Baden-Württemberg Digitalfunk-Netz: Der Gemeinderat Badenweiler beschließt außerplanmäßige Ausgaben für Sirenen im Ort

Baden-Württemberg Digitalfunk-Netz: Der Gemeinderat Badenweiler beschließt außerplanmäßige Ausgaben für Sirenen im Ort.

Zur Warnung der Bevölkerung im Brand- oder Katastrophenfall erlebt die gute alte Sirene ein Comeback. Aktuell läuft hierfür ein zeitlich knapp befristetes Förderprogramm. In seiner jüngsten Sitzung beschloss Badenweilers Gemeinderat mit einer Enthaltung die außerplanmäßigen Ausgaben für den Austausch der vorhandenen sechs Sirenen im Gemeindegebiet gegen sechs neue und die Anschaffung von zwei weiteren Sirenen.

Damit auch wirklich jeder Badenweiler Bürger die Warnsignale hören kann, sollen die beiden zusätzlichen Sirenen an den neuen Standorten Sehringen und im Bereich Hintere Au in Badenweilers Markgrafenstraße installiert werden. Wie Rechnungsamtsleiterin Sonja Dahlmann ausführte, erfüllen die sechs vorhandenen Sirenen zwar ihren Dienst, können digital vom Landkreis angesteuert und auch mit dem künftigen Digitalfunk-Netz (Tetra BOS) nachgerüstet werden. Das Nachrüsten der Sirenen mit einer Akkupufferung sei jedoch nicht möglich – und ohne Akkupufferung würden die Sirenen bei Stromausfall nicht funktionieren.


Laut Dahlmanns Schätzung werden sich die Kosten für alle acht Sirenen auf rund 162 000 Euro belaufen, davon könnten knapp 100 000 Euro der Kosten über Fördergelder abgedeckt werden. Wie Dahlmann und Badenweilers Bürgermeister Vincenz Wissler erklärten, konnten Angebote und Preise noch nicht eingeholt werden. Thema seien die Sirenen in der Sitzung, weil die Förderanträge dafür bis zum 12. November beim Regierungspräsidium Freiburg abgegeben werden müssten. Sollten Beschaffung und Rechnungsstellung der Sirenen in 2021 nicht mehr möglich sein, so Dahlmann, werden hierfür sicherheitshalber Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt.

Die neuen Sirenen in Sehringen und der Hinteren Au sollen jeweils an einem Mast befestigt werden. Im Sinne einer schöneren Optik schlug Gemeinderat Christian Baltes (CDU) vor, stattdessen private Hausbesitzer zu fragen, ob sie mit der Installation einer Sirene auf ihrem Dach einverstanden wären. Dies, so Wissler, sei gerade für Sehringen eine gute Idee, hierzu solle über das Mitteilungsblatt informiert werden. Des Weiteren soll im Mitteilungsblatt eine Infokampagne über die Bedeutung der verschiedenen Sirenen-Schallbilder laufen.

Grünen-Rätin Angelika Mehl schlug vor, dies um Infos zu Warn-Apps für Smartphones zu ergänzen. Fraktionskollege Peter Asprion war hingegen nicht überzeugt von der Notwendigkeit der Investition in Sirenen. Wie er sagte, wolle die noch amtierende Bundesregierung eine Warn-App für Katastrophenfälle heraus bringen, auch habe er von einem Hacker-Angriff auf eine Sirenenanlage im Allgäu gehört.

Mit Tetra BOS sei kein Hacken möglich, dies habe ein Test auf Kreisebene gezeigt, sagte Hans-Dieter Paul (SPD) dazu. Fritz Steinbrunner (SPD) stellte fest, es gebe Menschen ohne Smartphone, Standorte ohne Handyempfang und: "Für mich gibt’s beim Thema Sicherheit kein doppelt gemoppelt". Kornelia Harff-Asch erzählte von Verwandten im Hochwassergebiet Ahrtal, die drei Tage kein Netz hatten und Baltes fand: "Die Alarmierung muss funktionieren, analog wie digital."

Quelle und Foto: Badische Zeitung