Bayern Rottal-Inn Digitalfunk: Kreisausschuss mehrheitlich für Probebetrieb

Bayern Pfarrkirchen/Rottal-Inn Digitalfunk: Kreisausschuss mehrheitlich für Probebetrieb



Der Kreisausschuss des Kreistages von Rottal-Inn hat in seiner jüngsten Sitzung der Teilnahme am erweiterten Probebetrieb zur Einführung des Digitalfunks zugestimmt.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechende Vereinbarung des Landkreises mit dem Freistaat abzuschließen. Dem Beschluss vorausgegangen war eine längere Diskussion der Ausschussmitglieder. Kreisrat Alfons Sittinger beispielsweise bezeichnete die Zustimmung zum Beschluss als „alternativlos“, da nur Regionen, in denen diese Zustimmung gegeben wurde, bei der Anschaffung der für den Digitalfunk notwendigen Gerätschaften vom Freistaat finanziell unterstützt werden.

Kreisrat Kurt Vallee dagegen äußerte die Meinung, dass sich der Landkreis hier nicht unter Druck setzen lassen dürfe. Wenn der Freistaat die Einführung des Digitalfunks wünsche, dann müsse er im Zuge des Konnexitätsprinzips auch für die Kosten aufkommen, die den Kommunen durch diese Entscheidung entstehen. Kreisrat Georg Riedl verwies darauf, dass er mit der Informationspolitik seitens des Staates nicht einverstanden ist und die Kommunikation insoweit ausdrücklich kritisieren möchte.

Die Kreisräte Sepp Rettenbeck und Günther Reiser ergänzten, dass die möglicherweise von Digitalfunkmasten ausgehenden gesundheitlichen Gefahren für die Bevölkerung noch nicht ausreichend untersucht seien. Günther Reiser betonte, dass er nicht gegen die Einführung einer neuen Technik sei, es gäbe seiner Information nach aber bereits deutlich bessere Verfahren als den jetzt zur Einführung anstehenden Tetra-Digitalfunk. Der Beschluss wurde am Ende der Diskussion mit vier Gegenstimmen gefasst.

Einstimmig „abgesegnet“ wurde dagegen ein Beschluss, der es dem Landkreis Rottal-Inn als einzigem Gesellschafter der Rottal-Inn-Kliniken GmbH möglich macht, eine Bürgschaft für einen Investitionskredit zu übernehmen, den die Rottal-Inn-Kliniken GmbH zur Finanzierung von Investitionen benötigt.

Beschlossen hat der Kreisausschuss auch eine Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2013. Diese war nötig geworden, weil der Landkreis die Möglichkeit ergriffen hat, das Grundstück, auf dem sich der Erweiterungsbau der Johannes-Still-Schule in Eggenfelden befindet, aus der mit dem Grundstückseigentümer vereinbarten Erbpacht „herauszukaufen“. Auf Dauer gesehen, spart diese Entscheidung dem Landkreis Geld. Doch um die Finanzierung des Grundstückskaufes zu sichern, mussten Gelder im Haushalt umgeschichtet werden. Diese Änderungen wurden in der Nachtragshaushaltssatzung festgeschrieben und vom Kreisausschuss einstimmig beschlossen.

Quelle: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/ro...;art1171,206623