Berlin Bundestag zur DSGVO: Weniger Betroffenenrechte, weniger Datenschutzbeauftragte

30.06.2019 Berlin Bundestag: zur DSGVO: Weniger Betroffenenrechte, weniger Datenschutzbeauftragte Betroffenenrechte weiter eingeschränkt



Die in der DSGVO vorgesehenen Kontroll- und Betroffenenrechte hatte der Gesetzgeber mit dem ersten Anpassungsgesetz bereits eingeschränkt. Diesen Weg verfolgt Schwarz-Rot nun weiter. Vor allem beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden etwa das Widerspruchsrecht, die Informationspflicht, das Auskunftsrecht sowie Berichtigungs- und Löschpflichten jeweils beschnitten. Dazu kommen weite Zweckänderungsbefugnisse für die von der Behörde zu Sicherheitszwecken gesammelten Datenbestände.

Für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) haben die Abgeordneten eine 75-tägige Vorratsdatenspeicherung eingebaut. Die frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte im Gesetzgebungsverfahren kritisiert, dass eine so lange und unverhältnismäßige Speicherdauer nicht nachvollziehbar sei. Auch verbesserte Suchmöglichkeiten nach verlorenen Endgeräten taugten nicht, um das zu rechtfertigen, zumal die gängige, maximal 70-tägige Vorratsdatenspeicherung gerade ausgesetzt sei und vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werde. Die Personalvertretung "Die Unabhängigen" der Berliner Polizei sieht damit aber auch Ansätze zur besseren Kontrolle der Sicherheitsbehörden einhergehen. Gerade Polizeieinsätze könnten so minutiös ausgewertet und transparenter gemacht werden.

"DATENSAMMELMÜHLE" BSI

"Das BSI machen Sie zu einer verdeckt und nicht rechenschaftspflichtig agierenden Datensammelmühle", warf der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz der Koalition vor, der als einer der wenigen vorgesehenen Redner seinen Beitrag noch vortrug und nicht zu Protokoll gab. Generell habe die Regierung die DSGVO-Umsetzung erneut genutzt, um den nationalen Datenschutz weiter auszuhöhlen. Es spreche Bände, dass das "für die Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft so zentrale Thema" tief in der Nacht debattiert werde.

Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...te-4456801.html