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Bayern Diskussion um Funkmast blieb letztlich ergebnislos

Bayern Diskussion um Funkmast blieb letztlich ergebnislos

#1 von Detlef Wipperfürth , 26.09.2013 14:03

Bayern Diskussion um Funkmast blieb letztlich ergebnislos

Noch einmal gab es im Garser Gemeinderat Diskussionen um den genehmigten Tetrafunkmast. Letztlich ohne neues Ergebnis.

Gars - Das Thema "Errichtung eines Tetrafunkmastens" kam noch einmal in der Bürgerfragestunde am Anfang der letzten Gemeinderatssitzung zur Sprache: Eine "Initiativgruppe" habe an die Gemeinde geschrieben und auf Information und Rückmeldung gehofft. Bürgermeister Norbert Strahllechner antwortete, dass es von seiner Seite aus dazu weiter nichts mehr zu sagen gäbe. Wenn die Gemeinderäte noch einmal Stellung nehmen wollten, könnten sie das beim Tagesordnungspunkt "Wünsche und Anträge" tun.

Wie berichtet, hatte der Bau- und Umweltausschuss im Juli im Rahmen des Zustimmungsverfahrens "zur Errichtung eines Basisstandortes für den Digitalfunk der BOS" im Wald oberhalb Mittergars mit drei gegen zwei Stimmen beschlossen, dem Vorhaben nicht zu widersprechen und die Nachbarunterschrift zu leisten.

Der Gemeinderat diskutierte nun die Angelegenheit im Rahmen des Tagesordnungspunktes "Wünsche und Anträge" tatsächlich noch einmal ausführlich. Rainer Hubl erinnerte an das große Interesse der Bevölkerung an der damaligen Sitzung und fragte, wieso man die Behandlung des Bauantrages "nur" dem Bau- und Umweltausschuss überlassen habe. Der Bürgermeister erinnerte mit Nachdruck an die vom Gemeinderat beschlossenen Verfahrensregeln, nach denen der Bauausschuss für alle Bauanträge zuständig sei.

Er habe, so Strahllechner, zur Bauausschusssitzung fristgerecht eingeladen. Dass dann ausgerechnet die drei Gemeinderäte mit positivem Votum zum Tetrafunkmast zugegen waren und die anderen schließlich auch noch überstimmen konnten, sei "halt Schicksal". Wären alle Bauausschussmitglieder dagewesen, wäre der Antrag wohl abgelehnt worden.

Auf jeden Fall, so Strahllechner, sei das Thema jetzt erledigt und man könne ihm "keinen Strick aus dem Vorgang drehen". Im Übrigen habe er als Bürgermeister die klare Aufgabe, auch für die nötige Versorgungssicherheit der Allgemeinheit im Katastrophenfall zu sorgen, wozu der Behördenfunk gehöre. Somit müsse er sich mit diesem Thema differenziert auseinandersetzen und könne nicht zu allem "Ja und Amen sagen".

Verwaltungsleiter Augustin Grundner wies darauf hin, dass man vom Gemeinderat her innerhalb einer Woche ein Veto gegen die Entscheidung des Bauausschusses hätte einlegen können. Das sei aber nicht geschehen.

Anton Lentner erwog einen Antrag, das Thema nochmal auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu bringen und einen Beschluss zur Forderung eines Moratoriums beim BOS-Funk zu fassen. Michael Inninger stellte fest, dass eine Ablehnung des Bauantrages faktisch ohnehin nichts bewirkt hätte: Das fehlende Einvernehmen des Marktes Gars zum Bau des Tetrafunkmastens wäre nämlich durch die übergeordneten Behörden ersetzt worden.

Quelle: http://www.ovb-online.de/muehldorf/waldk...os-3126281.html


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Detlef Wipperfürth
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