Innenminister von Bund und Ländern wollen freiwerdende Frequenzen im 450-MHz-Bereich

28.01.2020 Innenminister von Bund und Ländern wollen freiwerdende Frequenzen im 450-MHz-Bereich

In der derzeit laufenden Debatte um die Vergabe der 450 MHz-Frequenzen haben die Innenminister von Bund und Ländern öffentlich Position bezogen. In einer gemeinsamen Presseerklärung sprechen sich Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der CDU-geführten Innenressorts der Länder sowie Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, dafür aus, das Spektrum im Frequenzbereich von 450 MHz den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und der Bundeswehr zuzuweisen, um Breitbanddatenkommunikation für Einsatz- und Rettungskräfte zu ermöglichen:

„Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) wie Polizei, Feuerwehren, Katastrophenschutz und Rettungskräfte sowie die Bundeswehr kommunizieren über Digitalfunk. Dieser soll künftig erweitert werden, damit z.B. für die Polizei auch Fotos oder Videos zum Zwecke der Fahndung übertragen werden können. Damit das technisch möglich ist, werden eigene Frequenzen im Breitbanddatenfunk benötigt. Die Innenminister von Bund und Ländern wirken deshalb schon seit langem darauf hin, dass die Bundesnetzagentur ihnen ein eigenes Spektrum im Bereich des 450-MHz-Frequenzband bereit stellt, da alle anderen Bereiche ‚belegt‘ sind.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, Sprecher der CDU-geführten Innenressorts, und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, Sprecher der SPD-geführten Innenressorts der Länder, sind sich mit dem Bundesinnenminister einig, dass die Zuweisung dieser Frequenzen für die künftige innere Sicherheit von besonderer Bedeutung ist.
Lorenz Caffier: ‚Wir brauchen diese sichere Kommunikationsinfrastruktur, um mit der rasanten Entwicklung in der digitalen Welt mithalten zu können. Für eine erfolgreiche Polizeiarbeit ist dies unverzichtbar. Deshalb werden wir uns auch weiter intensiv für die Zuweisung der frei werdenden Frequenzen im 450-MHz-Bereich einsetzen.‘
Um diese Frequenzen bemüht sich auch die Energiewirtschaft zur Steuerung ihrer Anlagen.
Boris Pistorius: ‚Wir sehen in der Zuweisung der 450-MHz-Frequenzen den dringend benötigten Einstieg in ein eigenes Breitbandnetz für unsere Einsatz- und Rettungskräfte. Wegen der rapide steigenden Anforderungen an mobile Anwendungen ist aber jetzt schon absehbar, dass wir in der Zukunft zusätzliche Frequenzressourcen im Spektrum von 470 bis 694 MHz für die BOS benötigen. So wollen wir noch leistungsfähiger werden und die jetzt für ein Breitbandnetz zu tätigenden Investitionen langfristig sichern.‘“

Quelle BDBOS - Bund