Schleswig-Holstein Kiel: Wird der Digitalfunk zum Millionengrab?

Kiel: Wird der Digitalfunk zum Millionengrab?



Weiterhin schwerwiegende Probleme. Innenministerium fordert zusätzliche elf Millionen Euro. Fertigstellung weiter nicht in Sicht.

Kiel. Der Aufbau des Digitalfunknetzes in Schleswig-Holstein wird immer teurer: Das Kieler Innenministerium hat für den Haushaltsentwurf 2014 zusätzliche elf Millionen Euro beantragt, um die nach wie vor gravierenden Technikprobleme zu lösen. Weitere fünf Millionen Euro werden für den Bau neuer Gebäude und Basisstationen veranschlagt. Vom Bund der Steuerzahler kommt massive Kritik.

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Bereits jetzt hat das System, das eigentlich schon zur Fußball-WM 2006 flächendeckend zur Verfügung stehen sollte, 56 Millionen Euro Steuergelder verschlungen. Weitere acht Millionen Euro pro Jahr kostet der laufende Betrieb. Während Hamburg die Umstellung auf das Digitalnetz sowohl für die Polizei als auch Feuerwehren und Rettungsdienste längst vollzogen hat, wird in Schleswig-Holstein weiterhin nur im Probebetrieb gefunkt. In manchen Ecken im Land, darunter die Lübecker Innenstadt und Teile von Pinneberg, funktioniert die Funkanbindung schlecht bis gar nicht. „Für die Beamten im Dienst kann das lebensgefährlich sein“, sagt Karl-Hermann Rehr, Geschäftsführer der Polizeigewerkschaft GdP in Kiel.

Das Innenministerium unter Andreas Breitner (SPD) räumt ein, dass die Planungen für das Digitalfunknetz aus heutiger Sicht in einigen Punkten unzureichend gewesen seien. „Wir müssen deswegen jetzt alles daran setzen, einen störungsfreien Betrieb zu ermöglichen“, verteidigt Ministeriumssprecher Thomas Giebeler die Ausgaben. Das habe jetzt Priorität, nicht aber Schuldzuweisungen oder die Suche nach Verantwortlichen. Ein Datum, wann die Umstellung abgeschlossen sein wird, will Giebeler aber nicht nennen. Mit den zusätzlichen Haushaltsmillionen soll unter anderem ein Testlabor angeschafft werden, um neue Komponenten auf ihre Funktionsfähigkeit zu testen (1,4 Millionen Euro). Zudem sollen Antennen vergrößert (500 000 Euro), Ersatzleitungen aufgebaut (eine Million Euro) und fünf weitere Basisstationen (eine Million Euro) angeschafft werden.

Rainer Kersten, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler in Schleswig-Holstein, bezeichnet die Einführung des Digitalfunks zwar als „absolute Notwendigkeit“. Die Art und Weise der Umsetzung sei aber ein „Armutszeugnis für Schleswig-Holstein“. Dass zum Beispiel die Erreichbarkeit in Gebäuden nur unzureichend gewährleistet sei, hätte jeder Laie erkennen können. Der Aufwand sei völlig unterschätzt worden. Es habe auch viel zu lange gedauert. „Selbst wenn die Technik endlich läuft, erhalten die Beamten ein System, das schon wieder veraltet ist“, kritisiert Kersten. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte das Innenministerium auf, angesichts der Millionenausgaben die Probleme jetzt „schnellstmöglich zu lösen“.

Quell: http://www.ln-online.de/Nachrichten/Nord...m-Millionengrab