Thüringen: Digitaler Polizeifunk - nur bedingt einsatzbereit

Thüringen: Digitaler Polizeifunk - nur bedingt einsatzbereit

Der Digitalfunk der Thüringer Polizei erweist sich vor allem bei Großeinsätzen als äußerst störanfällig. Bei einem Einsatz während einer Neonazi-Demonstration am 1. Mai in Erfurt fiel die digitale Kommunikation zeitweise sogar komplett aus, so dass die Beamten auf die alte Analogtechnik oder Handys zurückgreifen mussten. Auch bei der Absicherung eines Fußballspiels in der Landeshauptstadt im November 2012 sei es zu "erheblichen Beeinträchtigungen" gekommen, heißt es in den Auswertungsunterlagen des damaligen Polizeieinsatzes.

Nur sieben von 1.000 Beamten konnten digital funken

Mehrfach hatten sich die Basisdienststellen darum an die Landespolizeidirektion gewandt und auf die Probleme hingewiesen. Ohne Ergebnis. Zuletzt kam es während des Einsatzes bei einer rechtsextremen Veranstaltung in Kahla Mitte Juni 2013 zu Problemen. Gerade einmal sieben Polizisten konnten gleichzeitig die digital funken. Eingesetzt waren mehr als 1.000 Beamte. Die Kommunikation lief deshalb nahezu ausschließlich über die analogen Altgeräte.

Auf Anfrage bestätigte die Landespolizeidirektion die aufgetretenen Ausfälle und Einschränkungen in Erfurt. Nach einem so genannten Lasttest sei zumindest die Störung eines Trägers bzw. einer Frequenz festgestellt worden, sagte deren Sprecher. Dass ähnliche Probleme dennoch auftreten, kann das zuständige Innenministerium weiter nicht ausschließen, da der "Feinjustierungsprozess" noch nicht abgeschlossen, der Digitalfunk sowieso noch immer im Probetrieb sei. Seit 2008 hat das Land Thüringen 41,9 Millionen Euro in den BOS Digitalfunk investiert. Bis zur kompletten Umsetzung 2020 soll es doppelt so viel sein.
Polizeifunk

Rechnungshof soll prüfen

Die Linke fordert nun den Landesrechnungshof auf, die Einführung und Umsetzung des Digitalfunks zu prüfen. Die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion im Thüringer Landtag, Martina Renner, verweist dazu auf eine ähnliche Expertise des Bundesrechnungshofes. Dort sei ein vernichtendes Urteil gefällt worden. Auch für Thüringen sei nicht klar, wie teuer der neue Funk für das Land werden und wann er überhaupt zuverlässig eingeführt wird. Im Innenausschuss sei der BOS-Funk immer wieder thematisiert worden, allerdings ohne wirkliche Antworten zu bekommen, sagte Renner.

Kritik von Beamten und Gewerkschaft

Einsatzbeamte kritisieren zudem, die Endgeräte seien inzwischen längst überholt. Jedes Smartphone könne deutlich mehr als die Funkgeräte der Sicherheitsbehörden. Die Datenübertragungsraten seien viel zu gering, weshalb auch entgegen den ursprünglichen Planungen keine Fotos, zum Beispiel eines Tatorts, übertragen werden könnten, ärgern sich die Beamten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüssen zwar grundsätzlich die geplante Einführung des BOS-Digitalfunks als wichtiges Instrument für die Polizeiarbeit, fordern aber eine sofortige Fehlerbehebung durch den Dienstherrn. Was nütze der Polizei ein moderner Digitalfunk, wenn er unzuverlässig sei, sagte DPolG-Sprecher Jochen Schulze. Die GdP sieht außerdem die GPS-Funktion der Endgeräte als problematisch an. Theoretisch könne so jedes Gerät lückenlos verfolgt und damit die Beamten überwacht werden, warnt ein Sprecher.

Das Innenministerium erklärte auf Nachfrage, dass die GPS-Funktion zwar möglich sei, derzeit aber nicht genutzt werde. Allerdings würden die Daten in der "autorisierten Stelle" des Landeskriminalamtes "anlassbezogen" dargestellt, räumt das Innenministerium ein. So soll diese Funktion bei Verlust oder etwa für die Fehlersuche genutzt werden. Spätestens mit Einführung der Zentralen Einsatzzentrale in Erfurt soll diese Funktion auch für die direkte Einsatznutzung aktiviert werden, um so die Verfügbarkeit der Streifenwagen per GPS darstellen zu können.

Digitalfunk ohne die Feuerwehr

Auch die Rettungsdienste und die Feuerwehren sollen eigentlich mit dem Digitalfunk ausgestattet werden. Hier müssen allerdings die Kommunen für die teure Technik aufkommen. Nach Angaben des Chefs des Thüringer Feuerwehrverbandes, Lars Oschmann, ist mit einer Einführung nicht vor 2020 zu rechnen. Mit Verweis auf den bestens aufgestellten Analogfunk sehe der Verband derzeit keine dringende Notwendigkeit für einen Wechsel zum anfälligen und offenbar nicht ausgereiften Digitalfunk.

Problematisch sieht die Feuerwehr zudem die schlechte Erreichbarkeit in geschlossenen Räumen, Häusern und Kellern. Hier existierten große Funklöcher, die vor allem für die Feuerwehrleute zur Lebensgefahr werden könnten, sagte Oschmann. Die Feuerwehren würden nun darauf warten, dass die Polizei die Kinderkrankheiten beim BOS-Funk findet und ausräumt.
Digitaler Flickenteppich

177 Funkstandorte sollen bis Oktober diesen Jahres für einen flächendeckenden Digitalfunk sorgen. Betrieben werden sie von der ALCATEL-LUCENT. Bisher können bereits die Landespolizeiinspektionen Erfurt, Jena, Gera, Nordhausen und Saalfeld theoretisch komplett digital funken. Unklar allerdings ist, ob diese Anzahl der Funkstandorte auch für den bergigen Süden des Landes ausreichend ist. Erst im Februar 2014 soll dann mit dem Testbetrieb der Landespolizeiinspektion Suhl begonnen werden. Bis Mitte nächsten Jahres soll nach Auskunft des Innenministeriums aber auch dieser Bereich abgedeckt sein.

Die gewonnenen Erkenntnisse hat das Thüringer Innenministerium in einem Abschlussbericht an die "Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" weitergeleitet. In dem Bericht wird selbst noch für den Bereich Erfurt ein "Feinjustierungsbedarf" angemeldet. Datiert ist der Abschlussbericht auf den April 2013. Die wirklich großen Probleme traten allerdings erst beim Großeinsatz am 1. Mai in Erfurt auf.

Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/digitalfun...s-6c4417e7.html