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NW: Dortmund Polizei-Digitalfunk nochmals teurer

#1 von Detlef Wipperfürth , 22.08.2013 06:58

Polizei-Digitalfunk nochmals teurer

Dortmund. Ein Jahr vor dem Ende 2014 geplanten bundesweiten Start des abhörsicheren Digitalfunks von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften wachsen die Zweifel an Technik und Finanzierung. Drei Rechnungshöfe, darunter der in Nordrhein-Westfalen, erwarten erhebliche Kostensteigerungen des bis zu acht Milliarden Euro teuren Projekts. Zudem können für die Polizei große Bauwerke zu Funkloch-Fallen werden.

Die Rechnungshöfe von NRW, Bayern und Baden-Württemberg sehen nicht kalkulierbare Kostensteigerungen auf die Steuerzahler zukommen. Die bayerischen Prüfer sprechen von einem „Blindflug“. Sie stellen für den Freistaat eine Verdoppelung der Kosten auf 1,1 Milliarden Euro fest. In Baden-Württemberg wird die Einrichtung 637 Millionen Euro kosten statt 400 wie erwartet. Die Prüfer in Nordrhein-Westfalen mahnen, für nötige Nachbesserungen seien „keine belastbaren Kostenschätzungen“ da. Auch sie glauben an „Mehrkosten“. Die Düsseldorfer Landesregierung weist das zurück. 2007 seien Kosten von 500 Millionen Euro ermittelt worden. Das Innenministerium: „Der Rahmen wird nicht überschritten“.

Während der FDP-Innenexperte im nordrhein-westfälischen Landtag, Robert Orth, wegen „immer neuer Hürden“ eine weitere Start-Verschiebung auf 2016 nicht ausschließt, untermauert der Funkexperte der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Horst Müller, eine zentrale Kritik: Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste werden digitale Funkgeräte, anders als den heutigen Analogfunk, in vielen Bahnhöfen, Schulen, Stadien, Tunneln und Einkaufszentren ohne aufwendige Nachrüstung nicht nutzen können. Stahlbeton und bedämpfte Fenster stoppen digitale Signale. Gerade diese Orte, so der GdP-Experte seien aber oft Einsatz-Schwerpunkte.

Die zuständige Bundesanstalt räumt die Probleme ein. In einer „Vielzahl von Objekten“ würden „zusätzliche technische Maßnahmen“ nötig sein, um eine „ausreichende Versorgung auch im Inneren“ zu erreichen. Bezahlen müssen das laut Behörde die Gebäudeeigner.

Die neue Technologie sei in mehrfacher Hinsicht „veraltet“, sagt Müller. Die Politik habe 2003 den niedrigsten technischen Standard gewählt. Mit dem ausgewählten Digitalfunk könnten die Beamten zwar SMS, aber keine Bilder übertragen – Funktionen, die Handys bewältigten.

Quelle: http://www.derwesten.de/politik/polizei-...html#1925567117


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http://www.funkfrequenzen01.de/

 
Detlef Wipperfürth
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