SPÖ: Wien: Digitalfunk optimiert Arbeit von Einsatzkräften

26.09.2014 10:08 Uhr (02/40) SPÖ: Wien



Gessl-Ranftl: Digitalfunk optimiert Arbeit von Einsatzkräften
Rechnungshofbericht kritisiert Beschaffungspraxis des BMI

Wien (OTS/SK) - In ihrer Rede zum Nationalrat lobte die SPÖ-Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl den Digitalfunk und stellte seine Vorzüge, vor allem für die Steiermark, dar: "Der Digitalfunk hat gezeigt, dass Einsatzkräfte schnell am Einsatzort sein und Betroffenen Hilfe zukommen lassen können. Während der Hochwasserkatastrophe, bei Lawinenabgängen und bei Sportgroßveranstaltungen in Schladming und Spielberg hat sich das als absolut notwendig erwiesen und die Arbeit von Einsatzkräften optimiert." ****

Gessl-Ranftl fasst darüber hinaus die Kritik des Rechnungshofes (RH) an der Vergabepraxis des Innenministeriums (BMI) zusammen: "Das BMI bietet keinen vollständigen und verlässlichen Überblick über sein Beschaffungsvolumen. Mehr als die Hälfte der Beschaffungsfälle enthält Mängel im Hinblick auf das Einhalten interner Vorgaben." Der Rechnungshof überprüfte von September bis Dezember 2011 die Gebarung des Innenministeriums hinsichtlich dessen Vergabepraxis. Er bemängelte fehlende Vergleichsangebote und Prüfungen der Preisangemessenheit sowie die nicht ausreichende Dokumentation der Beschaffungen.

Drastischer seien die Ausgaben des Innenministeriums laut Gessl-Ranftl allerdings in der Ära Strasser gewesen. Hier habe es zwischen 2000 und 2006 eine "wahre Kostenexplosion" beim Blaulichtfunk gegeben.

Jedoch hebt Gessl-Ranftl positiv hervor, dass das Innenministerium selbst die umfassende Prüfung durch den Rechnungshof verlangt hat, um dann einen Schlussstrich zu ziehen und seinen Vertrag mit der entsprechenden Werbeagentur und Beraterfirma zu kündigen. "Die notwendigen Konsequenzen wurden gezogen. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass eine derartige Beschaffungspraxis nicht mehr vorkommt, denn das ist im Interesse der SteuerzahlerInnen", stellt Gessl-Ranftl in Aussicht.

Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_2...einsatzkraeften