Start des BOS-Funk-Regelbetriebs weiter ungewiss

Nach dem Bekanntwerden eines "Sachstandsberichtes" zum Aufbau des digitalen Behördenfunks in Deutschland hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Freigabe der nötigen Mittel zur Aufnahme des Regelbetriebs verschoben. Ursprünglich sollte dieser Punkt heute vom Haushaltsausschuss verabschiedet werden, nun sollen bis zum 1. März "offene Fragen" geklärt werden. Zu ihnen gehört die Frage, wie teuer das Funknetz wird. Der von der Tageszeitung Die Welt zitierte "Sachstandsbericht" spricht von 10 Milliarden Euro Kosten. Die letzte offizielle Kostenschätzung der zuständigen Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden (BDBOS) lag bei 4,5 Milliarden.

Unmittelbar vor der Sitzung des Haushaltsausschusses, in der rund 500 Millionen Euro für den Regelbetrieb des digitalen Behördenfunks freigegeben werden sollten, hat Die Welt Details aus einem Sachstandsbericht veröffentlicht, der im Bundesinnenministerium kursieren soll. Danach soll sich der bundesweite Ausbau des Funknetzes bis 2013 verspäten und 10 Milliarden Euro kosten. Von 64 so genannten Kernnetzstellen des Bundesnetzes seien erst 11 fertiggestellt. Vor allem die veröffentlichten Kostenschätzungen sollen dazu geführt haben, dass der Haushaltsausschuss die gesperrten Mittel nicht wie geplant freigab, sondern eine neue Sitzung anberaumte.

In einer ersten Stellungnahme spricht die Gewerkschaft der Polizei von einem politischen Armutszeugnis und glaubt, die erneute Verzögerung wirke demotivierend auf die Polizei, weil sie von der technischen Entwicklung abgeschnitten sei. Ursprünglich sollte der digitale Funk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS, Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr) zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 starten. Der offizielle Startschuss zum Ausbau des Systems erfolgte dann im Jahre 2007. Damals glaubte man, spätestens Ende 2010 ein flächendeckendes Netz nach dem TETRA-Standard zu besitzen.