Thüringen: Ilm-Kreis Kritik hält an: Wer bezahlt den Digitalfunk für die Feuerwehren?

23.06.2015 20:24 Uhr 10/26 Thüringen: Ilm-Kreis



Kritik hält an: Wer bezahlt den Digitalfunk für die Feuerwehren?

Ilm-Kreis. Landrätin Enders: Kommunen können Kosten nicht allein stemmen. Bundestagsmitglied Schipanski sieht Land in Pflicht.
Erneut Kritik hat Ilm-Kreis-Landrätin Petra Enders (Die Linke) am Vorgehen zur Einführung des digitalen Funks für die freiwilligen Feuerwehren geübt. „Erst stießen wir auf taube Ohren und nun überstürzen wir uns“, sagte sie bei einer Veranstaltung der Alters- und Ehrenabteilungen des Ilm-Kreises in Ilmenau. Die Kosten in Millionenhöhe, die eine Umstellung des derzeit analogen Funks erfordern, könne man den Städten und Gemeinden nicht allein aufbürden, erklärte sie.
Auch die Sicherheit entlang der ICE-Trasse sei nicht ausschließlich ehrenamtlichen Feuerwehren zu überlassen, meinte Enders. Wenn auf dem Abschnitt ein Zug eine Havarie habe, stehe er vor allem im Abschnitt des Ilm-Kreises entweder in einem Tunnel oder auf einer Brücke – und damit rettungstechnisch auf schwierigem Terrain. „Es sind die in Verantwortung, die die Verantwortung für diese Investition tragen, nämlich Bund und Bahn“, sagte die Landrätin.
Eine andere Auffassung hat dazu der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski . „Ich sehe den Freistaat in seiner Verpflichtung, in Sachen Digitalfunk zu reagieren“, sagte er während der selben Veranstaltung. Ilmenaus Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) äußerte sich zurückhaltend. „Mit Blick auf die Sicherheit weiß ja jeder wie’s geht. Nur bei der Bezahlung ist man sich uneinig“, fand er. Wichtig sei vor allem, „dass die Städte und Gemeinden immer wieder das Wort erheben für ihre Wehren“, schätzte Seeber ein. Allein für seine Stadt existiere derzeit eine „Wunschliste“ für die Anschaffung von Fahrzeugen und Technik im Umfang von 2,5 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren – inklusive der Fördermittelanteile von Land und Kreis. Der Oberbürgermeister bezeichnete die Forderungen nach einer besseren Ausstattung als legitim. „Es gibt genügend andere Gruppen, die von morgens bis abends Forderungen aufmachen. Und denen unterstelle ich nicht immer so hehre Absichten wie ihnen“, sagte er zu den Feuerwehrleuten in der Festhalle. Aus seiner Sicht werde gerade mit den auch durch die ICE-Trasse wachsenden Aufgaben das Problem von ehrenamtlichen Feuerwehren größer.
Zuerst sollen Wehren an ICE-Trasse digital funken
Bei einem Gespräch im März zwischen Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger und dem Vorsitzenden des Thüringer Feuerwehrverbands, Lars Oschmann, hieß es, „eine konkrete zeitliche Planung für die Einführung des Digitalfunks für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr steht noch aus“.

Derzeit werde zunächst eine „begrenzte Einführung im Bereich der betroffenen Feuerwehren der ICE-Neubaustrecke vorbereitet, um mehr Erfahrungen im Bereich der Feuerwehren gewinnen zu können“. Derzeit gebe es jedoch „keinen unmittelbaren Zwang“ hierzu, da der Freistaat über ein modernes Analogfunk-Netz verfüge.
Im Jahr 2017 sollen die ersten ICE-Züge auf der Strecke von Berlin über Erfurt nach München fahren.
Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/…/Kritik-haelt-an-Wer-b…