Digitalfunklöcher bereiten Polizei „mulmiges Gefühl“

07.01.2017 Berlin: Die Berliner Löcher im Digitalfunk von Polizei und Feuerwehr sind somit ihre Verantwortung: In Gebäuden, U-Bahnhöfen, Tunneln oder Tiefgaragen ...



Digitalfunklöcher bereiten Polizei „mulmiges Gefühl“

Wie kommuniziert die deutsche Polizei, vor allem in kritischen Situationen? Dramatisch schlecht, leider. Vor allem in Berlin kommt es immer wieder zu Pannen. Einige Orte sind riesige Funklöcher.

Der 26. Juli 2016 verlief am Berliner Benjamin-Franklin-Klinikum wie jeder andere Tag. Dann fielen Schüsse. Die Polizei rückte sofort mit einem Sondereinsatzkommando an. Bald stand fest: kein Terroranschlag. Ein 72-Jähriger hatte seinen Arzt und anschließend sich selbst erschossen, Gefahr für Dritte bestand nicht mehr. Für sechs Polizisten im zweiten Obergeschoss, dem Ort des Verbrechens, ein Glück. Denn sie hatten keinen Sprechkontakt zu ihren Kollegen von der Einsatzleitung – der Digitalfunk war ausgefallen.

Die Opposition kritisierte das Debakel. Die Fraktionsspitze der Grünen schimpfte im Einklang mit der Linkspartei über das Fehlen einer „vernünftigen Problemanalyse“ und einer konkreten Aussage, wie viel Geld zur Verbesserung des Funknetzes bereitgestellt werden soll. Schließlich könne es nicht angehen, dass „die harte Arbeit der Polizei durch die eigene Innenverwaltung nicht unterstützt wird“.
Funklöcher in Tunneln und Tiefgaragen

Den nächsten Ausfall erlebten die Polizisten in der Silvesternacht, als Hunderttausende Besucher aus aller Welt in Berlin feierten. Zwar war der Funkverkehr der Polizei nach deren eigener Darstellung zu jeder Zeit gewährleistet. Allerdings funktionierten Tasten an Funkgeräten nicht, die etwa den Aufenthaltsort eines Beamten an die Einsatzzentrale übermitteln.

Grüne und Linke hielten sich dieses Mal mit Kritik komplett zurück. Inzwischen regieren sie gemeinsam mit der SPD in dem Stadtstaat. Die Berliner Löcher im Digitalfunk von Polizei und Feuerwehr sind somit ihre Verantwortung: In Gebäuden, U-Bahnhöfen, Tunneln oder Tiefgaragen kommt es zu Totalausfällen, können Polizisten keine Mitteilungen machen oder Verstärkung rufen.

„Das ist Alltag und kann an jedem Ort Berlins passieren“, sagt Benjamin Jendro, Sprecher des Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ein Beamter, der anonym bleiben will, berichtet: „Wenn ich einem Dealer oder Taschendieb in einen U-Bahnhof hinterherrenne, kann ich das Funken vergessen. Da hat man schon mal ein mulmiges Gefühl, weil du nie weißt, was dich unten erwartet.“

„Wer Sicherheit haben möchte, muss sie bezahlen“

Im Koalitionsvertrag widmet Rot-Rot-Grün der Thematik einen Satz: „Der Digitalfunk muss in der ganzen Stadt flächendeckend einsatzbereit sein.“ Das begrüßt die GdP im Grundsatz. Zugleich ärgert sie sich aber über den Verzicht auf konkrete Finanz- und Terminzusagen. Jendro: „Der neue Senat muss sofort Geld in die Hand nehmen. Wer Sicherheit haben möchte, muss sie bezahlen. Der Digitalfunk ist unser wichtigstes Kommunikationsmittel.“

Ein Sprecher des Innensenats sagt auf Anfrage der „Welt“, die Finanzierung für den Ausbau des Digitalfunks werde in einem Nachtragsetat für dieses Jahr und im Doppelhaushalt 2018/19 berücksichtigt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, erklärt: „Das Problem steht ganz weit oben auf der Liste.“ Es werde korrigiert, was die Vorgängerregierung „verschlafen“ habe.
Niemand weiß, was genau schiefging

Tatsächlich ist der Berliner Pannenfunk kein Phänomen, das wie Kai aus der Kiste kam. In einer Ende November veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD heißt es: „In den Jahren 2015 und 2016 (Stand 14.11.2016) gab es 28 Meldungen, die auf Lücken in der Freifeldversorgung hinweisen.“ Die Panne vom Benjamin-Franklin-Klinikum konnte der Innensenat noch immer nicht erklären, da die Einsatzbedingungen „nicht exakt reproduzierbar“ seien. Bedeutet: Niemand weiß, was genau schieflief.

Obwohl es sich an Silvester vermutlich um einen Softwarefehler handelte, ist nach Darstellung der GdP die ungenügende Anzahl von Basisstationen „das große Problem“. In der Hauptstadt existieren der Senatsantwort zufolge bislang 53 – aus Sicht der Gewerkschaft viel zu wenige. In Wien, nicht einmal halb so groß wie Berlin, sind es der Gewerkschaft zufolge 138 Stationen. Den Vergleich hält der Innensenator für fehl am Platze, da in der österreichischen Hauptstadt die Basisstationen „zum überwiegenden Teil in der U-Bahn installiert“ seien.
Polizisten schwärmen von der Tonqualität

Grünen-Politiker Lux verweist darauf, dass sich der chronisch klamme Stadtstaat vor Jahren „für die Billiglösung entschieden“ habe. In diese Richtung können auch Äußerungen der zuständigen Behörde mit dem schwer nach Amtsdeutsch klingenden Namen „Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“ (BDBOS) gedeutet werden. Ihr Sprecher Michael Baum sagt: „Die Ausstattung des Funknetzes ist natürlich eine Kostenfrage. Entsprechend wurde geplant, bestellt und der Auftrag von uns realisiert.“ Die Hauptstadt habe „eng“ kalkuliert, „um wirtschaftlich zu bleiben“.

Berlin ist längst nicht das einzige Bundesland mit Problemen. Was nicht heißt, dass der Digitalfunk generelle Defizite hat oder gar Murks ist. Im Gegenteil schwärmen Polizisten von der Tonqualität und der Erreichbarkeit. Die BDBOS gibt die Verfügbarkeit mit durchschnittlich 99,95 Prozent an – ein Wert, den das Handynetz bei Weitem nicht erreicht. Im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen in Duisburg heißt es: „Wir sind sehr gut unterwegs und zufrieden. Das Digitalnetz wird permanent optimiert.“ Erich Rettinghaus, NRW-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), bestätigt dies. „Ich habe nicht den Eindruck, dass bei uns an falscher Stelle gespart wurde.“

Zwei Funkgeräte pro Beamter?

Landesregierungen und die Bundesbehörde bemühen sich, Schwachstellen sukzessive auszumerzen. Noch gibt es überall in Deutschland sogenannte Funkschatten. In Frankfurt am Main mit seinen vielen Hochhäusern müssen Polizisten im Hauptbahnhof oder dem Flughafen immer wieder auf den analogen Funk zurückgreifen. Mit der Folge, dass sie zwei Funkgeräte mit sich führen. In Gebäuden muss der Eigentümer oder Betreiber mitziehen.

„Mancherorts verzögert Bestandsschuss die Umstellung von analog auf digital. Niemand kann gezwungen werden, den Austausch vorzunehmen“, sagt BDBOS-Sprecher Baum. Benjamin Jendro hält das für eine Ausrede: „NRW zeigt sehr deutlich, wie man den Bestandsschutz mit Verweis auf die Sicherheit aushebeln kann.“
In der Not Handys für Dienstgespräche

Entscheidend sind auch landschaftliche Unterschiede. In 2016 hatte der Digitalfunk (der Polizei und der Feuerwehr) in Bayern eine Netzverfügbarkeit von durchschnittlich 99,6 Prozent.* Beim Amoklauf in München am 22. Juli 2016, als ein 18-Jähriger neun Menschen erschoss, zeigten sich Defizite, wie sie auch aus anderen Bundesländern insbesondere bei Großlagen gemeldet wurden. Einige Beamte, darunter Führungskräfte, waren über längere Zeiträume – intern war dem Bayerischen Rundfunk zufolge von bis zu fünf Minuten die Rede – nicht erreichbar. Polizisten nutzten private Handys für Dienstgespräche, was ihnen eigentlich untersagt ist.

In einer Antwort des Münchner Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hieß es, das Netz sei „stark ausgelastet, aber zu keiner Zeit überlastet“ gewesen. „Der punktuell aufgetretene kurzzeitige technische Warteschlangenbetrieb“ sei angesichts des Ausmaßes des Einsatzes „nicht zu vermeiden“ gewesen. Das Fazit des Ministeriums lautet: „Es erscheint aus hiesiger Sicht fraglich, ob das bisherige Analognetz dieser Ad-hoc-Belastung Stand gehalten hätte.“
Gruselige Erinnerungen an den Analogfunk

Polizisten gruselt es, wenn sie an Erfahrungen mit dem analogen Funk denken. Schleswig-Holstein schaffte zum 1. Januar 2017 den analogen Funk als parallele „Rückfallebene“ ab. Das digitale Netz sei inzwischen so stabil, dass es bei Stromausfällen mindestens 72 Stunden lang funktioniere – „mehr als vom Bund vorgeschrieben“, sagt Torge Stelck, Sprecher beim Landespolizeiamt in Kiel.

Dabei war auch in dem Flächenland der Start von Pannen begleitet. Im Oktober 2013 baten etwa zwei Polizisten in Lübeck bei der Verfolgung eines Verdächtigen um Hilfe – ihr Funkruf erreichte nicht die Leitstelle, sondern einen Streifenwagen auf Fehmarn. Doch Stelck möchte den analogen Funk trotzdem nie und nimmer zurück. Er erinnert an die Zeit, als er in Rendsburg auf Streife war: „Bei bestimmten Wetterlagen hörten wir dänische Taxifahrer.“

*In einer vorherigen Version war noch von 96 Prozent die Rede. Der Text wurde mit den neuesten Zahlen des Münchner Innenministeriums aktualisiert.

Quelle: https://www.welt.de/…/Digitalfunkloecher-bereiten-Polizei-m…