Bayern Waging am See Gemeinderat: Digitalfunk ja – Mast nein

18.11.2014 19:33 Uhr (09/47-9) Bayern Waging am See



Gemeinderat: Digitalfunk ja – Mast nein

Es war eine zwiespältige Situation: Zweiter Bürgermeister Christian Reiter verkündete in der jüngsten Gemeinderatssitzung, dass die Gemeinde Waging am See zwar "selbstverständlich" an ihrer Klage gegen einen Digitalfunkmast bei Oberleiten festhalten werde, dass aber ebenso selbstverständlich die Feuerwehr mit der notwendigen Ausrüstung für den Digitalfunk ausgestattet werden müsse. Gemeinderat Sepp Egger brachte es mit einer einfachen Frage auf den Punkt: "Für was ist es gut, dass die Klage weiterläuft?"

Zweiter Bürgermeister Reiter hatte zuvor von einer Sitzung berichtet, an der Vertreter des Ministeriums und von DigiNet sowie Gemeinderäte, Mitglieder der Bürgerinitiative und der Grundstücksbesitzer des künftigen Standorts teilgenommen hatten. Dort hätten Vertreter des Staates erklärt, warum eine Verschiebung des Standorts, wie von der Gemeinde angeregt, nicht möglich sei: Dafür müsste das Verfahren nochmals von vorne aufgerollt werden, und das sei nicht diskutabel – es sei denn, die Gemeinde würde dafür zahlen, was für diese wiederum nicht diskutabel sei.

Aufgrund dieser Situation ergebe sich aus Sicht von zweitem Bürgermeister Reiter die folgende Lage: Zwar soll die Klage aufrecht erhalten werden, aber auf den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Bau eines Masts werde verzichtet. Die Projektgruppe solle beauftragt werden, keine weiteren Antennen, etwa für den Mobilfunk, auf diesem Mast zuzulassen. Damit könne die Bürgerinitiative leben, gab Reiter weiter. Die Gemeinde müsse bei der Anschaffung des digitalen Zubehörs auf den rollenden Zug aufspringen – dazu sei man verpflichtet.

Quelle: http://www.heimatzeitung.de/…/1493980_Gemeinderat-Digitalfu…