl - Auf dem Postgebäude betreibt, wie berichtet, die Deutsche Funkturm GmbH (DFMG) einen Masten. "Auf diesem ist genehmigungsfrei ein Aufbau für Tetrafunk möglich und wir erhalten nur eine Baubeginnanzeige und mehr nicht", erläuterte dritte Bürgermeisterin Hermine Obermeyer (CSU). Sie war bei der jüngsten Begehung unter anderem mit Vertretern des Landratsamtes und der Firma Telent vor Ort. Jetzt gehe es an diesem Standort nur noch darum, ob die Statik weitere Antennen zulässt, so Obermeyer weiter. Diese Prüfung würde mehrere Wochen dauern. Telent ist die ausführende Firma für den Tetrafunk-Ausbau im Auftrag der Projektgruppe "DigiNet" der bayerischen Staatsregierung des Inneren.

Nun hatte der Gemeinderat zu entscheiden, wie er hierbei weiter vorgehen will: Verweigerung oder Dialog? "Bevor wir uns aus den Verhandlungen selbst rauskatapultieren, sollten wir die Chance ergreifen und im Dialog mit Telent nach einem verträglicheren Standort suchen", fand zweiter Bürgermeister Richard Richter (CSU), der die Sitzung leitete. Emotionsgeladen war denn auch die Diskussion im Gremium - teilweise mit Applaus aus den vollbesetzten Zuschauerrängen quittiert.

Von "Bruckmühlern als Bürger zweiter Klasse" sprach Werner Berger (OLB), wenn er sieht, dass andere Gemeinden sich dem Tetrafunk per Moratorium verweigern. Er und Amadeus Bachmayr (Grüne) erinnerten an die "vertane Chance" vor drei Jahren, dem Moratorium beizutreten. Damals hatten OLB, Grüne und ÜWG einen entsprechenden Antrag eingereicht. "Die Mehrheitsfraktion und die SPD haben dies aber abgelehnt", bemängelte Bachmayr, der sich entschieden gegen einen Standort mitten im Ortszentrum aussprach. Dem entgegnete Michael Bernpaintner (SPD): "Dann hätten wir die Türen zu Telent schon vor drei Jahren zugeschlagen und hätten den Masten schon im Ort, weil sie nur mit der Deutsche Funkturm GmbH verhandeln müssen und nicht mit uns."

Geschäftsführer Rainer Weidner hatte sich bezüglich des Moratoriums beim bayerischen Gemeindetag erkundigt. Dieses hat nach Angaben von Direktor Wilfried Schober keine rechtlichen Auswirkungen. Der Freistaat Bayern baue seit Jahren das bundesrechtliche geforderte Digitalfunknetz auf und aus. "Er wird und muss sich von einem geforderten Moratorium nicht davon abbringen lassen", so Schober.

Weitere Kritik aus dem Gemeinderat: 2011 hatte es geheißen, dass es keinen Tetrafunk-Standort in Bruckmühl geben werde. Dies habe sich aber im Laufe der Standortsuchen verändert, da die anvisierten Masten in Irschenberg und Aschbach nicht umsetzbar sind. "Dort ist der Fall ähnlich gelagert wie in Mittenkirchen", erläuterte Weidner. Zwar sei der Grund, auf dem der Mast errichtet werde, gemeindlich, doch da er im Außenbereich liegt, seien die Einverständniserklärungen der Nachbarn zwingend einzuholen. "Diese Unterschriften gibt es dort nicht und höchst wahrscheinlich auch nicht in Mittenkirchen, da einige Bürger von dort die Bruckmühler Bürgerinitiative unterstützen", wusste Weidner. Richter ergänzte: "Und nur bei einem Gegner ist dort der Bau nicht möglich."

Den Tetrafunk komplett abzulehnen, hielt Engelbert Wolf (CSU) für keine kluge Entscheidung. "Wir dürfen uns nicht durch eine Verweigerung aus der Verantwortung stehlen, sondern müssen mit Telent eine bessere Lösung suchen und das gemeindeübergreifend." Gleichzeitig forderten er und Georg Pritzl (ÜWG), sich in der Gemeinde Weyarn über deren "Strahlenpolitik" zu erkundigen und im Gemeinderat vorzustellen. Denn die Kommune würde ihre Mobilfunk- und auch Digitalfunk-Strahlung regelmäßig messen lassen.

Dankbar waren in diesem Zusammenhang etliche Gemeinderäte sowie die Verwaltung für den Hinweis der Bruckmühler Bürgerinitiative - diese hat, wie berichtet, bereits über 500 Unterschriften gegen den Tetrafunkmasten im Ortszentrum gesammelt -, dass man bei der Bundesnetzagentur kostenlos ein Strahlenmessgerät ordern kann. "Dieses soll kommende Woche für einen Monat im Bereich Uhlandweg auf Privatgrund installiert werden sowie dann für einen weiteren Monat auf dem Rathausbalkon", sagte Weidner.

Georg Ettenhuber (ÜWG) und Robert Niedermeier (SPD) begrüßten diese Messungen und sprach sich für den Planungs- und Umsetzungsstopp am Postgebäude aus. "Wir müssen die Sorgen der Bürger durch die künftigen Gespräche weitertragen. Gleichzeitig brauchen wir aber auch ein funktionierendes Funksystem für unsere Rettungskräfte", so Niedermeier.

Eine Bedrohung der Gesundheit durch den Tetrafunk war für Klaus Papke (Grüne) das A und O gegen den Standort zu sein. Außerdem: "Fachleute sagen, dass Tetrafunk in fünf Jahren schon wieder überholt ist." Wenn ein Mast in Bruckmühl sein müsse, dann nur dort, wo weder Mensch und Tier sei.

Anton Faltlhauser (SPD) brachte es dann auf den Punkt: "Keiner will den Masten vor der Haustüre haben, aber was ist, wenn genau vor dieser Haustüre dann der Rettungsfunk nicht funktioniert?" Außerdem dürfe man nicht übersehen, dass die Leistung eines Masten, je weiter entfernt er sei, wesentlich höher ausfalle. "Vielleicht sollte man besser zwei Masten mit niedriger Leistung andenken", so Faltlhauser.

Noch kurz vor der Sitzung hatte die Bruckmühler Kreisrätin Christine Mehlo-Plath (ÖDP) in einem Rundschreiben gefordert, sich derzeit keinesfalls auf einen Standort für den geplanten Tetrafunksender festlegen zu lassen. "Ich fände es fatal, wenn Unfrieden in die Gemeinde käme, indem bestimmte Standorte gegeneinander ausgespielt werden", so Mehlo-Plath. Die ÖDP-Kommunalpolitikerin begründete ihre Haltung gegen die Einführung dieser Technik mit ihren "starken Bedenken finanzieller, haftungsrechtlicher und gesundheitlicher Art".

Quelle: http://www.ovb-online.de/rosenheim/bad-a...ng-3379248.html