Hessen: Digitalfunk: Minister prüft und prüft und...

11.07.2014 21:08 Uhr ( 001/29) Hessen

Digitalfunk: Minister prüft und prüft und...
FUNK Wie wurde abgerechnet? Klärung dauert schon drei Monate



Dillenburg/Haiger/Herborn/Wetzlar. Nach dem Wirbel um die Abrechnung der Digitalfunk-Kurse für Feuerwehrleute im Lahn-Dill-Kreis hat nun der Sprecher des hessischen Innenministers mitgeteilt: Die Prüfungen dauerten noch an.

Der Kreis hatte rund 2500 Feuerwehrleute im Umgang mit dem neuen Digitalfunk geschult - und die Landesfeuerwehrschule in Kassel hatte pro Kursteilnehmer ein Tagegeld von 6,14 Euro , insgesamt 17 600 Euro, zur Verfügung gestellt. Allerdings zahlte der Kreis das Geld zunächst nicht an die Feuerwehrleute, Kreisbrandinspektor Rupert Heege hatte sich nach eigenen Angaben verrechneter, er wollte mit dem Geld ein vermeintliches Minus bei der Bezahlung der Ausbilder ausgleichen.

Die Staatsanwaltschaft in Wetzlar hat deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und prüft den Anfangsverdacht der Untreue, also die zweckwidrige Verwendung von Steuergeld. Und Landrat Wolfgang Schuster (SPD) hat die Abteilung Revision in der Kreisverwaltung ebenfalls mit der Prüfung des Sachverhalts beauftragt.

Verweis auf Ermittlungen

Offen ist darüber hinaus die Frage, wie der Lahn-Dill-Kreis die Kurse gegenüber der Landesfeuerwehrschule in Kassel abgerechnet hat. Anders als vom Land Hessen vorgeschlagen, hatte der Kreis 40 Feuerwehrleute pro Kurs ausgebildet und nicht nur 20. Auf den Vordrucken der Schule konnten aber nur die Namen von 20 Teilnehmern eingetragen werden. Hat der Kreis die restlichen 20 Teilnehmer auf einen weiteren Abrechnungsbogen übertragen und auf diese Weise für einen Kurs (das Tagegeld für die Ausbilder) doppelt kassiert? Diese Zeitung hatte Mitte April beim hessischen Innenministerium nachgefragt.

Nun antwortete Ministeriumssprecher Marco Krause: "Aufgrund der derzeit noch nicht abgeschlossenen Prüfungen und laufenden Ermittlungen äußern wir uns derzeit nicht zum Sachverhalt."

Demnach prüft das hessische Innenministerium beziehungsweise die Landesfeuerwehrschule seit inzwischen knapp drei Monaten, wie viele Teilnehmer beziehungsweise Kurse der Lahn-Dill-Kreis abgerechnet hat. Zu Krauses Verweis auf "laufende Ermittlungen": Die Ermittlungen der Wetzlarer Staatsanwaltschaft wurden erst vergangene Woche durch diese Zeitung öffentlich.