Deutschland: BOS benötigen sicheres Kommunikationsnetz

Kritik an Versteigerung von Breitband-Frequenzen



Die Frequenzen, die wegen der Umstellung des digitalen terrestrischen Fernsehens auf den Standard DVB-T2 frei werden, sollen von der Bundesnetzagentur noch in diesem Jahr versteigert werden. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnt die Bundesregierung in der Umsetzung der sog. Digitalen Agenda jedoch davor, kommerzielle Interessen über die der öffentlichen Sicherheit und die der Katastrophenhilfe zu stellen. Beides sei für unsere Gesellschaft von lebenswichtiger Bedeutung. Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) benötigten ein schnelles, zuverlässiges und unabhängiges Kommunikationsnetz, zugeschnitten auf ihren taktischen Bedarf. An der technischen Qualität des den BOS in Aussicht gestellten Anteils des Frequenzspektrums bestünden jedoch erhebliche Zweifel.

Malchow meint, mit der Realisierung einer breitbandigen Datenübertragung wären Einsatzkräfte in der Lage, auch unter Zuhilfenahme visueller Informationen wie Videos, Gebäudeplänen oder hochauflösende Fotos jederzeit an jedem Ort ein umfassendes Lagebild als Grundlage für fundierte Entscheidungen zu liefern. Experten hatten im Sommer des vergangenen Jahres den gefundenen Kompromiss eines gesplitteten Spektrums als „Frequenzmüllplatz“ bezeichnet.