Ich such mithilfe Standorte für Digitalefunkmasten
Beiträge » Neues Waffengesetz in Kraft

Neues Waffengesetz in Kraft

#1 von Detlef Wipperfürth , 15.05.2008 09:28

Der Deutsche Bundestag hat am 22. Februar 2008 einige Änderungen und Ergänzungen des Waffengesetzes (WaffG) beschlossen, die inzwischen in Kraft getreten sind.
Ziel ist es, mit dem Waffengesetz einen Beitrag zur Eindämmung der Gewaltkriminalität zu leisten. Gleichzeitig wurde aber vermieden, legale Waffenbesitzer, insbesondere Jäger, Schützen und Sammler, in ihrem berechtigten Interesse unnötig zu beeinträchtigen. Folgende Änderungen sind für die Allgemeinheit insbesondere von Interesse:

Verbot des Führens von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit

Es wird eine Vielzahl von Straftaten, insbesondere Bedrohungen, Nötigungen und Raubüberfälle, unter Verwendung von Nachbildungen echter Schusswaffen begangen. Weiterhin ist bereits das sichtbare Führen von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit dazu geeignet, Bedrohungssituationen herbeizuführen. Mit der neuen Regelung soll für alle Beteiligten mehr Sicherheit im Umgang mit so genannten Anscheinswaffen wie auch mit den immer wieder in der Öffentlichkeit zum Spiel mitgeführten Softair-Waffen (Luftdruckwaffen mit relativ geringer Geschossenergie bis zu 0,5 Joule) gewährleistet werden. Nach dem neuen § 42a WaffG dürfen diese Gegenstände künftig nicht mehr außerhalb des befriedeten Besitztums offen geführt und benutzt werden; der Transport ist ausdrücklich nur noch in einem verschlossenen Behältnis zulässig. Damit wird erreicht, dass eine Benutzung von Anscheinswaffen praktisch nur noch im befriedeten Privatbesitztum möglich ist. Gemäß der beschlossenen Neuregelung sind Anscheinswaffen in erster Linie Schusswaffen (z.B. Luftdruckwaffen etc.) und detailgetreue Nachbildungen, die ihrer äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein von echten Feuerwaffen hervorrufen. Ausgenommen sollen solche Gegenstände sein, die erkennbar zum Spiel oder für Brauchtumsveranstaltungen bestimmt sind; insbesondere Gegenstände, deren Größe die einer Original-Waffe um 50 Prozent über- oder unterschreiten, neonfarbene Materialien enthalten oder keine Original-Kennzeichnungen aufweisen, wie etwa einfache Spielzeugwaffen und Waffenimitate für Brauchtumsveranstaltungen.


Neue Regelungen zu den so genannten Softair-Waffen (Anlage 2, Abschnitt 3, Unterabschnitt 2, Nr. 1 WaffG neu)

Wenn Schusswaffen eine bestimmte, geringe Energiegrenze unterschreiten, handelt es sich bei ihnen nicht mehr um Schusswaffen, sondern per Definition um Spielzeug (z.B. Erbsenpistolen). Dies gilt insbesondere auch für die so genannten Softair-Waffen. Das Waffengesetz 2003 hat die Grenze für die einem Geschoss mitgegebene Bewegungsenergie auf 0,08 Joule gesenkt. Es stellte sich aber heraus, dass diese Regelung mit dem europäischen Spielzeugrecht kollidiert, das für bestimmte Spielzeuge eine Geschossenergie bis zu 0,5 Joule vorsieht. Bei diesem Energiewert ist beim Auftreffen nicht mit Verletzungen zu rechnen, solange die Augen geschützt sind, was den Nutzern vorgeschrieben wird. Die Geschossenergiegrenze ist daher wieder auf 0,5 Joule gesetzt worden, um Konflikte mit dem Europäischen Spielzeugrecht auszuschließen und Vollzugsprobleme für die Polizei zu verhindern. Viele Softair-Waffen sind gleichzeitig Anscheinswaffen, da sie echten Waffen nachgebildet sind. Für diese gelten die für Anscheinswaffen beschlossenen Restriktionen.


Verbot des Führens von Hieb- und Stoßwaffen sowie von bisher nicht dem Waffengesetz unterfallenden Messern mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehenden Messern mit einer Klingenlänge über 12 cm (§ 42a Abs. 1 Nr. 2 und 3 WaffG neu)

Das Führen von Hieb- und Stoßwaffen, von Einhandmessern mit einhändig feststellbarer Klinge (unabhängig von ihrer Klingenlänge) und feststehenden Messern mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm wird in der Öffentlichkeit grundsätzlich untersagt, da die Verwendung von Messern bei Straftaten erheblich zugenommen hat. Die große Mehrheit der Bevölkerung geht verantwortungsvoll mit dem Werkzeug Messer um. Dieses Verbot gilt daher nicht, sofern für das Führen des Gegenstandes ein berechtigtes Interesse vorliegt, wie z. B. Berufsausübung, Jagd, Sport, Brauchtumspflege. Herkömmliche Taschenmesser und andere Gebrauchsmesser sind hiervon nicht betroffen. Jedenfalls soll nach dem Willen des Gesetzgebers sichergestellt sein, dass das auch bisher übliche Mitführen nützlicher Gebrauchsmesser zu allgemein anerkannten Zwecken in Beruf und Freizeit weiterhin nicht beanstandet wird. Damit die Polizei bereits im Vorfeld einer Gewalttat oder einer Provokation wirkungsvoller einschreiten kann, wurde für Verstöße gegen das Verbot des Führens von Anscheinswaffen, Hieb- und Stoßwaffen sowie bestimmten Messern ein Ordnungswidrigkeitentatbestand geschaffen. Der Verstoß kann mit bis zu 10.000 Euro Bußgeld geahndet werden.


Neue Regelungen bei Erbwaffen - Sicherung durch Blockiersysteme - (§ 20 WaffG neu)

Das bisherige Waffengesetz sah vor, dass das Erbenprivileg zum 01.04.2008 auslaufen soll. Das Erbenprivileg regelte bisher, dass ererbte Schusswaffen von den Erben auf Antrag weiterhin besessen werden dürfen, auch wenn diese selber kein Bedürfnis zum Besitz einer Waffe nachweisen konnten. Auch weiterhin sollen Erben auf Antrag ererbte Waffen behalten dürfen, nicht zuletzt weil mit ihnen oft ein Andenken an den Erblasser verbunden ist. Erben, die kein eigenes Bedürfnis für den Waffenbesitz wie beispielsweise Jäger oder Sportschützen nachweisen können, können Waffen eines Erblassers grundsätzlich nur dann erben und auf Dauer behalten, wenn diese Waffen mit einem amtlich zugelassenen Blockiersystem gesichert sind. Zunächst bleibt jedoch abzuwarten wann und für welche Waffen Blockiersysteme von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen werden. Tatsächlich können derzeit keine Waffen mit einem zugelassenen Blockiersystem gesichert werden. § 20 Abs. 7 WaffG sieht hier eine Ausnahme vor, wenn oder so lange ein entsprechendes Blockiersystem noch nicht vorhanden ist. Bis zur Zulassung von Blockiersystemen erhält der Erbe daher für die Waffen, die ab dem 01.04.2008 geerbt werden und für die er kein eigenes Bedürfnis hat, wie bisher eine Waffenbesitzkarte. Allerdings wird er darauf hingewiesen, dass die Waffen zu blockieren sind, sobald entsprechende Systeme zugelassen sind und insoweit auf ihn weitere Kosten zukommen.


Verbot spezieller Waffen und gefährlicher Gegenstände

Nach einer entsprechenden Neufassung der bisherigen Verbotsnorm sind neben speziellen Vorderschaftrepetierflinten ("Pumpguns") mit Kurzwaffengriff, künftig auch Vorderschaftrepetierflinten mit einer Waffengesamtlänge von weniger als 95 cm oder mit einer Lauflänge von weniger als 45 cm nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1 WaffG verbotene Schusswaffen und müssen bis zum 1. Oktober 2008 grundsätzlich unbrauchbar gemacht oder an Berechtigte überlassen werden. So genannte AIR-TASER (Distanz-Elektroimpulsgeräte) gelten ebenfalls nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.6 WaffG als verbotene tragbare Gegenstände. Solche speziellen Elekroschocker für Einsatz- und Verteidigungszwecke können bei unsachgemäßer und missbräuchlicher Verwendung sehr gefährlich sein und haben international schon zu mehreren Todesfällen geführt.


Weitere Änderungen betreffen in erster Linie Waffenhersteller und Waffenhandel sowie die Ein- und Ausfuhr von Waffen. So werden verbindliche Anforderungen aus dem internationalen Bereich (EU-Waffenrichtlinie, VN-Schusswaffenprotokoll) in das deutsche Waffenrecht übertragen; diese teilweise erst 2010 in Kraft tretenden Regelungen sollen die Möglichkeiten der Nachverfolgung von Waffen verbessern und deren Abdriften in den illegalen Bereich im In- und Ausland mindern. Bei der Umsetzung des VN-Schusswaffenprotokolls wurde im Interesse der Hersteller und Händler auf den zunächst vorgesehenen erheblichen bürokratischen Aufwand verzichtet. Wesentliche Teile erlaubnispflichtiger Schusswaffen müssen nun mit einer Seriennummer gekennzeichnet und in Waffenbüchern erfasst werden, wenn sie einzeln gehandelt werden. Komplettwaffen werden künftig auf dem Lauf (Langwaffe) bzw. auf dem Griffstück (Kurzwaffe) als maßgebliche wesentliche Teile markiert. „Kulturhistorisch bedeutsame Sammlerwaffen" sind von dieser Kennzeichnungspflicht ausgenommen.


DWHOSZ
http://www.funkfrequenzen01.de/

 
Detlef Wipperfürth
super Profi
Beiträge: 2.139
Punkte: 80.512
Registriert am: 29.09.2007


   

Soko "Brücke" ermittelt Tatverd&a
Wenn das DECT-Telefon stört - ein "Min

Xobor Forum Software von Xobor | Forum, Fotos, Chat und mehr mit Xobor