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Republik Österreich Kärnten: Massive Probleme bei Polizei-Notruf-System

Republik Österreich Kärnten: Massive Probleme bei Polizei-Notruf-System

#1 von Detlef Wipperfürth , 08.08.2020 05:10

Republik Österreich Kärnten: Massive Probleme bei Polizei-Notruf-System

Die Kärntner Polizeigewerkschaft fordert die Aussetzung des neuen zentralen Polizei-Notruf-Systems ELKOS. Dieses ist seit 20. Juli in Betrieb und sorgt laut Gewerkschaft für massive Probleme. Hauptursache sei der in Kärnten nicht vorhandene Digitalfunk. Von der Landespolizeidirektion hieß es, die Probleme seien identifiziert, es gebe ständig Verbesserungen.

Der Polizeifunk ist das Standardkommunikationsmittel der Polizei und hat den Vorteil, dass bei Einsätzen zeitgleich alle Beamten alle Informationen bekommen. Mit 20. Juli wurden die zehn über das ganze Land verteilten Leitstellen der Polizei zu einer einzigen zentralen Polizei-Notrufstelle zusammengelegt und das Funksystem ELKOS wurde eingeführt. Seitdem käme es zu massiven Verständigungsproblemen aufgrund einer Überlastung der Funkkreise, sagte Polizei-Gewerkschafter Bruno Kelz: „Bei diesem neuen System sind wir nicht mehr auf sechs Funkkreise verteilt sondern nur mehr auf zwei. Das heißt, Kärnten ist zweigeteilt. Durch diese Vergrößerung der Funkkreise ist es zu einer Erhöhung des
Funkaufkommens gekommen. Und viele dieser regionalen Lösungen, die wir vorher hatten, funktionieren nicht mehr.“

POLIZEIGEWERKSCHAFT: RISIKO FÜR BEVÖLKERUNG

Beim alten System hätten sich die Funktechniker der Polizei mit Nebenkanälen behelfen können, beim neuen System sei das nicht mehr möglich. Daher komme es zu Verzögerungen bei den Einsatzvergaben an die Polizei-Streifen, sagte Kelz: „Wir müssen feststellen, dass derzeit durch das neue System die Einsatzvergaben an die Streifen wesentlich länger dauern als vorher.“
Bis die Polizei einschreiten kann, verzögert sich die Zeit, sagte Kelz. „Das allein ist ein großes Risiko für die Bevölkerung. Das zweite ist, gerät ein Kollege in Not, ist es wesentlich schwieriger, zeitgerecht Hilfe anzufordern.

ZWISCHENLÖSUNG IN FORM EINER APP GEFORDERT

ELKOS habe auch in anderen Bundesländern bei der Einführung mit Kinderkrankheiten zu kämpfen gehabt, sagte Kelz. In Kärnten werde die Situation aber durch das Fehlen des Digitalfunks noch verschärft. Laut Polizei-Gewerkschaft muss deshalb eine Zwischenlösung her – in Form einer App, so Kelz, die das System entlastet, weil Statusmeldungen über Einsätze automatisiert abgesetzt werden und der Funkverkehr damit reduziert werden kann.
Diese Lösung sei auch schon seit Jänner bekannt, wurde aber bisher nicht angeschafft, sagte Kelz: „Deswegen können wir nur fordern, dass wir dieses System aussetzen, bis die technischen Grundvoraussetzungen geschaffen worden sind. Dann können wir das wieder hochfahren. Die Kinderkrankheiten, die dann auftreten, die können wir dann im laufenden Betrieb ausmerzen. Nur diese grundlegenden Probleme, die derzeit bestehen, können wir im laufenden Betrieb nicht in den Griff bekommen.“

BUND UND LAND SOLLTEN SICH KOSTEN TEILEN

Um den Digitalfunk nach Jahren des Diskutierens einzuführen, müssten sich Land und Innenministerium über die Kostenaufteilung einig werden, sagte Kelz.
Zu der von Kelz angesprochenen App als Zwischenlösung sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio in einer Stellungnahme am Freitagnachmittag, diese App könnte einen gewissen Bereich des Digitalfunks ersetzen. „Damit kann der Status einer Streife unmittelbar festgestellt werden, das ist nicht unwesentlich, beeinflusst aber die Einsatzabwicklung nicht wesentlich.“ Diese App werde aber bereits getestet und soll in drei bis vier Wochen installiert werden. Das sollte den administrativen Aufwand erleichtern, sagte Dionisio.

POLIZEI: PROBLEME IDENTIFIZIERT, STÄNDIG VERBESSERUNGEN

Von Seiten der Landespolizeidirektion wurden in der Stellungnahme auch Anfangsschwierigkeiten eingeräumt. Betont wurde aber auch, dass die Mitarbeiter der neuen Polizei-Leitzentrale hervorragende Arbeit leisten würden. Polizeisprecher Dionisio sagte, zu Beginn habe es tatsächlich Verzögerungen in den Einsatzabläufen gegeben. „Diese Probleme wurden aber identifiziert und werden laufend verbessert. Unsere Kollegen in der Landesleitzentrale setzen alles daran, dass es zu keinen Verzögerungen kommt.“ Es habe aber zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Bevölkerung oder Polizisten bestanden.
Es sei tatsächlich so, dass es in Kärnten digitalen und analogen Funk nebeneinander gebe, womit man sich auch noch längere Zeit beschäftigen wird müssen, sagte Dionisio. „Ich kann aber nicht sagen, dass der digitale oder analoge Funk irgend wann einmal Probleme machen wird. Das neue System wird nicht dazu führen, dass sich die Bevölkerung unsicher fühlen muss oder dass die Kolleginnen und Kollegen Probleme mit der Sicherheit haben. Das Gegenteil sollte und wird auch der Fall sein.“

FPÖ: DIGITALFUNK UMSETZEN

In einer Aussendung reagierte die FPÖ und sprach von einem „Armutszeugnis für das Land, wenn das Polizei-Notruf-System ELKOS laut Aussagen der Polizeigewerkschaft ausgesetzt werden muss“. Es gehe um die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung. "Sollte ein Widerstand der ÖVP die dringend notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Digitalfunks weiter verzögern, dann bietet sich die FPÖ als Partner für allenfalls nötige Mehrheiten im Landtag an“, sagte FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Quelle: kaernten.ORF.at


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Detlef Wipperfürth
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