Österreich: Digitalfunk ja, aber aus richtigen Töpfen finanziert

02.07.2014 22:38 Uhr ( 005/27) Österreich:



"FÜR SCHWARZACHS BÜRGERMEISTER UND LANDTAGSABGEORDNETER ANDREAS HAITZER (SPÖ) IST BEZÜGLICH DER ..."

Digitalfunk ja, aber aus richtigen Töpfen finanziert
Für Schwarzachs Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ) ist bezüglich der Einführung eines Digital-Funkes eines klar: "Die Umsetzung eines funktionierenden Digitalfunks steht außer Streit. Es kann aber nicht sein, dass der Gemeindelastenausgleichsfonds (GAF) herhalten muss, um diesen in Salzburg zu installieren. Daher, Umsetzung und Finanzierung ja, aber aus den richtigen Fördertöpfen. Die Gemeinden brauchen das Geld aus dem GAF für ihre eigenen

Digitalfunk ja, aber aus richtigen Töpfen finanziert

Für Schwarzachs Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ) ist bezüglich der Einführung eines Digital-Funkes eines klar: "Die Umsetzung eines funktionierenden Digitalfunks steht außer Streit. Es kann aber nicht sein, dass der Gemeindelastenausgleichsfonds (GAF) herhalten muss, um diesen in Salzburg zu installieren. Daher, Umsetzung und Finanzierung ja, aber aus den richtigen Fördertöpfen. Die Gemeinden brauchen das Geld aus dem GAF für ihre eigenen Infrastrukturprojekte." Haitzer zielt mit seiner Kritik in Richtung Landeshauptmann Wilfried Haslauer, weil dieser die Infrastruktur des Digitalfunknetzes zum Großteil aus dem GAF finanzieren will. „Die Erstellung einer bundesweiten Infrastruktur wie jener des digitalen Funknetzes für Blaulichtorganisationen liegt im Aufgabenbereich des Bundes und des Landes. Daher lehnt die SPÖ es auch ab, Gelder, die für die Gemeinden reserviert sind, für die Errichtung des Digitalfunknetzes einzusetzen. Die GAF-Mittel sind für Gemeindeinvestitionen vorgesehen“, sagt der SPÖ-Gemeindesprecher. Die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag lehnte den Antrag der SPÖ, im Zusammenhang mit der Finanzierung des digitalen Behördenfunksystems im Land Salzburg die Mittel des Gemeindelastenausgleichsfonds (GAF) unangetastet zu lassen, ab. „Die Umsetzung eines funktionierenden Digitalfunksystems im Land Salzburg steht für uns außer Frage. Wir unterstreichen die Wichtigkeit der Realisierung. Wenn wir aber beginnen Projekte, die nicht in der Zuständigkeit der Gemeinden liegen aus dem GAF-Topf zu finanzieren, werden Förderungen für die Errichtungen von Schulen oder Kindergärten bald nicht mehr möglich sein. Denn die Fördergelder werden so zweckfremd verwendet und den Gemeinden wird bald nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung stehen“, befürchtet Haitzer.

Quelle: AD Hoc News