Hessen: Digitalfunk-Kurse: Heege räumt Fehler ein

17.05.2014 23:20 Uhr (05/21) Hessen

Digitalfunk-Kurse: Heege räumt Fehler ein

FEUERWEHR Kreisbrandinspektor bezieht Stellung



Dillenburg/Haiger/ Herborn/Wetzlar. Kreisbrandinspektor Rupert Heege hat im Zusammenhang mit der Abrechnung der Digitalfunk-Schulungen für Feuerwehrleute im Lahn-Dill-Kreis Fehler eingeräumt. Unterdessen vermutet der Vize-Landrat als Ursache für die Kritik an den vom Kreis organisierten Kursen auch Misstrauen von Feuerwehren gegen den Kreisbrandinspektor.

Hintergrund: Im Lahn-Dill-Kreis sollen insgesamt rund 2500 Feuerwehrleute im Umgang mit dem neuen Digitalfunk geschult werden, ein Großteil wurde bereits im vergangenen Jahr unterrichtet. Zuständig für die Schulungen ist die Brandschutzabteilung des Kreises, die 23 Städte und Gemeinden im Kreisgebiet richten die Kurse für ihre Feuerwehrleute aus. Für Ärger sorgte die Abrechnung der Kurse. Die Landesfeuerwehrschule in Kassel hatte dem Kreis 6,14 pro Teilnehmer gezahlt - so wie für die Schulungen in anderen hessischen Kreisen auch. Das Geld war als Tagegeld, also für Mittagsverpflegung während des Kurses, sowie Fahrtkostenpauschale für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute gedacht gewesen. Insgesamt 17 600 Euro. Der Kreis hatte das Geld aber zunächst nicht ausgezahlt und nach Angaben von Kreisbrandinspektor Heege und Vize-Landrat Schreiber für einen anderen Zweck verwendet. Damit sollte das Tagegeld der Ausbilder aufgestockt werden - sie erhielten von der Landesfeuerwehrschule 6,50 Euro pro Stunde, kosteten laut Schreiber aber 11 Euro (plus Fahrtkosten).

Diese Rechnung hat aber einen Haken. Der Kreis erhält 17 600 Euro Tagegeld für die Kurs-Teilnehmer, für das Aufstocken des Ausbilder-Tagegelds wären aber nach einer Rechnung dieser Zeitung nur etwa 5000 Euro nötig gewesen. Der Kreis rechnete jedoch mit einem Munus von knapp 23 000 Euro bei den Kursen - und behielt deshalb die für die Feuerwehrleute gedachten 17 600 ein.

Heege formulierte es am Donnerstag so: "Wir haben unsere Grundkalkulation nicht kontrolliert."

Die Einnahmen seien deutlich höher gewesen als ursprünglich erwartet

Die Einnahmen seien deutlich höher gewesen als erwartet. "Wir haben es übersehen." Später habe er gemerkt, dass "wir besser dastehen" und dass die Kurs-Teilnehmer doch noch bezahlt werden könnten, aber nicht schnell genug auf die Kritik aus den Feuerwehren reagiert. Der Kreisbrandinspektor räumte ein "Unser Fehler." Und er sagte: "Es war nicht unsere Absicht."

Erst nach Kritik aus den Wehren hat der Kreis das Geld inzwischen an die Städte und Gemeinden weitergeleitet, die es wiederum ihren Feuerwehrleuten auszahlen sollten.

Offen ist noch, wie der Lahn-Dill-Kreis die Kurse gegenüber der Landesfeuerwehrschule in Kassel abgerechnet hat. Anders als vom Land vorgegeben hat der Lahn-Dill-Kreis 40 Teilnehmer pro Kurs ausgebildet und nicht 20. Bei den Abrechnungsbögen für die Landesfeuerwehrschule war aber nur ein Vordruck für 20 Namen. Hat der Kreis die restlichen 20 Teilnehmer auf einen weiteren Abrechnungsbogen übertragen und auf diese Weise für einen Kurs (Tagegeld für Ausbilder) doppelt kassiert? Andernfalls: Wie wurde abgerechnet, wie viel gezahlt? Diese Zeitung fragte vor einem Monat beim zuständigen Hessischen Innenministerium an. Mitteilung des Pressesprechers in dieser Woche: Die Landesfeuerwehrschule prüfe zurzeit die Abrechnung der Kurse.

Kritik aus den Feuerwehren mussten Kreis und Kreisbrandinspektor auch einstecken, weil Heege 40 Teilnehmer pro Kurs gefordert hatte. Andernfalls müssten Städte und Gemeinden 10 Euro pro nicht besetztem Teilnehmerplatz zahlen. Die Landesfeuerwehrschule hatte in einem Konzept für die Digitalfunk-Schulungen aber nur 20 Teilnehmer pro Kurs gefordert. Von einer Strafgebühr war ebenfalls nicht die Rede.

Heege und Schreiber erklärten am Donnerstag: Sie hätten nie behauptet, dass die 40 Teilnehmer pro Kurs eine Vorgabe der Landesfeuerwehrschule war.

"Es besteht Handlungsbedarf beim Verhältnis zu den Feuerwehren"

Im Lahn-Dill-Kreis habe man die 40 statt 20 Teilnehmer haben wollen, um die Zahl der Kurse zu reduzieren. Sonst hätten die Ausbilder nicht gereicht.

Die 10 Euro für einen nicht besetzten Teilnehmer-Platz habe man verlangt, weil man ursprünglich davon ausgegangen sei, die Landesfeuerwehrschule erstatte nur die Kosten für komplette Kurse. So kassierte der Kreis nach eigenen Angaben von den Städten und Gemeinden insgesamt 2780 Euro Strafgelder. Auch dieses Geld ist laut Heege inzwischen zurückgezahlt worden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer berichtete am Donnerstag, dass er bei der hessischen Landesregierung nachgefragt habe, wie die Digitalfunk-Schulungen sowie Abrechnung der Kurse in den anderen hessischen Landkreisen umgesetzt worden seien.

Laut Schreiber hat es zum Beispiel der Landkreis Gießen genauso gehandhabt wie der Lahn-Dill-Kreis, die meisten anderen Kreise nicht.

Der Vize-Landrat stellte fest: "Es ging nicht darum, dass sich jemand persönlich bereichern wollte." Und die Vorsitzende des Kreistags-Ausschusses, Carmen Zühlsdorf-Gerhard. (Grüne) urteilte: "Es war nichts Unsauberes. Wir sollten die Kreisverwaltung nicht demontieren, wo nichts zu demontieren ist."

Schreiber fragte aber, was der Anlass für die Kritik gewesen sein könnte. Er mutmaßte: Es gebe in den Feuerwehren offensichtlich ein Misstrauen gegen den Kreisbrandinspektor.

Kreistagsabgeordneter Matthias Bender (CDU) aus Ehringshausen mahnte: "Es besteht Handlungsbedarf beim Verhältnis zu den Feuerwehren."

Quelle: http://www.mittelhessen.de/lokales/regio...rid,278840.html