Experten: Neuer Digitalfunk schon "völlig veraltet"

Zu teuer, zu spät, zu schlecht

Schon vor der bundesweiten Einführung des digitalen Behördenfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte üben Experten heftige Kritik. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, spricht gegenüber dem ZDF-Magazin Frontal21 von einem "Rumpfnetz", mit dem "auf Jahre hinaus keine professionelle Polizeiarbeit geleistet werden kann".

Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht sogar von einem "föderalen Flickenteppich" mit "katastrophalen Auswirkungen für den Polizeiapparat".

Funklöcher auf dem Land

Statt der vom Gesetzgeber geforderten Verbesserung der Funkversorgung durch den Wechsel zum Digitalfunk wird es in ländlichen Bereichen auch in Zukunft, so wie beim bisherigen Analogfunk, großflächige Funklöcher geben - vor allem für Einsatzkräfte, die ohne Fahrzeug unterwegs sind. Nur im Zentrum von Großstädten und im Umfeld schutzbedürftiger Einrichtungen soll der Digitalfunkempfang auch innerhalb von Gebäuden gewährleistet sein. In allen übrigen Gebieten wird der Empfang der sogenannten "Tetra"-Funktechnik abhängig sein von der Besiedlungsdichte. Das bestätigt auch eine Umfrage von Frontal21 bei den Innenministern der Länder. Danach wird die Funkversorgung in Deutschland nicht einheitlich sein.


Grund sei die viel zu geringe Finanzausstattung durch Bund und Länder, kritisiert der Telekommunikationsexperte Professor Torsten Gerpott, von der Universität Duisburg-Essen: "Zu den fünf Milliarden Euro, die heute als Größenordnung genannt werden, muss man sicher noch mal zwei bis drei Milliarden Euro draufsetzen, um eine flächendeckende Versorgung innerhalb von Gebäuden hinzubekommen." Gerpott fürchtet eine Kostenexplosion.

Geringe Übertragungsgeschwindigkeit

Bei der Funktechnik zählt Deutschland zu den rückständigsten Ländern Europas. So hatte Bundesinnenminister Schäuble noch im vergangenen Jahr den neuen Digitalfunk als den "weltweit anspruchsvollsten" angekündigt. Die "Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" (BDBOS) bekräftigt gegenüber Frontal21, "die Fotoübertragung durch Webcams oder durch ein Funkgerät mit Kamerafunktion oder die allgemeine Übertragung von Daten wie zum Beispiel Fingerabdrücke oder Ermittlungsakten" sei nunmehr möglich.

Experten bezweifeln jedoch, dass die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Technik solche Datenmengen überhaupt verarbeiten kann. Denn die BDBOS hat gegenüber Frontal21 die Übertragungsgeschwindigkeit der neuen bundeseinheitlichen Tetra-Behördenfunktechnik mit drei Kilobit pro Sekunde angegeben. "Mit dieser geringen Geschwindigkeit kann man allenfalls telefonieren, größere Datenmengen können damit aber nicht zeitnah verschickt werden", sagt Professor Torsten Gerpott und fügt hinzu: "Moderne Mobilfunkhandys sind tausendmal schneller."

Technik für die nächsten 15 Jahre

Bis Ende 2010 soll das digitale Behördenfunknetz bundesweit fertiggestellt sein. Die Technik, die dann für die nächsten 15 Jahre zur Verfügung steht, sei schon heute "völlig veraltet", kritisieren die Experten gegenüber Frontal 21.

Zitat
„Moderne Mobilfunkhandys sind tausendmal schneller.“
Prof. Torsten Gerpott

Frage 1 (ZDF-Frontal 21)

Die Expertengruppe von Bund und Ländern, die „Gruppe Anforderungen an das Netz“ (GAN), hat vier GAN-Kategorien festgelegt. Nach welcher GAN-Kategorie (nach welchem Mindeststandard) wird das Netz bundesweit jetzt aufgebaut?



Antwort 1 (BDBOS)

Es wurden fünf Kategorien für das Versorgungsziel ‚Funkversorgungsqualität’ definiert:

· Funkversorgungskategorie 0 „Grundversorgung in Fahrzeugfunkgebieten“,

· Funkversorgungskategorie 1 „Handfunkgeräte in Kopfhöhe außerhalb von Gebäuden“,

· Funkversorgungskategorie 2 „Handfunkgeräte in Gürteltrageweise außerhalb von Gebäuden“,

· Funkversorgungskategorie 3 „Handfunkgeräte in Kopfhöhe innerhalb von Gebäuden“,

· Funkversorgungskategorie 4 „Handfunkgeräte in Gürteltrageweise innerhalb von Gebäuden“.

Bund und Länder haben den eigenen operativ-taktischen Bedarf an Funkversorgungsqualität kartenbasiert festgelegt, d. h. für jedes Flächenelement wurde eine Funkversorgungskategorie bestimmt. Diese Festlegung orientiert sich insbesondere an der Bevölkerungsdichte (11,8% des Vesorgungsgebietes bestehen aus Siedlungs- und darin eingeschlossenen Verkehrsflächen) und dem erhöhten Funkversorgungsbedarf besonderer Objekte im Hinblick auf besondere operativ-taktische Anforderungen, z. B. Flughäfen oder Bahnhöfe.





Zusatzfrage (ZDF-Frontal 21)

Nach welchen GAN-Kategorien bauen die einzelnen Bundesländer ihr Netz für den digitalen Behördenfunk jetzt auf. Wir bitten um eine Spezifizierung für jedes einzelne Bundesland.



Antwort BDBOS

Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben hat die Gesamtverantwortung für Planung, Aufbau und Betrieb des bundesweit einheitlichen BOS-Digitalfunknetzes inne. Es gibt keine einzelnen „Ländernetze“. Das BOS-Digitalfunknetz besteht aus 45 Netzabschnitten, jeder Netzabschnitt ist eindeutig einem Bundesland zugeordnet.

Zur GAN-Versorgung in den einzelnen Netzabschnitten siehe oben Antwort 1.





Frage 2 (ZDF-Frontal 21)

Wie hoch sind die Gesamtkosten (inklusive MwSt., Endgeräte und Leitstellen) für den Aufbau der digitalen Behördenfunktechnik in Deutschland (in Relation zu der GAN-Kategorie, die bundesweit jetzt als Mindeststandard definiert ist)?



Antwort 2 (BDBOS)

Eine Kostenschätzung im Jahr 2007 hat ergeben, dass für die Erstinvestition in die Netzinfrastruktur, die Implementierung der Kommunikationsdienste und die ersten 15 Jahre Netzbetrieb ca. 4,5 Mrd. € Kosten zu veranschlagen sind. Der Abschluss des derzeit durchgeführten Vergabeverfahrens Betrieb im ersten Halbjahr 2009 wird eine weitere Konkretisierung der bisherigen Kostenschätzung ermöglichen.

Für die Beschaffung der Endgeräte sowie für die Leitstellen sind die Bedarfsträger von Bund und Ländern selbst verantwortlich. Die hierfür erforderlichen Kosten sind daher in den 4,5 Mrd. € nicht enthalten.





Frage 3 (ZDF-Frontal 21)

Können mit der Tetra-Technik, auf die sich Bund und die Länder als Mindeststandard geeinigt haben, auch Daten wie Fotos, Fingerabdrücke oder Ermittlungsakten übermittelt werden?



Antwort 3 (BDBOS)

Der TETRA-Mobilfunkstandard kann als eine nahezu perfekte Lösung für die Hauptanwendung der BOS in Deutschland, nämlich der Gruppenkommunikation, angesehen werden. Wenn z. B. bundesweit verteilte Sicherheitskräfte des BKA einen Zugriff über einen Gruppenruf koordinieren, garantiert das BOS-Digitalfunknetz einen Rufaufbau innerhalb von 500 ms. Kein anderer Mobilfunkstandard, z. B. GSM oder UMTS, zeigt ein vergleichbares Leistungsverhalten für die Punkt-zu-Mehrpunkt-Kommunikation, insbesondere nicht die am Markt verfügbaren Systeme.

Das BOS-Digitalfunknetz wird basierend auf der weltweit langjährig eingesetzten Version „TETRA Release 1“ in Betrieb genommen werden und bietet daher zusätzlich zur Sprachübertragung eine schmalbandige Datenübertragung. Es stehen der Kurzdatendienst (Short Data Service, SDS) und eine IP-basierte Paketdatenübertragung („IP-über-TETRA“) mit einer mittleren Übertragungsrate von 3,0 kbit/s zur Verfügung. Der wesentliche operativ-taktische Bedarf der BOS in Deutschland an Datendiensten kann hiermit erfüllt werden: die Alarmierung von Einsatzkräften der Feuerwehren, die Fahrzeughalterabfrage bei einer zentralen Datenbank, die Übertragung von Kenndaten von Einsatzkräften mit Atemschutzgeräten wie z. B. die verbleibende Restluft in Pressluftatemflaschen, die Fotoübertragung durch Webcams oder durch ein Funkgerät mit Kamerafunktion oder die allgemeine Übertragung von Daten wie z. B. Fingerabdrücke oder Ermittlungsakten.





Frage 4 (ZDF-Frontal 21)

Falls Frage 3 mit nein beantwortet wird: Ab welchem Zeitpunkt wird die oben beschriebene Datenübertragungsrate bundesweit flächendeckend zur Verfügung stehen?



Antwort 4 (BDBOS)

siehe Antwort 3





Frage 5 (ZDF-Frontal 21)

Wie hoch schätzen sie die bundesweiten Gesamtkosten für die flächendeckende Einführung der Technik nach dem laut Herstellerangaben bereits verfügbaren Standard „Tetra Release 2“ und zu welchem Zeitpunkt ist mit diesem Standard zu rechnen?



Antwort 5 (BDBOS)

Laut Herstellerangaben wird Systemtechnik basierend auf „TETRA Release 2“ Ende 2009 lieferbar sein. Im Wesentlichen wird unter „TETRA Release 2“ der TETRA Enhanced Data Service (TEDS) verstanden. Dieser Datendienst ermöglicht Datenübertragungsraten von bis zu 691,2 kbit/s. Bereits heute unterstützt das BOS-Digitalfunknetz Leistungsmerkmale, die „TETRA Release 2“ zugerechnet werden: die Personalisierung von Endgeräten mit Hilfe eines Teilnehmeridentifikationsmoduls (Subscriber Identity Module, SIM), ein einheitliches Format für die Übertragung von GPS-Koordinaten (Global Positioning System, GPS) und die Erweiterung der Funkreichweite von Funkzellen.

Neben einer flächendeckenden Einführung von TEDS können auch dedizierte TEDS-Funkzellen, z. B. in Hochkapazitätsflächen, in ein bestehendes TETRA-Release-1-Netz integriert werden („TEDS-Inseln“). Abhängig vom operativ-taktischen Bedarf der BOS an weitbandiger Datenübertragung mit TEDS und abhängig vom Einführungszenarium werden die Gesamtkosten ermittelt und über eine Einführung von TEDS entschieden werden.





Frage 6 (ZDF-Frontal 21)

Wie hoch ist die Übertragungsrate der jetzt in Deutschland eingeführten Tetra-Systemtechnik (bitte um Angaben für das Endgerät)?



Antwort 6 (BDBOS)

siehe Antwort 3





Frage 7 (ZDF-Frontal 21)

Sind die Endgeräte, die in Deutschland jetzt angeschafft werden, kompatibel mit der Technik „Tetra Release 2“?



Antwort 7 (BDBOS)

„TETRA Release 2“ wurde durchgehend abwärtskompatibel standardisiert. Somit können alle bereits jetzt beschafften Endgeräte weiterhin auch in einem TETRA-Release-2-Netz verwendet werden. Um die TETRA-Release-2-Dienste, z. B. TEDS, vollständig nutzen zu können, müssen bereits erworbene Endgeräte unter Umständen aufgerüstet oder getauscht werden.





Frage 8 (ZDF-Frontal 21)

Ab wann wird in Deutschland eine In-House-Versorgung für den neuen digitalen Behördenfunk flächendeckend gewährleistet sein?



Antwort 8 (BDBOS)

Es wird erwartet, dass mit der in Deutschland vorgesehenen Funkversorgung grundsätzlich in weiten Teilen auch eine Gebäudeinnenversorgung realisiert werden kann. Ein darüber hinausgehender Bedarf kann erst nach Inbetriebnahme der Infrastruktur durch Funkfeldmessungen festgestellt und realisiert werden.





Frage 9 (ZDF-Frontal 21)

Wir bitten um Überlassung der Ausschreibungsunterlagen für das Vergabeverfahren Betrieb.



Antwort 9 (BDBOS)

Beim Vergabeverfahren Betrieb handelt es sich um ein derzeit laufendes Verfahren. Aufgrund des vergaberechtlich vorgeschriebenen Grundsatzes des Geheimwettbewerbs ist eine Herausgabe der Vergabeunterlagen nicht möglich.





Frage 10 (ZDF-Frontal 21)

Was sagen Sie zur Kritik, die jetzt eingeführte Tetra-Technik sei im Hinblick auf Kosten-Nutzen-Relation völlig unverhältnismäßig, da diese Technik auf die bloße Telefonie reduziert ist.



Antwort 10 (BDBOS)

Anmerkung: Unter Telefonie wird im BOS-Digitalfunknetz Einzelkommunikation zwischen im Netz eingebuchten Teilnehmern und Telefonteilnehmern außerhalb des BOS-Digitalfunknetzes verstanden, die über eine Nebenstellenanlage an das Netz angeschlossen sind. Wir verstehen Ihre Frage dahingehend, dass Netz sei auf bloße Sprachübertragung reduziert.

Bei Inbetriebnahme des BOS-Digitalfunknetzes wird das Gesamtverkehrsaufkommen entsprechend der Erfahrungen mit Funknetzen von Sicherheitsbehörden in Nachbarstaaten voraussichtlich zu 90 % von Sprachdiensten generiert werden (70 % Gruppenkommunikation, 20 % Einzelkommunikation und 10 % Datenkommunikation). Da der TETRA-Mobilfunkstandard von der europäischen Normungsorganisation ETSI (European Telecommunications Standards Institute, ETSI) auf die mobile Übertragung von Sprache insbesondere innerhalb von Gruppen hin entworfen und optimiert wurde und dies dem Bedarf der BOS in Deutschland entspricht, wurde im Rahmen eines systemoffenen Vergabeverfahrens TETRA-Systemtechnik als wirtschaftlichste Lösung ausgewählt.

Ferner sei darauf hingewiesen, dass der wesentliche operativ-taktische Bedarf der BOS in Deutschland an Datendiensten mit dem BOS-Digitalfunknetz bereits erfüllt werden kann, vgl. Antwort 3.





Frage 11 (ZDF-Frontal 21)

Was sagen Sie zur Kritik, dass die neue Tetra-Digitaltechnik im Krisenfall oder bei sonstigen Großeinsätzen auf Jahre hinaus gar nicht abhörsicher sein kann, weil die Digitaltechnik wiederum mit der Analogtechnik vieler kommunaler Dienststellen zusammengeschaltet werden muss, die sich aus Kostengründen einen Umstieg auf Digitaltechnik nicht leisten werden?



Antwort 11 (BDBOS)

Einer der erheblichen Mehrwerte des BOS-Digitalfunknetzes ist die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Sprach- und Datenübertragung („Mund zu Ohr“). Diese Funktionalität steht auch in allen digitalen Funkleitstellen zur Verfügung, so dass Einsatzkräfte abhörsicher durch Leitstellen geführt werden können. Da das BOS-Digitalfunknetz funktechnisch strikt von bestehenden analogen Kommunikationsnetzen getrennt sein wird, trifft die von Ihnen geschilderte Situation nicht zu. Die Migra-tion in allen in Betrieb genommenen Netzabschnitten wird rasch durchgeführt werden. Während der Migration werden analoge Netze und das BOS-Digitalfunknetz parallel betrieben werden.





Frage 12 (ZDF-Frontal 21)

Von welchem Zeitpunkt an steht in Deutschland ein flächendeckender Tetra-Digitalfunk zur Verfügung, der dem aktuellen Stand der Technik entspricht respektive zumindest dem jetzigen Standard "Tetra Release 2" ?



Antwort 12 (BDBOS)

Siehe Antwort 5.





Fragen der Redaktion Frontal 21 vom 9. Oktober 2008, Antworten der BDBOS vom 9. Oktober 2008



Zu Frage 5 (ZDF-Frontal 21)

Unsere Frage 5 beinhaltete offenbar eine Unschärfe. Unsere Frage war nicht, wann die Tetra Release 2-Technik zur Verfügung steht, sondern ab wann mit einer bundesweiten Einführung dieser Technik konkret zu rechnen ist (genau dies war auch die Frage 12, die bisher unbeantwortet blieb durch ihren Verweis wiederum auf Frage 5). Falls sie keine Jahreszahl nennen können, bitten wir um eine Schätzung.



Antwort zu Frage 5 (BDBOS)

Im Rahmen des strategischen Weiterentwicklungsprozesses der BDBOS werden fortlaufend Maßnahmen zur Dienste- und Netzentwicklung des BOS-Digitalfunknetzes mit der Systemtechniklieferantin besprochen, insbesondere auch die Erweiterung auf TETRA Release 2, um die Zukunftsfähigkeit des Netzes zu sichern. Ferner steht die BDBOS in einem engen Kontakt u.a. mit der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA), damit zusätzliches Frequenzspektrum für TEDS reserviert wird. Wenn dieses der BDBOS zugeteilt wurde und die Bedarfsträger von Bund und Länder entsprechenden operativ-taktischen Bedarf für TEDS festgestellt und den Ausbau beauftragt haben, wird die BDBOS die Erweiterung auf TETRA Release 2 umsetzen.





Frage (ZDF-Frontal 21)

Wieviele Mitarbeiter hat die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben?



Antwort BDBOS

Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ist am 2. April 2007 eingerichtet worden. Seitdem hat ein kontinuierlicher Personalaufwuchs stattgefunden. Derzeit hat die BDBOS 122 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die personelle Sollstärke beträgt 142.





Frage (ZDF-Frontal 21)

Wie hoch ist das haushalterische Jahresbudget der BDBOS?



Antwort BDBOS

Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wird von Bund und Ländern finanziert. Aus diesem Grund finden Sie die haushalterischen Ansätze für die BDBOS in den jeweiligen Haushaltsplänen von Bund und Ländern.

Im festgestellten Wirtschaftsplan der BDBOS ist für das Jahr 2008 ein Gesamtfinanzierungsbedarf für die Errichtung des BOS-Digitalfunknetzes sowie die laufenden Kosten der Bundesanstalt von 394,2 Mio EURO für Bund und Länder ausgewiesen.