BDBOS: Bundesinnenminister Seehofer: Blaulichtorganisationen müssen 450-MHz-Frequenzen erhalten!

01.02.2020 BDBOS: Bundesinnenminister Seehofer: Blaulichtorganisationen müssen 450-MHz-Frequenzen erhalten!

„Eigenes Breitbandnetz für Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und Bundeswehr unabdingbar.“
Bundesinnenminister Seehofer hat sich bei einem Treffen mit Spitzenvertretern der Nutzerorganisationen des Digitalfunks für die Zuweisung der 450-MHz-Frequenzen an die sogenannten Blaulichtorganisationen ausgesprochen. Es bestand Einvernehmen darüber, dass dies dringend erforderlich ist, um angesichts fortentwickelter Anforderungen an die Datenkommunikation auch in Zukunft erfolgreich Menschen zu retten, Feuer zu löschen oder Opfern von Straftaten helfen zu können.

„Moderne Einsatz- und Rettungskräfte benötigen zur Bewältigung ihrer täglichen Einsätze mobile Kommunikationsmittel auf der Höhe der Zeit. Dabei werden auch Breitbandanwendungen immer wichtiger“, so Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Deshalb ist ein eigenes sicheres und hochverfügbares Breitbandnetz für Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und die Bundeswehr unabdingbar. Die Zuweisung der 450-MHz-Frequenzen ist dafür eine unverzicht-bare Voraussetzung.“

Der Präsident der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) Andreas Gegenfurtner äußert:
„Wir sorgen dafür, dass Einsatz- und Rettungskräfte sich deutschlandweit jederzeit auf den Digitalfunk verlassen können. Mit den 450-MHz-Frequenzen schaffen wir die technischen Grundlagen für ein BOS-eigenes Breitbandnetz, das sicher und hochverfügbar ist und den digitalen BOS-Sprechfunk bei der Einsatzbewältigung ergänzt.“
Der Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Lars Oschmann, sagt: „Mobile Breitdatenkommunikation hilft den Feuerwehren, sich im Einsatz vor Ort jederzeit ein genaues Lagebild zu machen und so Gefahren schnell und effektiv abzuwehren. Eine zukunftsfähige Sprach- und Datenübermittlung ist jedoch nur realisierbar, wenn den Einsatz- und Rettungskräften ein BOS-eigenes Breitbandnetz im 450-MHz-Frequenzbereich zur Verfügung steht.“
Dr. Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei, und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, betonen: „Unterwegs Fahndungsfotos zu übermitteln oder mobile Informationen aus verschiedenen Datenbanken abfragen zu können, erleichtert die Arbeit der Polizei im Einsatz erheblich. Dafür brauchen unsere Einsatzkräfte ein eigenes Breitbandnetz, das sich nur mit den 450-MHz-Frequenzen zeitnah realisieren lässt.“
Generalleutnant Michael Vetter, Chief Information Officer im Bundesministerium der Verteidigung, erläutert: „Die sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren weltweit stark verändert. Die Bundeswehr benötigt zukunftsfähige Technologien, um ihren Auftrag zur Verteidigung Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können. Sichere mobile Breitbandkommunikation ist dabei zum Erhalt der digitalen Souveränität Deutschlands und zur Handlungsfähigkeit seiner Sicherheitsbehörden kein Extra, sondern ein unabdingbares Muss.“

Der Präsident des Technischen Hilfswerks, Gerd Friedsam, unterstreicht:
„Kommunikation ist die Grundlage jedes erfolgreichen Einsatzes. Mit den 450-MHz-Frequenzen werden Innovationen möglich, die es braucht, um unseren Einsatzkräften eine sichere und gut funktionierende mobile Breitbandkommunikation z.B. für innovative Lagefeststellungs- und Einsatzführungssysteme zur Verfügung zu stellen.“
Georg Khevenhüller, Präsident des Malteser Hilfsdienstes, betont: „Breitbandanwendungen eröffnen Rettungskräften bei Einsätzen neue Handlungsmöglichkeiten, z.B. indem Vitalparameter des Patienten bereits aus dem Ret-tungswagen an das Krankenhaus übermittelt oder Ferndiagnosen erstellt werden.“
„Die Zuweisung der 450-MHz-Frequenzen ist unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Kommunikation bei Notfallversorgung und Katastrophenschutz“, ergänzt Ulrich Bauch, Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes.
Jörg Lüssem, Bundesvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe äußert: „Wenn wir Menschenleben retten, kommt es auf jede Sekunde an. Breitbandanwendungen helfen unseren Rettungsteams, die Versorgung der Patienten am Einsatzort zu beschleunigen und die Weiterbehandlung im Krankenhaus bestmöglich vorzubereiten.“
Und Frank Jörres, Bundes-Katastrophenschutz-Beauftragter des Deutschen Roten Kreuzes erklärt: „Ohne die 450-MHz-Frequenzen ist ein breitbandfähiges Kommunikationsnetz nicht möglich. Damit unsere Rettungskräfte erfolgreich Leben retten können, benötigen sie aber modernste Kommunikationsmittel.“

Hintergrund:
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und Bundeswehr haben zwingenden Bedarf an Breitbandanwendungen (Daten) zur Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben und Einsatzlagen. Mobiler Einsatz erfordert zwingend eine Funklösung. Auch Datenkommunikation ist zusätzlich zur Sprache in Zukunft als „einsatzkritisch“ einzustufen. Das betrifft z. B. Messenger, Bildübertragung, Vitaldaten. Die für einsatzkritische Übertragung notwendige Sicherheit, zeitliche Verfügbarkeit und räumliche Abdeckung können die in Deutschland verfügbaren kommerziellen Netze nicht bieten. Daher ist ein eigenes dediziertes Funknetz sinnvoll. Aufgrund der physikalischen Eigenschaften (niedrige Frequenz = hohe Reichweite) ist der derzeit zur Neuzuteilung ab 2021 anstehende Bereich um 450 MHz der einzig sinnvolle und mögliche Frequenzbereich für ein solches Netz. Die Frequenzen sind grenzüberschreitend nutzbar. Eine flächendeckende Verwendung der bereits den BOS zugeteilten Frequenzen bei 700 MHz würde tausende neue Standorte erfordern und daher Zusatzkosten im mittleren Milliardenbereich verursachen. Außerdem sind diese Frequenzen Randfrequenzen, die international nicht für LTE standardisiert sind. Es ist daher keine marktgängige Technik verfügbar.
Die IMK bestätigte bezüglich der 450 MHz in der 211. Sitzung vom 04. bis 06.12.19 in Lübeck den fachlichen Bedarf. Die zuständige Bundesnetzagentur hat die Vergabeentscheidung in den politischen Raum abgegeben.

Quelle: BMI und BDBOS - Bund