Nordrhein-Westfalen: Ruhrgebiet Und plötzlich ist der Polizeifunk weg

08.03.2016 20:42 Uhr (12) Nordrhein-Westfalen: Ruhrgebiet



Und plötzlich ist der Polizeifunk weg

Ruhrgebiet. Der digitale Polizeifunk ­leidet mehr als ein Jahr nach ­seiner Einführung immer noch an Kinderkrankheiten. Vor allem auf dem Land ist die Verbindung oft schlecht. Doch selbst in Städten wie Duisburg gibt es Probleme.

2006 hätte das Premierenjahr werden sollen. Als Punktlandung zur Fußball-WM wollten die deutschen Sicherheitsbehörden den Digitalfunk in Betrieb nehmen. Ein bundesweit einheitliches und abhörsicheres Kommunikationsnetz, zugänglich für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Zehn Jahre später ist dieses Netz mit zwölf Milliarden Euro dreimal so teuer geworden wie ursprünglich veranschlagt – und seit 2015 für die Polizei in ganz Deutschland endlich einsatzbereit, beteuert das Bundesamt für den Digitalfunk (BDBOS) in Berlin.

In ganz Deutschland? Seit Dezember letzten Jahres verteilt das in NRW zuständige Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Duisburg (LZPD) eine Broschüre an alle Polizeidienststellen, in der gezielt die Kinderkrankheiten des neuen Polizeifunks dargestellt werden.

Versorgungslücken träten „im Bereich der Grenzen, punktuell in ländlichen Gebieten und – zwar selten, aber eben auch – in Ballungsgebieten“ auf, räumt darin Frank Lambrecht ein, Koordinator für das Mammut-Projekt beim LZPD. 47 Kreispolizeidirektionen in NRW haben Karten erhalten, auf denen die Gebiete mit gutem, weniger gutem oder gar keinem Empfang markiert sind.

Dramatisch ist die Lage laut LZPD direkt vor der Haustür des Landesamtes, im Duisburger Stadtteil Meiderich. „Wir gehen vor die Tür und haben keinen Funk“, wird Polizeihauptkommissar Gunther Herold von der Meidericher Wache in der Schrift zitiert.

In der Meidericher Wache haben die Mängel des Digitalfunks sogar die Einsatzfähigkeit der Polizei beeinträchtigt. „Es hat Vorfälle gegeben, bei denen Funkprobleme zu gravierenden Schwierigkeiten in der Einsatzbewältigung geführt haben. Das geht einfach nicht“, berichtet Peter Schroer, der Leiter der Gefahrenabwehr der Duisburger Polizei, in dem Heft mit dem vielsagenden Titel „Digitalfunk 2016: Was er kann und was nicht!“.

Das LZPD arbeitet derzeit fieberhaft mit einer eigenen Einsatztruppe an Verbesserungen. „Nachbesserungen sind bereits gemacht worden. Das gilt auch für Meiderich“, sagt Behördensprecher Jan Schabacker: „Das System ist insgesamt ein gutes System“. Dennoch bittet er um Geduld: Die Krux läge in der Vielzahl der beteiligten Behörden auf Bundes- und Länderebene. Viele Einrichtungen müssten bei Korrekturen „Ja“ sagen. Arnold Plickert, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, drängt auf rasche Abhilfe: „Wenn es um die Eigensicherung der Kollegen geht, hat das oberste Priorität. Dann darf Geld keine Rolle spielen.“

Dabei hat Geld bisher durchaus eine Rolle gespielt. So können Polizisten mit ihren neuen Digitalfunkgeräten aus vielen geschlossenen Räumen gar nicht kommunizieren. Betonwände sind – wie schon zu Zeiten des Analogfunks – eine Blockade. Zwar wurden die NRW-Flughäfen und -Bahnhöfe inzwischen funkfähig nachgerüstet. Aber „auch in großen Stadien und U-Bahn-Bereichen gibt es Schwierigkeiten“, ergänzt GdP-Chef Plickert. Die LZPD-Broschüre hat dafür eine Erklärung. „Das ist kein Fehler im System, sondern entspricht der Versorgungsqualität, die das Land eingekauft hat“. In NRW sei Digitalfunk eben für gute Versorgung im Streifenwagen und im Freien „in Kopfhöhe“ beschafft worden.

Die Offenheit des Landesamtes beim Digitalfunk überrascht Journalisten, die bei vielen staatlichen Einrichtungen eher an vorsichtige Zurückhaltung gewöhnt sind. Doch sein Chef bis Mitte Januar, Jürgen Mathies, ist einer der renommiertesten Polizeiführer des Landes. Er hat nach den Silvesterkrawallen die Führung des Präsidiums Köln übernommen.
Erwartungen waren zu hoch

Er war stets für Transparenz in der Digitalfrage. So spricht er in einem Editorial von „erheblichem Unmut unter den Kolleginnen und Kollegen“ dort, wo es nicht funktioniere. Er fügt zwar hinzu: „In der Fläche freuen sich die meisten Kreispolizeibehörden über eine deutlich verbesserte Funkversorgung“. Mathies spricht aber auch von „Irrtümern über die verwendete Technologie, Vergleichen mit dem privaten Mobilfunk, viel zu hohen Erwartungen, die über die Medien transportiert worden sind, und Bedienfehler, die dazu führen, dass der Digitalfunk nicht funktioniert“.

Quelle: http://www.derwesten.de/…/und-ploetzlich-ist-der-polizeifun…