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Neuhaus am Inn.: Alle Gemeinderäte gegen Tetrafunk

Neuhaus am Inn.: Alle Gemeinderäte gegen Tetrafunk

#1 von Detlef Wipperfürth , 01.05.2013 12:37

Alle Gemeinderäte gegen Tetrafunk

Vornbacher Initiative übergibt Liste mit 400 Unterschriften − "Wir machen weiter"

von Hans Nöbauer

Neuhaus am Inn. Massiver Bürger-Protest: Mit ihrer Unterschrift unterstützten binnen weniger Tage über 400 Personen die Vornbacher Initiative gegen die geplante Errichtung eines Tetra-Funkmasts in Vornbach. Die Namenslisten wurden Bürgermeister Josef Schifferer in Anwesenheit von gut 50 Zuhörern durch die Ratsmitglieder Carola Resch-Wawra (ÜW) und Josef Mayerhofer (CSU/beide Vornbach) am Dienstagabend bei der Gemeinderatssitzung übergeben. In deren Verlauf verweigerte das Kommunal-Parlament unter dem Beifall des Auditoriums der geplanten "Errichtung eines Funkmasts in der Gemarkung Vornbach" auf Flurnummer 120 einmütig seine Zustimmung. Tetrafunk ist nicht "gottgegeben" Neben ihrem Votum kontra Tetra-Funkmast wandten sich sämtliche Beteiligte der Unterschriften-Aktion gleichzeitig an alle Politiker von Kreis- über Land- und Bundestag bis hin zum Bundesrat mit der Bitte, dort für ein Aussetzen der Inbetriebnahme von Tetra-Funk zu stimmen. Ferner sollte darauf gedrängt werden, dass das derzeitige Analog-Funksystem so lange erhalten bleibe, bis eine gesundheitsverträgliche, aber auch effizientere Methode gefunden sei. Trotz Listenübergabe laufe die Unterschriftenaktion contra Tetra-
Funkmast noch weiter, betonte Josef Mayerhofer gegenüber der PNP, wobei aller Voraussicht nach auch die 500-Personen-Grenze überschritten werde. Obwohl zunächst nicht auf der Tagesordnung, befürworteten sämtliche Ratsmitglieder den Antrag von Ratskollegin Carola Resch-Wawra, zum geplanten Tetrafunkmast Stellung nehmen zu können, der keineswegs als gottgegeben hingenommen werden müsse, nur weil die Staatsregierung 2007 die bayernweite Einführung beschlussmäßig verankert habe.
Denn: "Auch viele Mitarbeiter von Polizei und Rettungsdiensten erachten den Tetra-Funk als verzichtbar", zitierte Resch-Wawra diesbezügliche Kommentare. "Selbst langjährige Vornbacher Feuerwehrler wären mit der Modernisierung des jetzigen Analog-Systems als zufriedenstellende Lösung auf lange Sicht einverstanden."

Mittlerweile liefen landesweit in 208 Kommunen Bürgerproteste oder hätten bereits Standort-Ablehnungen stattgefunden, während zu den 31 offiziellen Ratsbeschlüssen mit einer Moratoriums-Forderung etwa auch die Rottal-Städte Pfarrkirchen und Eggenfelden zählten, ließ die Gemeinderätin konkrete Daten und Fakten sprechen. "Rund 160 Teilnehmer der Vornbacher Info-Veranstaltung beweisen darüber hinaus, dass die Bevölkerung eine Vielzahl gesundheitlicher Belastungen durch Tetra-Funkfrequenzen überaus ernst nimmt", sagte Carola Resch-Wawra. Nicht verhehlen wollte die Vornbacherin befürchtete Einschränkungen der Ortsentwicklung infolge geringen Zuzugs, wirtschaftliche Schäden für umliegende Betriebe wie etwa die Neuburger Mutter- Vor rund 50 Zuhörern überreichten die Ratskollegen Josef Mayerhofer (vorne l.) und Carola Resch-Wawra an Bürgermeister Josef Schifferer ein Namensverzeichnis von rund 400 Personen , die sich gegen den Bau eines Tetra-Funkmasts aussprechen. − Foto: Nöbauer http://www.pnp.de/_em_cms/globals/print.php?em_ssc=LCwsLA==&... 1 von 2 28.04.2013 14:21 Kind-Klinik "unmittelbar im Schatten des Funkturms", von der "optischen Komponente durch dasverschandelte Ortsbild" erst gar nicht zu sprechen – egal, ob am angedachten Standort oder 100 Meter westlich davon. Mit diesem Wortlaut konkretisierte Carola Resch-Wawra ihren Antrag, dass der Gemeinderat einen Verfahrens-Aufschub (Moratorium) bei der Bayerischen Staatsregierung beantragen solle: "Solange die technische Tauglichkeit und die Sicherheit des Funksystems nicht nachgewiesen ist und die gesamte Finanzierung nicht offengelegt und die gesundheitliche Unbedenklichkeit bewiesen wurde, lehnen wir Sender-Standorte auf unserem Gemeindegebiet ab. Wir bitten das Staatsministerium des Innern, auf Bundesebene zu fordern, das Projekt Tetra-Bos-Funk Deutschland auf einen öffentlich transparenten Prüfstand zu stellen und bei der Klärung der Mängel und Risiken auch Alternativen zu untersuchen. Während des grundsätzlich ergebnisoffenen Moratoriums soll der Ausbau von Standorten in der Fläche ausgesetzt werden."

Feuerwehrler wären für Funk-Modernisierung Der Moratoriums-Antrag werde nach Abklärung weiterer Details zeitnah als eigener Tagesordnungspunkt im Gemeinderat behandelt, erläuterte Bürgermeister Josef Schifferer die weitere Vorgehensweise. Er ergänzte, dass Rettungskräfte und Polizei dienstlich miteinander kommunizieren und deshalb zielführende funktionierende Lösungsansätze realisiert werden müssten. Die Landkreis-Kommune Hofkirchen habe diesbezüglich den "Tetra-Funkmast keineswegs verhindert, sondern – ohne jegliche Zusatzkosten – vielmehr vom Standort her verändert", zerstreute der Bürgermeister zuletzt anhand zahlreicher Parallel-Fälle gehegte Illusionen. Auch verwies er darauf, dass "bislang kein deutsches Gericht geltende Strahlungs-Grenzwerte juristisch in Frage gestellt" habe.
− sh. Bericht rechts URL: http://www.pnp.de/region_und_lokal/paid_...ach/761039_Alle- Gemeinderaete-gegen-Tetrafunk.html
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