Bayern Raubling: Digitalfunk kommt für 54000 Euro

03.05.2014 22:32 Uhr (02/19) Bayern Raubling: Digitalfunk kommt für 54000 Euro Digitalfunk kommt



Raubling - Als eine der letzten Gemeinden im Landkreis hat sich Raubling entschlossen, ab Oktober 2015 unter Federführung des Landratsamtes am erweiterten Probebetrieb für die Einführung des Digitalfunks für Polizei und Rettungsorganisationen teilzunehmen. Nur Brigitte Rothdauscher (Bündnis 90/Die Grünen) konnte sich dieser Vorgehensweise nicht anschließen und stimmte in der jüngsten Gemeinderatssitzung dagegen.

Kämmerer Dieter Mini geht von Gesamtkosten in Höhe von rund 120000 Euro aus, die die Umstellung verursacht - inklusive der Beschaffung des hierfür notwendigen technischen Geräts. Nach Abzug aller Fördergelder muss die Gemeinde voraussichtlich 54000 Euro als Eigenanteil finanzieren. Mit Bezug auf die ablehnende Haltung von Brigitte Rothdauscher machte Bürgermeister Olaf Karlsperger klar, dass es bei der Entscheidung nicht um das Für und Wider von Tetrafunk gehe. "Die politische Diskussion ist abgehakt." Die sei in Raubling wohl auch deshalb nicht so heftig wie anderswo gewesen, weil die Gemeinde nicht als Standort für eine Funkantenne vorgesehen sei.

Wenngleich er die Teilnahme am Probebetrieb empfahl, kritisierte das Gemeindeoberhaupt die staatliche Förderpolitik heftig. "Da ärgert man sich schon, wenn einem gesagt wird, dass die Gemeinde die Einbaukosten für die neuen Geräte selber tragen muss." Die Teilnahme am Probebetrieb sei aber schon deshalb wichtig, weil man sonst die vom Staat gewährten Fördergelder aufs Spiel setze, so Karlsperger.

Über die Förderpolitik des Staates ärgerte sich auch Dr. Franz-Josef Hintler (Freie Wähler). "Der Bund beschließt, und die Gemeinden sollen zahlen. Das kann nicht sein." Auf die Frage von Hintlers Fraktionskollegen Thomas Fischbacher, ob es denn hinsichtlich der Finanzierung des Digitalfunks Empfehlungen des Gemeindetages gebe, musste der Rathaus-Chef dies verneinen.

Rothdauscher missfällt vor allem der Begriff Probebetrieb. "Das ist kein Probebetrieb, sondern eine endgültige Lösung. Dann sollte man das aber auch ehrlich sagen." Sie plädierte dafür, dass sich der gesamte Gemeinderat nochmals mit der Problematik auseinandersetzt. "Ich kann das nicht verantworten, dass wir unsere Feuerwehr einfach so mit der neuen Technik konfrontieren." Der Bürgermeister entgegnete ihr, dass der Probebetrieb ja das Vertrautwerden mit der neuen Technik fördern solle. Der Begriff Probebetrieb sei durchaus angebracht. "Das heißt konkret, dass in diesen sechs Monaten digital und analog gefunkt wird."

Quelle: http://www.ovb-online.de/rosenheim/rosen...mt-3525482.html