Thüringen: Rettungsleitstellen Kommunen fordern Fakten in der Debatte um die Rettungsleitstellen

30.05.2015 19:35 Uhr 04/23 Thüringen: Rettungsleitstellen



Kommunen fordern Fakten in der Debatte um die Rettungsleitstellen in Thüringen

In der Debatte um die künftige Anzahl der Rettungsleitstellen in Thüringen haben sich die Kommunen zu Wort gemeldet. „Es gibt keine kreisfreie Stadt, die noch nicht mit Kreisen kooperiert“, sagte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch, im TLZ-Gespräch. „Das ist ein Indiz, dass die Städte das darin liegende Einsparpotenzial erkannt haben.“

Erfurt.

Der Geschäftsführer des Thüringischen Landkreistages, Thomas Budde, sagte: „Ich schließe nicht aus, dass es aufgrund von wirtschaftlichen Erkenntnissen zu weiteren Zusammenschlüssen kommt.“ Die 13 Leitstellen seien in ihrer jetzigen Form aber gut gesetzt, hinter stünden Kreistags- oder Stadtratsbeschlüsse. Momentan gibt es Rettungsleitstellen in Nordhausen, Heiligenstadt, Mühlhausen, Eisenach, Gotha, Erfurt, Jena, Gera, Apolda, Arnstadt, Meiningen, Suhl und Saalfeld.

Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) hatte gestern in der TLZ gefordert, die Zahl der Leitstellen müssten „perspektivisch deutlich sinken“. Im Zuge der Einführung des Digitalfunks müsse man sich aus Wirtschaftlichkeitsgründen umgehend damit befassen. „Andere Länder haben es uns bereits vorgemacht“, betonte Götze.

Auch die Krankenkassen, die einen Großteil der Kosten für die Rettungseinsätze tragen, machen sich für weniger Leitstellen stark. „Vier Leitstellen“ seien „wirtschaftliche Strukturen, die es anzupeilen gilt“, so der Chef des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Arnim Findeklee.

Budde kritisierte unterdessen, dass es bislang für die Kreise keine konkreten, belastbaren Informationen aus dem Innenministerium gegeben habe, wie hoch die Kosten für die Umrüstung auf moderne Technik seien. Die Ausstattung mit Digitalfunk müsse kommen und dürfe nicht verschoben werden. Deshalb steht für den Landkreistagsmanager fest: „Wer den Digitalfunk bestellt, muss auch bezahlen. Das Land dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Falls doch, hätten die Kommunen „ein massives Finanzierungsproblem“.

Vor allem mit Blick auf die neue ICE-Trasse, die im Herbst 2016 in den Probebetrieb gehen soll, drängt die Zeit. Bis dahin müssten auf jeden Fall die Einsatzkräfte der Tunnelbasiseinheiten komplett neu ausgestattet werden, um bei Unfällen gerüstet zu sein.

19,5 Millionen Euro kommen auf die Kommunen zu
Im Innenministerium werden die Kosten für den Digitalfunk auf 1,5 Millionen Euro je Leitstelle geschätzt. Damit kämen beim aktuellen Stand 19,5 Millionen Euro auf die Kommunen zu.

Die Leitstellen fallen in die Hoheit der Landkreise und kreisfreien Städte. Diese Aufgabe gehört zur kommunalen Selbstverwaltung. Deshalb müsste eine Gesetzesnovelle dafür sorgen, dass das Land mehr Mitsprache bekommt.

Der Vorsitzende des Feuerwehrverbandes, Lars Oschmann, hat signalisiert, der Verringerung der Leitstellen nicht im Wege zu stehen. Entscheidend ist für Retter vor allem, dass die Einsatzkräfte nach einem Notruf schnell genug vor Ort sind. Gemäß Thüringer Rettungsdienstgesetz gilt eine Fahrzeit von 12 Minuten, in dünn besiedelten Gebieten von 15 Minuten.

Quelle: http://www.tlz.de/…/Kommunen-fordern-Fakten-in-der-Debatte-…