Berlin: Probleme mit dem Digitalfunk der Berliner Polizei - Immobilieneigentümer sollen Funkversorgung sicherstellen.

09.12.2016 Berlin: Probleme mit dem Digitalfunk der Berliner Polizei - Immobilieneigentümer sollen Funkversorgung sicherstellen.



Der Digitalfunk der Berliner Polizei funktioniert in vielen älteren Gebäuden nicht. Das kann für die Beamten lebensgefährlich werden, wie sich im Sommer zeigte. Eigentümer sollen nun verpflichtet werden, nachzurüsten. Allerdings stammt der Plan noch vom bisherigen Senator.

Zur Verbesserung des Digitalfunknetzes der Berliner Polizei sollen Eigentümer bestimmter Gebäude verpflichtet werden, in ihren Objekten durch Nachrüstung eine ausreichende Funkversorgung zu garantieren. Eine solche Regelung für Gebäude wie Sportstadien oder Einkaufszentren soll "schnellstmöglich" in die Berliner Bauordnung aufgenommen werden, wie die Senatsinnenverwaltung am Donnerstag mitteilte. Die Informationen sind Teil der Antwort der Behörde auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar.

Hintergrund der Anfrage sind die Probleme beim Digitalfunk der Berliner Polizei, die zuletzt besonders bei einem Vorfall Ende Juli im Benjamin-Franklin-Krankenhaus der Berliner Charité zutage getreten waren. Damals hatte ein Patient dort seinen behandelnden Arzt und später sich selbst getötet. Die Polizisten, die sich bei dem dadurch ausgelösten Großeinsatz im Klinikgebäude befanden, hatten zeitweise keinen Kontakt zur Leitstelle und zu ihren Kollegen außerhalb des Gebäudes. Das könne im schlimmsten Fall zu lebensgefährlichen Situationen führen, hieß es damals von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Flughafen Tegel hat keine "Objektversorgung"

Laut Angaben der Innenverwaltung direkt nach dem Vorfall war an den Kommunikationsproblemen jedoch nicht der löchrige Berliner Polizeifunk schuld, sondern dass das Gebäude vor 1980 in Stahlbeton-Bauweise errichtet worden sei.

Stichproben der rbb-Abendschau im August hatten ergeben, dass diese Funkschwierigkeiten bei einer Reihe von Bauten aus den 60er und 70er Jahren zutreffen – beispielsweise beim Europacenter oder auch dem rbb-Fernsehzentrum. Betroffen seien aber auch die Untergeschosse modernerer Gebäude.

Für große Neubauten ist mittlerweile eine Bauweise mit Digitalfunkzellen Auflage. Bei Gebäuden, die nach älteren Standards erbaut wurden, gibt es allerdings keine Pflicht für die Eigentümer, sie nachzurüsten.

Auch das Gebäude des Flughafens Tegel verfügt laut der Senatsangaben nicht über eine "Objektfunkversorgung". Die Netzversorgung sei abhängig von der "Durchdringung der Freifeldversorgung." Momentan laufe eine "systematische Erhebung aller besonderen Objekte im Stadtgebiet Berlin." Im Zusammenhang mit dem laufenden Ausbau des Digitalfunks werde auch die "Objektversorgung" vorangetrieben.

Zu den Funkproblemen beim Einsatz in der Charité gebe es einen Untersuchungsbericht, sagt der Senat in seiner Antwort auf die Parlamentsanfrage. Das Fazit: "Wodurch die Funkproblematik am Einsatztag entstand, lässt sich durch die bereits absolvierten Kommunikationsüberprüfungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend klären, da die Bedingungen am Einsatztag, wie z. B. die Witterungsverhältnisse oder andere Faktoren, die zu einer Dämpfung der Sende- und Empfangsleistung führten, nicht exakt reproduzierbar sind." Der Bericht sei als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch eingestuft und könne bei der Innenverwaltung eingesehen werden.
Von 58 Basisstationen 53 in Betrieb

Thema in der Anfrage an den Senat war auch die Abdeckung des Berliner Stadtgebiets mit dem digitalen Polizeifunk. Vallendar bezog sich auf einen Bericht des rbb aus dem März, in dem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bemängelte, dass der Digitalfunk der Polizei auch zehn Jahre nachdem die Technik eigentlich einsatzbereit hätte sein sollen, nicht flächendeckend funktioniere. Als Grund nannte die GdP damals vor allem den mangelnden Ausbau mit Basisstationen.

In der aktuellen Senatsantwort heißt es, von insgesamt 58 Basisstationen seien zurzeit 53 in Betrieb. Weitere fünf befänden sich in Planung. Sie sollen 2017 in Betrieb gehen. In einer "zweiten Ausbaustufe" sollen in Berlin "voraussichtlich 44 weitere Basisstationen in den nächsten Jahren errichtet werden", so die Innenverwaltung. Ende Juli hatte es noch geheißen, im kommenden Jahr sollen 44 Basisstationen hinzukommen.

Vallendar hatte auch nach der Zahl dokumentierter Vorfälle in den Jahren 2015 und 2016 gefragt, die auf "existenzielle Funklücken bei der Berliner Polizei" hinweisen. Es habe in den beiden Jahren bislang 28 Meldungen gegeben, "die auf Lücken in der Feldversorgung hinweisen", heißt es in der Senatsantwort.

Die GdP hatte in ihrer Kritik an der Abdeckung des Berliner Stadtgebiets mit dem Digitalfunk darauf hingewiesen, dass es in Wien - von der Fläche her halb so groß wie Berlin - 150 Basisstationen gebe und der Digitalfunk dort funktioniere. Ein Vergleich der beiden Städte sei nicht möglich, sagt nun der Senat. Denn der überwiegende Teil der in Wien vorhandenen Basisstationen sei in der U-Bahn installiert.
Wird die neue Regierung die Pläne fortführen?

Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage kommt allerdings noch von der bisherigen Landesregierung. Ob sich unter der neuen Regierung, die am heutigen Donnerstag ihr Amt angetreten hat, die Pläne zum Digitalfunk der Polizei verändern, bleibt abzuwarten. Die Angaben dazu in der Koalitionsvereinbarung sind denkbar knapp gehalten: "Der Digitalfunk muss in der ganzen Stadt flächendeckend einsatzbereit sein", heißt es dort.

Quelle: http://www.rbb-online.de/…/digitalfunk-verbesserung-feuerwe…