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Digitalfunk bleibt auf der Zielgeraden
Digitalfunk - ja oder nein? Die Grünen würden am liebsten alles stoppen. Doch so einfach geht das nicht.
Grävenwiesbach.

Die Feuerwehr soll künftig digital funken - und dazu braucht sie neue Geräte. Für die Anschaffung sind allein in Grävenwiesbach 270 000 Euro vorgesehen. Allerdings gibt es für diese Summe einen sogenannten Sperrvermerk; sprich: Das Parlament muss das Geld freigeben. Für einen Teilbetrag - rund 60 000 Euro - ist das bereits geschehen, da die ersten Geräte in Kürze angeschafft werden sollen.

So weit, so gut. Allerdings haben die Grünen, allen voran Armin Böger, massive Bedenken, ob das Geld gut investiert ist. In der Gemeindevertretersitzung stellten sie daher einen Antrag, die Freigabe der rund 60 000 Euro wieder rückgängig zu machen. Begründet wurde der Vorstoß mit den gravierenden Problemen bei der Einführung des Digitalfunks, von denen man nichts gewusst habe, als der Teilbetrag seinerzeit von der Politik freigegeben wurde.

Böger forderte die Gemeindevertretung am Dienstagabend auf, sich des Themas Digitalfunk bis zum erfolgreichen Projektende anzunehmen. Dazu wollte der Grünen-Politiker wissen, wer der Auftraggeber für den Digitalfunk sei und verlangte vom Gemeindevorstand, unverzüglich mit dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zu verhandeln. Als Auftragnehmer nannte Bürgermeister Roland Seel (CDU) die Firma Motorola. Das Land Hessen sei der Auftraggeber. Die Forderung, mit beiden zu verhandeln, sei nicht umsetzbar - genau wie die von Böger geforderten Schulungen und Übungen zu diesem Thema sowie die Aufforderung, der Gemeindevorstand solle sich bei den Behörden und Organisationen erkundigen, wer welche Kosten übernehme. „Das geht gar nicht“, wischte Seel diese Forderungen vom Tisch.

Sascha Herr (CDU) versuchte als Feuerwehrmann die Sachlage zu erklären. „Wir sind, was den Digitalfunk angeht, auf der Zielgeraden.“ Die Softwareprobleme seien durch ein Update für die bereits vorhandenen Geräte gelöst. Die neuen Geräte hätten das Problem, sich im Einsatz auszuloggen, gar nicht mehr. In Grävenwiesbach seien bereits Übungen durchgeführt worden, bei denen die Geräte einwandfrei funktioniert hätten.

Roland Seel ergänzte, dass sich der Gemeindevorstand bei Carsten Lauer, dem Kreisbrandinspektor, informiert habe. „Spätestens 2015 geht nichts mehr analog“, sagte er. Damit die Grävenwiesbacher Feuerwehr dann nicht hinterherhinkt, beantragte Sascha Herr, den Sperrvermerk gänzlich aufzuheben.

Für Armin Böger ging es aber nicht um die Feuerwehr alleine. Er dachte an den Katastrophenfall, in dem Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehr und Technisches Hilfswerk zusammenarbeiten müssten. „Es macht doch keinen Sinn, Geld auszugeben für ein System, das nicht funktioniert“, beharrte Böger.

Bevor jedoch der Änderungsantrag der CDU über die Aufhebung des gesamten Sperrvermerks abgestimmt werden konnte, zog Böger seinen kompletten Antrag schnell zurück. Und ohne Antrag gab es auch keinen Änderungsantrag. Damit können die 60 000 Euro ausgegeben werden, die Restsumme hat weiterhin einen Sperrvermerk. Artikel vom 27.06.2013, Quelle: http://www.fnp.de/rhein-main/hochtaunus/...n;art690,564510