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Handys im Straßenverkehr - so urteilen die Gerichte

#1 von Detlef Wipperfürth , 03.06.2009 11:04

Mit 180 Sachen über die Autobahn und dabei das Handy am Ohr - keine Frage, solche Aktionen sind nicht nur leichtsinnig, sondern auch gefährlich. Doch nicht immer ist die Situation so eindeutig. Was ist beispielsweise, wenn ich das Handy nur zum Navigieren und nicht zum Telefonieren benutze? Oder wenn ich auf dem Seitenstreifen halte, um ein wichtiges Telefongespräch entgegenzunehmen? Und wie ist das eigentlich mit der Freisprecheinrichtung? Ich habe sieben Gerichtsurteile zusammengetragen, die den Gebrauch von Handys im Straßenverkehr regeln. Mach dich auf ein paar Überraschungen gefasst!

Urteil 1: Vollkasko zahlt nicht bei Ablenkung durch Freisprecheinrichtung

Wer in seinem Auto über eine Freisprecheinrichtung verfügt und sich damit auf der sicheren Seite wähnt, der sollte jetzt genau aufpassen. Denn das freihändige Telefonieren entspricht zwar der Straßenverkehrsordnung, doch bei einem Unfall kann es trotzdem teuer werden. In dem vorliegenden Fall wollte ein Mann bei 120 km/h auf der Autobahn einen Anruf abweisen. Dabei kam er von der Spur ab und fuhr auf einen Wohnwagen auf. Mit dem Hinweis auf das riskante Fahrmanöver weigerte sich seine Vollkasko-Versicherung, den Schaden zu begleichen. Zu Recht, wie das Landgericht Frankfurt urteilte (Aktenzeichen: 2/230 506/00). Die Richter beurteilten das Verhalten des Fahrers als grob fahrlässig, er musste den Schaden aus eigener Tasche bezahlen.

Urteil 2: Während der Autofahrt darf das Handy nicht in die Hand genommen werden

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (Aktenzeichen: 2 Ss OWi 1005/02) spricht eine klare Sprache: Während der Fahrt darf der Autofahrer ein Handy nicht einmal in der Hand halten. Damit wies das Gericht die Klage eines Autofahrers gegen eine Geldbuße in Höhe von 30 Euro ab. Der Mann hatte am Steuer eine SMS gelesen. Doch die Richter widersprachen seiner Ansicht, lediglich das Telefonieren sei während der Fahrt untersagt. Vielmehr argumentierten Sie, dass für den Fahrer jegliche Nutzung eines Mobiltelefons verboten sei, ob er dieses nun aufnimmt oder in der Hand hält. Die Art der Nutzung spiele dabei keine Rolle. Diesem Urteil zufolge ist also auch das Ablesen der Uhrzeit oder das Navigieren per Handy im Auto untersagt! Uhrzeit ablesen verboten
Das das Ablesen der Uhrzeit im Auto gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt wurde in einem separaten Verfahren nochmals eindeutig vom Oberlandesgericht in Hamm bestätigt. 2005 wurde der Beschwerde eines Autofahrers nicht stattgegeben, der wegen Benutzung seines Handys ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro bezahlen sollte (Aktenzeichen: 2 Ss OWi 177/05). Die Richter glaubten zwar der Ausrede des Mannes, er habe lediglich die Uhrzeit ablesen wollen. Doch durch das Ablesen der Uhrzeit vom Handy habe der Fahrer nicht beide Hände zum Führen des Fahrzeugs frei, wie das beim Blick auf eine Armbanduhr der Fall sei. Damit verstoße der Fahrer gegen das Verbot eines Handys am Steuer, da sich das Verbot über alle Bedienfunktionen und Nutzungsmöglichkeiten erstrecke. Handy als Navigationsgerät im Auto ungeeignet
Auch die Nutzung eines Handys als Navigationsgerät ist einem Autofahrer während der Fahrt nicht gestattet. Ein solches Urteil fällte das Oberlandesgericht in Köln (Aktenzeichen: 81 Ss-OWi 49/08) im letzen Jahr. Die Richter widersprachen damit der Argumentation eines Autofahrers, der mit einem Handy in der Hand erwischt worden war. Er war davon ausgegangen, dass er die Navigationsfunktion seines Handys nutzen dürfe, da Navigationsgeräte auch erlaubt seien.

Urteil 3: Handy-Gespräch kann auch bei unverschuldetem Unfall teuer werden

Wer ohne Freisprecheinrichtung am Steuer telefoniert, verhält sich gefahrenträchtig und das kann teuer werden. Das Oberlandesgericht Köln verurteilten einen Autofahrer zu einer Mithaftung von 20 Prozent am entstandenen Gesamtschaden, weil er zum Zeitpunkt des Unfalls telefoniert hatte (Aktenzeichen: 12 U 142/01). Dabei hatte der Mann eigentlich keine Schuld, ein anderer Verkehrsteilnehmer hatte ihm die Vorfahrt genommen. Doch das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung lenke stark vom Verkehrsgeschehen ab und vermindere das Reaktionsvermögen, so die Argumentation der Richter. Der Fahrer sei somit schlechter in der Lage, drohende Unfälle abzuwenden und trage somit eine Teilschuld.

Urteil 4: Handynummer schützt vor dem Abschleppen

Handy und Straßenverkehr - das verträgt sich ja normalerweise nicht so gut. Doch wenn es ums Parken im Halteverbot geht, dann kann ein Mobiltelefon ganz schön viel Geld sparen. Wer nämlich einen gut sichtbaren Zettel mit seiner Handynummer, seinem Aufenthaltsort und der Bitte um Benachrichtigung an seinem Auto hinterlässt, der kann sich vor dem teuren Abschleppen schützen. Es sei für die Polizei zumutbar, den Halter des Wagens auf diese Weise zu kontaktieren, urteilte das Verwaltungsgericht Hamburg (Aktenzeichen 3 Bf 429/00). Doch Vorsicht: Vor einer Geldbuße wegen Falschparkens schützt dieser Zettel aber natürlich nicht.

Urteil 5: Handys dürfen zum Wärmen der Ohren am Steuer im Auto benutzt werden

Kurios aber wahr: Das Oberlandesgericht Hamm, das es 2000 Autofahrern verbot, ein Handy überhaupt anzufassen (siehe Urteil 1), erlaubt die Nutzung eines Handys bei voller Fahrt - als Ohrwärmer im Fall von akuten Ohrenschmerzen (Aktenzeichen: 2 Ss OWi 606/07). Wer jetzt glaubt, schon die passende Ausrede für die nächste Polizeikontrolle parat zu haben, hat sich allerdings zu früh gefreut. Das Gericht stellte lediglich fest, dass diese Nutzungsart nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstoße. Dem Fernfahrer, der diese Ausrede erfunden hat glaubten die Richter nämlich kein Wort, er kam um das verhängte Bußgeld nicht herum.
Ausrede mit bösen Folgen
Eine ähnliche Ausrede hatte für einen Autofahrer aus dem thüringischen Sondershausen böse Konsequenzen. Der Mann hatte vor dem zuständigen Oberlandesgericht gegen einen Bußgeldbescheid über 40 Euro geklagt. Sein Argument: Er benötige sein Handy als Stücke für seinen losen Kiefer. Trotz einer, nach Augenzeugenberichten eindrucksvollen, Demonstration des knackenden Kiefers ließen sich die Richtern nicht überzeugen. Im Gegenteil: Sie ordneten eine Überprüfung der Fahrtüchtigkeit des Klägers an. Wer seine Hand zum abstützen seines Kiefers benötige, nehme nur eingeschränkt am Straßenverkehr teil, so die Begründung des Gerichts.

Urteil 6: Telefonate an der roten Ampel unter Umständen erlaubt

Wer am Steuer telefoniert, muss nicht zwangsläufig ein Bußgeld zahlen: Wenn der Fahrer nämlich mit ausgeschaltetem Motor an einer roten Ampel steht und das Gespräch vor der Weiterfahrt beendet, verstößt er nicht gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies entschied das Oberlandesgericht in Hamm (Aktenzeichen: 2 Ss OWi 190/07). Ein Autofahrer hatte gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid über 40 Euro geklagt - und Recht bekommen. Entscheidend ist jedoch, dass der Motor ausgeschaltet war. In einem anderen Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm die Beschwerde eines Autofahrers, der mit laufendem Motor an einer Ampel telefoniert hatte, zurückgewiesen (Aktenzeichen: 2 Ss OWi 811/05).

Urteil 7: Telefonate auch auf dem Seitenstreifen verboten

Wer auf der Autobahn einen Anruf erhält und auf dem Seitenstreifen hält, um diesen entgegenzunehmen, verhält sich verkehrswidrig. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf im letzten Jahr (Aktenzeichen: IV 2 Ss (Owi) 84/08). Die Richter argumentierten, dass ein Fahrzeug mit laufendem Motor auch auf dem Seitenstreifen weiterhin am Verkehr teilnehme. Für den Fahrer kam es sogar noch dicker: Weil er den Seitenstreifen nur zum Telefonieren genutzt hatte wurde er auch für verbotswidriges Halten an einer Kraftstraße belangt. Wer einen dringenden Anruf entgegennehmen will, der muss dafür auf einen Parkplatz oder Parkstreifen ausweichen. Diese werden laut dem Deutschen Anwaltverein (DAV) anders bewertet.


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