Baden-Württemberg: Verzögerung beim Behörden-Digitalfunk

Der flächendeckende Aufbau eines Digitalfunknetzes für Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren in Baden-Württemberg verzögert sich weiter und soll nun Mitte 2011 weitgehend abgeschlossen sein. Dies teilte der Innenausschuss des Landtags am Mittwoch in Stuttgart mit. Der Netzaufbau kann nach Angaben des Vorsitzenden des Gremiums, Walter Heiler (SPD), nicht wie anfänglich geplant im Jahre 2010, sondern erst ein Jahr später zum Abschluss gebracht werden.

Dies sei darauf zurückzuführen, dass entgegen der ursprünglichen Planung etwa 20 Prozent mehr Basisstationen erforderlich seien. Zudem nehme die Errichtung dieser Basisstationen wegen langwieriger Abstimmungsprozesse und Genehmigungsverfahren mehr Zeit in Anspruch. Der Aufbau dieser Stationen stoße in der Bevölkerung und bei den Kommunen auf dieselben Vorbehalte, die auch Mobilfunkbetreibern gegenüber geäußert würden. Um Baden-Württemberg flächendeckend mit Digitalfunk zu versorgen, seien etwa 630 Basisstationen notwendig. Der Probebetrieb bei der Landespolizei werde voraussichtlich Ende 2009 im Großraum Stuttgart aufgenommen und dann allmählich auf das ganze Land ausgedehnt.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden wurden für den Netzaufbau, die Beschaffung der Endgeräte und den Betrieb bis 2021 Landesmittel in Höhe von 400 Millionen Euro bewilligt. Davon seien ungefähr 200 Millionen Euro für den Netzaufbau und die Endgeräte vorgesehen. Demgegenüber könnten die jährlichen Kosten für den laufenden Betrieb noch nicht beziffert werden, weil bislang noch kein Betreiber beauftragt worden sei.

Erst im Mai hatte die westfälische Firma Selectric Nachrichtensysteme GmbH (Münster) den Auftrag erhalten, die Polizei des Landes mit digitalen Funkgeräten auszustatten. Die Firma soll rund 18.000 Geräte der Marke Sepura liefern. Die Polizei sollte ursprünglich schon 2006 deutschlandweit mit digitalen Funkgeräten ausgestattet werden. Die Kosten liegen bundesweit bei 3,6 Milliarden Euro.

Entscheidend für den Zuschlag an das Münsteraner Unternehmen war nach damaliger Auskunft des Innenministeriums neben den hohen Anforderungen an die Technik der Aspekt der Wirtschaftlichkeit gewesen. Besonders überzeugt hatte wohl die Bedien- und Nutzerfreundlichkeit der Geräte.