Bayern Rehling: Bürger laufen Sturm gegen Digitalfunkmast

19.03.2017 Bayern Rehling: Bürger laufen Sturm gegen Digitalfunkmast



250 Besucher kommen zur Gemeinderatssitzung in Rehling und protestieren gegen Anlage für Behördenfunk. Ihr Nein unterstreichen sie mit 800 Unterschriften. Rat fühlt sich von Bau- und Polizei-Behörden „vor den Kopf gestoßen“

Außergewöhnlich groß war der Besucherandrang im Rehlinger Gemeinderat am Donnerstagabend: Rund 250 Rehlinger versammelten sich schon vor Sitzungsbeginn vor dem Rathaus – fast zehn Prozent der Rehlinger Bevölkerung. Sie wollten damit gegen einen für den Digitalfunk geplanten Funkmast demonstrieren, der auf der Tagesordnung stand. In den Sitzungssaal passten allerdings – dicht gedrängt – nur 180 Besucher. Die übrigen mussten sich im Gang und im Freien gedulden.

Der Aufmarsch von verunsicherten und teilweise verärgerten Bürgern machte offenbar großen Eindruck auf Bürgermeister Alfred Rappel und den Gemeinderat, Stephan Mayr und Thomas Gumpp von der autorisierten Stelle des Landeskriminalamtes (LKA) und Stefan Klein vom Staatlichen Bauamt Augsburg. Mit ihrer Anwesenheit wollten die Besucher zum Ausdruck bringen: „Wir wollen diesen Funkmast auf keinen Fall!“ Es waren Leute aus allen Bevölkerungsschichten, Jung und Alt, Alteingesessene und viele Neubürger. Dieses Nein wurde zudem unterstrichen mit einer Liste mit über 800 Unterschriften gegen den Funkmast. Diese Liste übergab Michael Jakob vor Sitzungsbeginn an Bürgermeister Rappel. Vor allem die Anwohner des Eschenweges, in deren Nähe der Funkmast an der Lechrainkante gebaut werden soll, waren seit Bekanntwerden des Vorhabens aktiv geworden. Die Anwohner sorgen sich um ihre Gesundheit und die ihrer Kinder wegen der Strahlung, die vom sogenannten Tetrafunk ausgehen soll.

nie erlebt“, sagte der sichtlich überraschte Rathauschef. Im gleichen Atemzug nannte er die Aktion sehr positiv. „Es ist gut, dass ihr alle so zahlreich gekommen seid und damit zeigt, was euch bewegt und dass ihr mit diesem Funkmast nicht leben wollt.“ Rappel meinte, diese Menschenmasse sollte Gewicht haben bei den weiteren Entscheidungen des Bauamts und des LKA. Die Behörden sollten sich noch einmal Gedanken machen, ob der Mast nötig sei. Schon vor der abschließenden Abstimmung signalisierte Rappel ein geschlossenes Nein vom Gemeinderat, was ihm großen Beifall der Besucher einbrachte.

Warum der Funkmast aus Sicht der Behörden gebraucht wird, erläuterte Stefan Klein vom Staatlichen Bauamt Augsburg noch einmal (siehe weiteren Bericht). Das Staatliche Bauamt Augsburg hatte in seinem Antrag die Gemeinde gebeten, „dem Antrag nicht zu widersprechen“. Wie Rappel betonte, ist das Bauvorhaben mit einem Nein seitens der Gemeinde keineswegs vom Tisch. Die Regierung von Schwaben als Genehmigungsbehörde werde die Gemeinde noch einmal am Planungsverfahren beteiligen und um eine Stellungnahme bitten. Bleibt es beim Nein, könne die Regierung den Standort trotzdem genehmigen. Rappel: „Das Thema wird uns wohl noch länger beschäftigen.“ Es sei denn, Staatliches Bauamt und LKA würden von dem Vorhaben absehen. Dies noch einmal zu überdenken, gab Rappel den Behördenvertretern als „große Bitte der Rehlinger Bevölkerung“ mit auf den Weg.

Gemeinderat Heribert Göggerle kritisierte die Behörden, weil die Gemeinde seit November 2016 keinerlei Informationen über Aktivitäten in der Sache erhalten habe. Der Gemeinderat sei von der Nachricht über den neuen Standort genauso vor den Kopf gestoßen worden wie die ganze Bevölkerung. Gemeinderätin Silvia Huber warf den Behörden vor, „still und heimlich ein Grundstück gesucht“ zu haben.

Die Anwohner, die sich gegen den Funkmast wenden, argumentieren, der Digitalfunk sende anders als der Handyfunk auf einer niedrigeren – für den Menschen schädlicheren – Frequenz. Die Strahlung soll 15 bis 20 Kilometer weit reichen.

Und der Funkmast soll nun knapp 200 Meter entfernt von Wohnhäusern und rund 400 Meter entfernt von Schule und Kindergarten entstehen, wie Anwohner auch schon in einem Leserbrief in den AN geschrieben hatten. Dort war von einem „massiven Eingriff auf die Gesundheit und das Wohlbefinden aller Rehlinger Bürger“ die Rede. Stefan Klein hatte mit seiner Aussage dazu – „Wir strahlen über den Eschenweg hinweg“ – die Lacher auf seiner Seite.

Gemeinderätin Silvia Huber wollte wissen, wo genau Rehling unterversorgt sei beim Behördenfunknetz. „Dies kann jetzt auf die Schnelle nicht erläutert werden, das könnte bei einer Informationsveranstaltung genau beantwortet werden“, so Klein. Hubert Limmer, der sich schon im November und bei der Bürgersammlung gegen die Funkantenne ausgesprochen hatte, konfrontierte die Vertreter vom LKA mit der Aussage, es gebe eine Anordnung für Einsatzkräfte, den Digitalfunk wegen der extrem hohen Strahlenwerte nur im Freien und nicht in Fahrzeugen zu benützen. Das bestätigten die LKA-Vertreter. Das beziehe sich aber nur auf die mobilen Funkgeräte, nicht die fest eingebauten.

Man stellte fest, dass es noch viele Fragen zum Digitalfunknetz und seinen Auswirkungen gibt. Das Staatliche Bauamt zeigte sich sofort bereit, das Projekt in einer Versammlung noch einmal ausführlich zu erläutern und Fragen zu beantworten. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.

Nach gut einer Stunde Diskussion stimmte der Gemeinderat ab: Er sagte mit 13:0 Stimmen klar Nein zu dem Funkmast. (Es fehlten entschuldigt Wolfgang Haberl und Inge Gulden). Begründet wurde es mit den „gesundheitlichen Bedenken und auch mit dem Eingriff in die Natur der Lechleite“.

Quelle: Augsburger-Allgemeine