Digitalfunk sorgt für Streit mit Kommunen

Digitalfunk sorgt für Streit mit Kommunen

Gewerkschaft der Polizei befürchtet, dass das neue abhörsichere System selbst 2014 noch nicht sendet

Dresden. Der schleppende Aufbau eines Digitalfunknetzes für Sicherheitsbehörden (BOS) in Sachsen setzt den Freistaat zunehmend unter Druck. Nachdem das ehrgeizige Projekt aufgrund von Fehlplanungen und Querelen in Verzug geriet und eine enorme Kostensteigerung erlebte, wehren sich Kommunen jetzt gegen finanzielle Mehrbelastungen. Die Errichtung des vor allem abhörsicheren Sprech- und Datenfunks, der auch für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz gedacht ist, sollte 2010 fertig sein. Ein Vollbetrieb gilt derzeit bestenfalls für Ende 2014 und dann vorwiegend für die Polizei als möglich.

Doch auch dort bröckelt inzwischen die Zuversicht. Hagen Husgen, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), stellt die komplette Einführung des Digitalfunks bis Ende 2014 sogar infrage. Angesichts der Probleme stimmten weder die personellen noch die finanziellen Voraussetzungen. "Es bleibt eine Katastrophe", so Husgen. Es fehle an ausreichend Personal, das direkt bei der Polizei angestellt sei. Die Polizei brauche dringend mehr eigene Fachleute, fordert er. Sie müssten endlich in der IT-Abteilung des neuen Polizeiverwaltungsamtes konzentriert werden. Das Amt hatte am 1.Januar dieses Jahres seine Arbeit aufgenommen.

Das Innenministerium hält trotz der Zweifel an seinem Zeitplan fest. Der Aufbau der 247 Sendemasten - 70 mehr als ursprünglich geplant - soll bis Ende 2013 nahezu abgeschlossen sein. Aktuell stehen 232. Erste Einsatzversuche über neue Leitstellen gebe es in Dresden und Leipzig. In Ostsachsen und Chemnitz soll der Probebetrieb im Juni bzw. im Dezember beginnen.

Freistaat und Kommunen haben eine Teilung der Betriebskosten bis 2019 fest vereinbart. Dennoch habe es Versuche gegeben, die vereinbarte Gesamtsumme von 68Millionen Euro neu zu verhandeln, hieß es aus dem Sächsischen Landkreistag. "Für uns ist das ausgeschlossen", sagte dessen Geschäftsführer André Jacob.

Im Doppelhaushalt 2013/2014 zahlen die Kommunen bereits einen Jahresbeitrag zu den Betriebskosten des Digitalfunks von 2,9 Millionen Euro. Die komplette Inbetriebnahme der geplanten fünf großen Rettungsleitstellen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz zieht sich aber noch bis ins Jahr 2015.

Die Landkreise Bautzen und Görlitz haben dem Innenministerium deshalb bereits eine Rechnung aufgemacht: 1,3 Millionen Euro fordern sie, um dadurch verursachte Mehrkosten abzudecken. Ihre gemeinsame Rettungsleitstelle in Hoyerswerda ist seit einem Jahr fertig, aber nicht betriebsbereit, weil die Digitalfunkeinbindung fehlt.

Quelle: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SA...ikel8345554.php