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Hessen: DIGITALFUNK Finanzprüfer haben untersucht

Hessen: DIGITALFUNK Finanzprüfer haben untersucht

#1 von Detlef Wipperfürth , 11.11.2014 23:34

12.11.2014 00:29 Uhr (07/47) Hessen: Dillenburg/Haiger/Herborn/Wetzlar



Bericht: Heege rechnete doppelt ab

DIGITALFUNK Finanzprüfer haben untersucht / Feuerwehrschule fordert Geld zurück

Dillenburg/Haiger/ Herborn/Wetzlar. Der Lahn-Dill-Kreis habe nicht nur das Geld für die Digitalfunk-Kurse der Feuerwehrleute unkorrekt verwendet, er habe die Lehrgänge auch noch falsch gegenüber dem Land Hessen abgerechnet. Die Landesfeuerwehrschule fordere deshalb Geld zurück. Das hat nun die Revisionsabteilung des Kreises in einem Bericht festgestellt. Und die Staatsanwaltschaft in Wetzlar prüft, ob neben dem Anfangsverdacht der Untreue auch Betrug im Spiel sein könnte.

uständig für die Schulung der Feuerwehrleute im Lahn-Dill-Kreis sowie für die Abrechnung der Kurse war Kreisbrandinspektor Rupert Heege.

Bereits Ende Juni hatten Staatsanwalt und Polizei Akten in der Kreisverwaltung in Wetzlar abgeholt. Oberstaatsanwalt Uwe Braun hatte bereits damals ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, allerdings noch nicht gegen eine bestimmte Person. Zunächst wollte er den Bericht der Revisionsabteilung des Kreises abwarten. Landrat Wolfgang Schuster (SPD) hatte die hauseigenen Finanzprüfer mit der Untersuchung des Sachverhalts beauftragt.

Auf Anfrage sorgte der Landrat am Montag für Transparenz und stellte dieser Zeitung den Revisionsbericht zur Verfügung.

Darum geht es: Im Lahn-Dill-Kreis sollten insgesamt rund 2500 Feuerwehrleute im Umgang mit dem neuen Digitalfunk geschult werden. Für die Kurse erhält der Kreis Geld von der Landesfeuerwehrschule in Kassel. 17 600 Euro als Verpflegungsgeld für die insgesamt 2500 teilnehmenden Feuerwehrleute, etwas mehr als 6 Euro pro Person. Außerdem Geld für die Ausbilder.

Wegen fehlender Ausbilder wollte Heege im Lahn-Dill-Kreis die Zahl der Kurse senken und forderte von den Städten und Gemeinden, exakt 40 Teilnehmer pro Kurs zu stellen - statt maximal 20 wie von der Feuerwehrschule vorgegeben. Er halbierte so die Zahl der Digitalfunk-Kurse. Aber: Auf den Abrechnungsbögen der Landesfeuerwehrschule in Kassel war nur ein Vordruck für 20 Namen. Der Kreis füllte also für jeden Kurs zwei Bögen aus (mit unterschiedlichen Rechnungsnummern) - und kassierte somit das Geld für die Ausbilder doppelt. Die Feuerwehrschule forderte deshalb einen Betrag von rund 4000 Euro vom Lahn-Dill-Kreis zurück. Das Geld sei inzwischen erstattet worden.

"Nicht im Einklang mit den Vorgaben des Landes Hessen"

In dem Bericht der Finanzprüfer aus der Revisionsabteilung heißt es dazu: "Diese vorgenommene Abrechnungspraxis bedeutet, dass ein tatsächlich durchgeführter Schulungskurs so gegenüber der HLFS (Hessische Landesfeuerwehrschule; Anm. der Red.) geltend gemacht wurde, als wären zwei ,Abrechnungsfälle’ entstanden."

Die Revisionsabteilung kritisiert darüber hinaus: Dass der Kreis 40 Teilnehmer pro Kurs forderte, stehe "nicht im Einklang mit den Vorgaben des Landes Hessen beziehungsweise der Landesfeuerwehrschule". Der Kreis hatte in einem Konzept verlangt: "Die Anzahl von 40 Teilnehmern pro Lehrgang ist exakt einzuhalten." Nur diese genaue Anzahl werde vom Land bezuschusst.

Das Land habe dagegen nur "maximal 20 Teilnehmer" gefordert, das sei eindeutig geregelt gewesen. "Seitens der Fachabteilung wäre eine Anfrage gegenüber der HLFS geboten gewesen, um das in dieser Form vor Ort vorgesehene und praktizierte Verfahren abzustimmen", beanstanden die Prüfer.

Die Städte und Gemeinden im Lahn-Dill-Kreis, als Träger der Feuerwehren, mussten für die vollen Kurse sorgen, also für exakt 40 Teilnehmer. Falls ein Platz frei blieb, kostete das eine Strafgebühr ("Ausfallgeld") von 10 Euro. Insgesamt 3060 Euro habe der Kreis so von den Städten und Gemeinden eingetrieben - und inzwischen wieder zurückgezahlt. Eine Rechtsgrundlage für die Erhebung dieser Gelder habe nicht bestanden, schreiben die Finanzprüfer in ihrem Bericht.

Ein weiterer Vorwurf gegen den Kreisbrandinspektor: Die 17 600 Euro Verpflegungsgeld seien zunächst nicht an die Kursteilnehmer ausgezahlt worden. Heege wollte es für einen anderen Zweck verwenden und damit die Digitalfunk-Ausbilder bezahlen. Er sei davon ausgegangen, dass das dafür von der Landesfeuerwehrschule zur Verfügung gestellte Geld nicht ausreiche.

Landrat Schuster spricht dem Brandinspektor sein Vertrauen aus

So hatte es Heege gegenüber Kommunalpolitikern in einer Sitzung eines Kreistagsausschusses erklärt - und einen Fehler eingeräumt: "Wir haben unsere Grundkalkulation nicht kontrolliert." Er sprach in der Sitzung davon, dass der Kreis bei den Digitalfunk-Kursen mit einem Minus von insgesamt 23 000 Euro gerechnet habe. Um diese Differenz zu bewältigen, habe der Kreis das Tagegeld für die Wehrleute einbehalten. Heege hatte dann gegenüber den Kommunalpolitikern eingeräumt: Die Einnahmen seien deutlich höher gewesen als erwartet. Aber dass "wir besser dastehen" und die Kursteilnehmer doch noch ausgezahlt werden können, habe er erst später bemerkt.

In dem Revisionsbericht steht dazu: "Aufgrund dessen, dass (...) auch bis zum März 2014 keine Gegenüberstellung der entstandenen Ausgaben und erhaltender Erstattungen vorgenommen wurde, bestand seitens der Fachabteilung zu keinem Zeitpunkt innerhalb des Verfahrens Kenntnis über den aktuellen Grad der Kostendeckung der Gesamtmaßnahme." Und: Die Verpflichtung zur Weiterleitung der Tagegelder sei spätestens seit April 2013 bekannt gewesen. Erst nachdem die Stadt Herborn Anfang dieses Jahres intervenierte, leitete der Kreis das Tagegeld schließlich an die 23 Städte und Gemeinde im Kreisgebiet weiter, damit diese es ihren Wehrleuten auszahlen können.

"Das Geld von der Landesfeuerwehrschule ist tatsächlich nicht nach deren Vorgaben verwendet worden, das ist eindeutig", sagte Oberstaatsanwalt Braun am Montag. Ursache für die falsche Abrechnung sei möglicherweise eine Fehleinschätzung gewesen. Braun: "Ich muss mir jetzt anschauen, ob das strafrechtlich relevant ist."

Als Braun das Ermittlungsverfahren vor viereinhalb Monaten eingeleitet hatte, hatte er auch klargestellt: "Es steht nicht im Raum, dass sich jemand persönlich bereichert hat." Ebenso der Landrat am Montag: "Ich lege Wert auf die Feststellung, dass kein Geld in fremde Kanäle oder eigene Taschen geflossen ist." Und er fügt hinzu: Sowohl der für die Kurse zuständige Kreisbrandinspektor Rupert Heege als auch dessen Stellvertreter würden sein Vertrauen genießen.

Die Digitalfunk-Kurse haben auch noch ein politisches Nachspiel. Am 1. Dezember beschäftigt das Thema den Kreistag. Dann diskutieren die Abgeordneten in ihrer Sitzung in Wetzlar über den Sachverhalt.

Quelle: http://www.mittelhessen.de/lokales_artikel,-Bericht-Heege-r


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http://www.funkfrequenzen01.de/

 
Detlef Wipperfürth
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