Thüringen: Rechtsstreit verzögert Digitalfunk-Einführung bei Feuerwehr

Rechtsstreit verzögert Digitalfunk-Einführung bei Feuerwehr



Eigentlich sollte ab Jahresanfang die Umrüstung der Thüringer Feuerwehren und Rettungsdienste auf Digitalfunk beginnen. Doch daraus wird nun erstmal nix. Ein unterlegener Bewerber hat Beschwerde vor Gericht eingelegt. Eine Entscheidung könnte Ende Januar 2017 fallen. Bis dahin verzögert sich das auf vier Jahre angelegte Umrüstungsprojekt.

Die ursprünglich ab Jahresbeginn geplante Umrüstung der Thüringer Feuerwehren und Rettungsdienste auf Digitalfunk verzögert sich. Grund ist ein juristischer Streit. Das bestätigte das Thüringer Innenministerium auf Anfrage von MDR THÜRINGEN. Wegen einer Beschwerde des unterlegenen Bieters bei der Auftragsvergabe werde sich der ursprünglich ab 1. Januar 2017 geplante Umrüstungsstart verzögern, erklärte Behördensprecher Oliver Löhr.
Unterlegener Bewerber zieht vor Gericht

Hintergrund ist Löhr zufolge das Klageverfahren des unterlegenen Bieters Motorola Solutions. Das Unternehmen hatte bereits die Thüringer Polizei mit Digitalfunk ausgestattet. Die zweite Ausschreibung für Feuerwehr und Rettungsdienste hatte es aber gegen das Konkurrenzunternehmen Sepura verloren. Motorola Solutions habe daraufhin zunächst das Vergabe-Verfahren gerügt und einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Thüringen, der zuständigen Prüfstelle, gestellt, so der Ministeriumssprecher. Die Anträge des unterlegenen Unternehmens seien aber als unbegründet zurückgewiesen worden. Gegen diesen Beschluss hat Motorola Solutions nun vor dem Oberlandesgericht Jena sofortige Beschwerde eingelegt.
Eventuell Entscheidung bis Ende Januar

Laut Innenministerium könnte eine letztinstanzliche Entscheidung zu dem Fall Ende Januar vorliegen. Bis dahin verzögere sich der zum Beginn des neuen Jahres geplante Start des auf vier Jahre angelegten digitalen Umrüstungsprojektes bei den Thüringer Feuerwehren und Rettungsdiensten. Eine Sprecherin von Motorola Solutions sagte MDR THÜRINGEN, das Unternehmen wolle sich nicht zu dem Fall äußern, weil es sich um ein laufendes Verfahren handele.

Quelle: http://www.mdr.de/thueringen/rechtsstrei...ringen-100.html