Hessen Lampertheim: Warten auf den Digitalfunk

Hessen Lampertheim: Warten auf den Digitalfunk



FINANZEN Politiker informieren sich über städtischen Haushalt 2014
Mindestens einmal im Jahr rauchen den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern die Köpfe: beim Studium des mehrere Hundert Seiten umfassenden städtischen Haushaltsplans. Viele Zahlen stehen im Haushaltsplan 2014, sogar jede Menge Nullen. Dieter Strassner (Grüne) forderte im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend, die Nullen wegzulassen, auch um Papier einzusparen. Mehr Übersichtlichkeit sei auch im Interesse der Stadtverwaltung, betonte Kämmerer Jens Klingler. Im Moment könne das aber im EDV-Programm nicht geändert werden.

Die Kommunalpolitiker stellten zahlreiche Fragen zum Etat, die von den Fachleuten der Verwaltung beantwortet wurden. Hans Hahn (SPD) wunderte sich, dass der reformierte Kommunale Finanzausgleich laut Gerichtsurteil verfassungswidrig ist und trotzdem so bis 2015 bestehen bleibe. Ob es denn eine Rückzahlung an die Kommunen geben werde? Klingler versicherte, es werde keine Rückzahlung erfolgen. Hahn und Thomas Bittner (FDP) wollten wissen, wie viel Geld die Verwaltung spare, wenn die EDV künftig wieder hausintern betreut werde. Ab dem Jahr 2015 rechne man mit 100 000 Euro Einsparung, meinte Finanzen-Fachbereichsleiter Gregor Ruh. 2014 werde wegen der „Parallelbetreuung“ noch nicht so viel eingespart. Die Geräte werden weiterhin geleast.

Thema im Ausschuss war auch die geplante Einführung des Digitalfunks bei den Feuerwehren. 100 000 Euro sind dafür in den Plan 2014 eingestellt, doch Uwe Becher, Fachbereichsleiter Verkehr, Sicherheit und Ordnung, berichtete, dass der Digitalfunk im nächsten Jahr doch noch nicht eingeführt werde. Es würden aber 10 000 Euro für die Antennen benötigt. „Der Digitalfunk sollte schon 2006 eingeführt werden. In anderen Bundesländern läuft das auch schon, in Hessen noch nicht“, so Becher. Die Mittel für die neuen Feuerwehr-Fahrzeuge hätten bereits im Haushalt 2013 gestanden, ergänzte Becher. Das Geld sei nur in den Etat 2014 übertragen worden, weil die Fahrzeuge noch nicht ausgeliefert wurden.

Strassner wunderte sich über den Zuschussbedarf bei der Waldbewirtschaftung und fragte, ob es Überlegungen gebe, den Wald zu verkaufen, verschenken oder verpachten. Bürgermeister Erich Maier wunderte sich, dass eine solche Frage von einem Grünen zu vernehmen sei. Da der Wald auch der Naherholung und Freizeitnutzung diene, könne ein gewisser Zuschuss eingerechnet werden. Wolle man Gewinn machen, müssten andere Baumarten hier wachsen. Baufachbereichsleiter Raimund Rinder meinte, wolle man eine „schwarze Null“ im Stadtwald erzielen, müsste mehr gefällt und damit auch mehr in Neuanpflanzungen investiert werden. Im Bruch gebe es überdies das Vernässungsproblem. „Wir sind gerade mit dem Forstamt im Gespräch darüber, ob wir Flächen aus der Bewirtschaftung herausnehmen. Dafür gäbe es Ökopunkte für Ausgleichsmaßnahmen, was landwirtschaftliche Flächen schont“, berichtete Rinder. In den letzten zehn Jahren sei der Zuschussbedarf im Schnitt 85 000 Euro gewesen.

Quelle: http://www.lampertheimer-zeitung.de/regi...im/13618681.htm