Berlin: Berliner Polizei soll 16.000 neue Smartphones

08.03.2017 Berlin: Berliner Polizei soll 16.000 neue Smartphones bekommen.

Wegen der Digitalfunk-Probleme nutzen Polizisten häufig private Handys.

Das führt aber zu rechtlichen Problemen

Die Innenverwaltung prüft derzeit die Anschaffung von 16.000 Smartphones für die Berliner Polizei. Grund ist, dass die Beamten auch im Einsatz immer wieder ihre privaten Handys nutzen. Dabei sollen wiederholt auch Interna, wie etwa Fahndungsbilder, über Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram verschickt worden sein. Das ist aus Datenschutzgründen eigentlich verboten.

Ein zweiter Grund für die Anschaffung von Diensthandys sind die andauernden Schwierigkeiten beim Digitalfunk, mit dem es zuletzt in der Silvesternacht massive Probleme gegeben hatte. "Derzeit prüfen wir, ob und wenn ja, welche Handys wir anschaffen", heißt es aus der Innenverwaltung auf Nachfrage der Berliner Morgenpost. Über etwaige Kosten gibt es keine Angaben.

In der Silvesternacht hatten Beamte den Ausfall der Statustasten an ihren Digitalfunkgeräten beklagt, mit der der Einsatzstatus der Zentrale gemeldet werden kann. Das habe zu Verwirrungen in einer für die Polizei sowieso arbeitsreichsten Nächte des Jahres geführt. Damals entfielen geschätzt 30 Prozent der Sprechzeit für unnötige Nachfragen zwischen Lagezentrum und Beamtem. Als Grund für die Schwierigkeiten nannte man eine Überlastung des Systems.

Zwischen 18 und 6 Uhr gingen in der Silvesternacht bei der Einsatzleitzentrale der Polizei 3123 (Vorjahr: 3588) Notrufe ein. Insgesamt mussten die Beamten 1669 Einsätze (1749) bewältigen, darunter am häufigsten Fahrten zu Schlägereien, Streitigkeiten, verletzten Personen, Sach­beschädigungen und Einsätzen wegen des Missbrauchs von Pyrotechnik.

Probleme bei Digitalfunk sind ein Dauerthema

Probleme beim Digitalfunk sind ein Dauerthema bei den Beamten. Meist sind es jedoch Funklöcher, die den Polizisten zu schaffen machen. Allein in den Jahren 2015 und 2016 gab es laut Senatsinnenverwaltung 28 Problemmeldungen. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Das Funknetz weist zu viele Löcher auf, es gibt nicht genügend Basisstationen (Ziel für das Jahr 2017: 58 Stück). Polizisten berichten, dass sie im Einsatz schon mal zum Handy statt zum Funkgerät greifen. Bei einem SEK-Einsatz in der Charité im Juli vergangenen Jahres etwa riss die Verbindung ganz ab. Der Bericht über die Ursachen ist als Verschlusssache eingestuft.

"Die ständigen Probleme im Funkverkehr gefährden die Sicherheit der Beamten", hieß es immer wieder von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Gewerkschaft forderte von Innensenator Andreas Geisel, dass das erforderliche Geld für Technik und Personal bei der Landesstelle Digitalfunk in die Hand genommen werden müsse.

Nach Angaben der GdP werde ständig von Verbesserungen und einem Ausbau des Netzes gesprochen, bislang sei in der Vergangenheit aber kein Geld bereitgestellt worden. Laut Innenverwaltung sollen im Stadtgebiet in einer zweiten Ausbaustufe in den nächsten Jahren 44 weitere Basisstationen errichtet werden, damit das Digitalfunk-Netz besser werde.

Quelle: http://www.morgenpost.de/…/Berliner-Polizei-soll-16-000-neu…