Thüringen: Ilm-Kreis Kommunen müssen für Digitalfunk 30 Prozent Eigenanteil beisteuern

17.05.2015 13:26 Uhr 01/21 Thüringen: Ilm-Kreis



Kommunen müssen für Digitalfunk 30 Prozent Eigenanteil beisteuern

Ilm-Kreis. Treffen in Großbreitenbach: Thüringens Innenminister räumt Verzögerung bei Umstellung von Analog-Technik ein.
Bis zum Beginn des Probebetriebs auf der neuen ICE-Strecke in zwei Jahren sollen alle Feuerwehren entlang der Strecke mit Digitalfunk ausgerüstet werden. Das ist jedenfalls der Anspruch, doch noch kennen die ehrenamtlichen Einsatzkräfte die Geräte allenfalls aus Prospekten.
„Wir hinken ein bisschen nach“, räumte erst jüngst Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) bei einer Zusammenkunft von Feuerwehrleuten in Großbreitenbach ein. Nach Einschätzung von Ilm-Kreis-Landrätin Petra Enders (Die Linke) habe die ehemalige Thüringer Landesregierung bei diesem Thema „jahrelang geschlafen“. Nun muss also alles recht zügig gehen, sollen die Rettungskräfte bis zum Bahnbetrieb den Digitalfunk erhalten. Das Problem ist nur: Einigen Kommunen, zu deren Pflichtaufgabe die Unterhaltung von Feuerwehren gehört, fehlt das Geld.
Landkreis braucht 1,8 Millionen Euro
So hat sich die Rennsteiggemeinde Neustadt bereits als Tunnelbasiseinheit abgemeldet, weil es an Finanzen fehlt, berichtete Petra Enders . „Der Digitalfunk überfordert die Städte und Gemeinden“, schätzte sie ein. Der Ilm-Kreis bräuchte allein 1,8 Millionen Euro, um die neue Technik anschaffen zu können, rechnete die Kreischefin vor. Über eine Million Euro seien davon allein für die Tunnelbasiseinheiten notwendig.
Das Land will die Anschaffung von Digitalfunk mit 70 Prozent unterstützen. Doch allein der restliche Eigenanteil scheint einige Kommunen bereits zu überfordern. Der Preis für ein Hand-Funkgerät liegt zwischen 700 und 800 Euro – für ein Fahrzeuggerät können bis zu 1300 Euro fällig werden.
Holger Poppenhäger verwies auf das jüngst für die Kommunen beschlossene Hilfspaket im Umfang von insgesamt 102 Millionen Euro. Dabei handle es sich um zusätzliches Geld, das nicht zweckgebunden sei, betonte der Minister. Die Kommunen könnten sich also bei der Finanzierung ihres Eigenanteils auch aus diesem Topf bedienen, sagte er.
Ehrenamtliche müssen gesund zurückkehren
Für Großbreitenbachs Bürgermeister Hans Jürgen Beier (parteilos) ist vor allem eins wichtig: „Die technischen Voraussetzungen müssen für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute da sein, damit sie gesund nach Hause kommen“, fand er. An der Ausstattung der Tunnelbasiseinheiten beteiligt sich auch die Bahn, unter anderem mit Atemschutzgeräten. „Bei allen Schwierigkeiten bin ich froh, dass sich dieses Projekt dem Ende zuneigt“, sagte Innenminister Poppenhäger mit Blick auf den regulären ICE-Betrieb ab 2018.
Nach Angaben der Bundesregierung besitzt der Digitalfunk BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) im Vergleich zum Analogfunk entscheidende Vorteile: Das moderne Funknetz vereint bundesweit die Kommunikation aller Sicherheitsangelegenheiten. „Für die Praxis bedeutet dies, dass beispielsweise die Bundespolizei in Frankfurt am Main ebenso mit der Bundespolizei in Potsdam kommunizieren kann wie auch Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste untereinander“, geht aus einer Veröffentlichung hervor.
Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/…/Kommunen-muessen-fuer…