Digitaler Behördenfunk verzögert sich bis 2012

Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) hat den "Master-Rollout-Plan" für die Einführung des digitalen Polizeifunks offiziell verlängert. Der bundesweite Ausbau des neuen Netzes wird zwei Jahre länger dauern als zuletzt geplant und soll nun Ende 2012 abgeschlossen sein. Als Grund gibt die Behörde Probleme mit der Akquirierung von Standorten für Funkmasten an.

Ursprünglich sollte der moderne Polizeifunk zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zur Verfügung stehen. Doch der Startschuss für den Aufbau des Digitalfunknetzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) konnte erst im Juni 2007 gegeben werden. Zu diesem Zeitpunkt rechnete man in der Grobplanung mit 3000 Sendemasten bzw. Basisstationen und 2010 als Termin für den bundesweiten Betrieb. Bereits nach wenigen Monaten musste die BDBOS Befürchtungen dementieren, dass der Polizeifunk erst 2013 flächendeckend verfügbar sein wird. 2008 wurde im Rahmen einer BDBOS-Pressekonferenz bekannt, dass rund 3900 Sendemasten benötigt werden. Nun ist diese Zahl erneut gestiegen: 4330 Standorte sollen es sein. Der Anstieg erklärt sich damit, dass die Erweiterung des Funknetzes heuristisch angelegt ist und immer wieder Funklöcher entdeckt werden, die gestopft werden müssen.

Das größte Hindernis sind weder Technik noch Finanzen, sondern ist die Zeit, die beim Erwerb von Liegenschaften verloren geht. Daneben gibt es Proteste und Bürgerinitiativen gegen die Aufstellung neuer Funkmasten, die das Gesamtsystem ins Stocken bringen.

Die Reaktionen auf die offizielle Verlängerung bis Ende 2012, die der BDBOS-Verwaltungsrat beschlossen hat, sind unterschiedlich. Sie hängen auch davon ab, wie weit der Ausbau im jeweiligen Bundesland fortgeschritten ist. Ein Blick auf den Fortschrittsanzeiger offenbart Differenzen. Frühzeitig hat Brandenburg beispielsweise erklärt, das Funknetz erst Ende 2011 aufzubauen.

Bereits im Februar dieses Jahres hatte die Hamburger Polizeidirektorin Eva-Maria Eckmann darüber gesprochen, dass der Termin Ende 2010 unmöglich zu halten sei. Dies sei jedoch unproblematisch, da die laufende Nutzung des neuen Systems wichtig sei. In Hamburg sind alle Basisstationen installiert, nur die Spezialanlagen für die U-Bahn-Tunnel fehlen noch. Mit den bisher genutzten 600 Funkgeräten sei man sehr zufrieden. Besonderes Lob habe der Verfassungsschutz gespendet, da bei Observationen Funkkontakt auch dort möglich sei, wo GSM versage.

Anders reagiert man in Hessen. Nach einem heise online vorliegenden Schreiben von Horst Westerfeld, dem zuständigen Staatssektretär im hessischen Innenministerium, unterbricht das Land das Vergabeverfahren zur Beschaffung von Funkgeräten bis zum Jahre 2010. Damit soll gewährleistet werden, dass in jedem Falle die neueste Generation von Endgeräten gekauft wird. Insgesamt will Hessen 12.000 Endgeräte anschaffen. Vom Stopp ausgenommen sind die hessischen Testinstallationen bei der Wiesbadener Polizei und der Frankfurter Feuerwehr.

Auf der Seite der allgemeinen Endgeräte ist derzeit die britische Firma Sepura, in Deutschland vertreten durch Selectric in Münster, in verschiedenen Bundesländern erfolgreich. Niedersachsen und Bremen haben nach einem Vergabeverfahren (PDF-Datei) 5000 Geräte bestellt, Sachsen gleich 17.000. Zuletzt kam Bayern hinzu und bestellte 7500 Geräte für den ersten Netzabschnitt. Motorola ist vor allem mit seinen Hochsicherheitsfunkgeräten (Betrieb in explosionsgefährdeten Umgebungen) für Feuerwehr und Katastrophenschutz erfolgreich, darüber liefert es die Endfunkgeräte von Berlin (ca. 1000). EADS hat den Auftrag für die Systemtechnik erhalten und soll übergangsweise das Gesamtnetz betreiben.