Keine Erfahrungswerte: Freistaat muss Finanzbedarf für BOS schätzen

Keine Erfahrungswerte: Freistaat muss Finanzbedarf für BOS schätzen

Bereits im März hatte der Oberste Rechnungshof Bayerns die Kostenentwicklung bei der Einführung des Digitalfunks für Behörden mit Sicherheitsaufgaben kritisiert. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat daraufhin eine Stellungnahme der Staatsregierung im Kommunalausschuss beantragt.

Der Oberste Rechnungshof (ORH) hatte dem Innenministerium wegen der Kostenexplosion finanziellen Blindflug vorgeworfen. Die geschätzten Kosten hätten sich seit 2007 von 650 Millionen auf über eine Milliarde Euro erhöht, schrieben die Kassenprüfer des Freistaats im März in ihrem Jahresbericht.

Die Prüfer kritisierten auch lange Verzögerungen. Ob und wann der Digitalfunk flächendeckend genutzt werden könne, sei offen. Unklar sei auch, ob Feuerwehr und Rettungsdienste überhaupt wie geplant teilnehmen werden.

Der Innenstaatssekretär des Freistaats, Gerhard Eck (CSU), erklärte dazu nun vor dem Kommunalausschuss des bayerischen Landtags: „Die nichtstaatlichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sind rechtlich nicht zur Nutzung des Digitalfunks verpflichtet. Sie können selbst entscheiden, ob sie teilnehmen wollen.“

Und: „Kommunen und Organisationen, die eine Umstellung auf den Digitalfunk nicht mittragen, werden jedoch aufgrund des absehbaren Wegfalls analoger Technik mittelfristig in der Verantwortung stehen, die künftige notfalldienstliche Versorgung und Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten.“

„Um die Teilnahmebereitschaft der nichtstaatlichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zu fördern, unterstützt der Freistaat Bayern diese auch finanziell.“

Es zeichne sich allerdings bereits ab, dass aller Voraussicht nach die nichtstaatlichen BOS vollständig am BOS-Digitalfunk teilnehmen werden.

In allen bisher bereits in der Migration befindlichen Netzabschnitten in Bayern (Mittelfranken, nördliches Oberbayern, Unterfranken, nördliches Schwaben, Oberpfalz, Oberfranken) haben die nichtstaatlichen BOS oder deren jeweilige Bedarfsträger ihre Bereitschaft zur Erstteilnahme vollständig erklärt und weitgehend formal bestätigt.

Keine Erfahrungswerte: Freistaat muss Finanzbedarf für BOS schätzen

Eck betonte auch, dass der ORH die Einführung des BOS-Digitalfunks grundsätzlich befürworte.

Zudem so Eck in seiner Stellungnahme, sei bei der Gesamtkostenschätzung des Projekts zu berücksichtigen, dass in die sogenannte Bottom-Up-Schätzung (BUS), alle zum Zeitpunkt der Erstellung bekannten und vom Projektauftrag umfassten Kostenpositionen einfließen würden.

Dies sei auch bei der BUS 2012 erfolgt. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es sich mit der bundesweiten Einführung einer einheitlichen Kommunikation per Digitalfunk um ein äußerst komplexes Projekt handelt, bei dem keine Erfahrungs- oder Vergleichswerte vorhanden seien. Der ermittelte Finanzbedarf müsse daher zum Teil auf Schätzungen zurückgreifen. Diese bedürfen aufgrund des sich fortentwickelnden Projektstands und der Rahmenbedingungen einer regelmäßigen Überprüfung.

Dies hat der Bayerische Landtag bereits am 4. Juni beschlossen. „Die Staatsregierung wird nun gemäß Art. 114 Abs. 3 und 4 der Bayerischen Haushaltsordnung ersucht, die Verantwortung für das Gesamtprojekt weiterhin wirksam wahrzunehmen und zu intensivieren. Dazu ist eine belastbare und stets aktuelle Gesamtkostenschätzung zu erstellen. Dem Landtag ist jährlich einmal zu berichten.“ Ist also in Sachen Digitaler Behördenfunk im Freistaat nun alles im Reinen. Die SPD-Fraktion zeigt sich mit den Antworten der Landesregierung unzufrieden. Diese seien keine ausreichende Antwort auf die durch den Bericht des Rechnungshofes aufgeworfenen Fragen.

Auch schreite der Ausbau des Netzes nicht wie geplant voran. Weitere parlamentarische Schritte seien allerdings erst nach der Landtagswahl im Herbst

Quelle: http://www.egovernment-computing.de/komm...rticles/411430/