Bayern Höhenkirchen-Siegertsbrunn: "Warum sollen wir alles bezahlen?"

04.12.2013 (10/49) 20:16 Uhr Bayern Höhenkirchen-Siegertsbrunn: "Warum sollen wir alles bezahlen?"



Höhenkirchen-Siegertsbrunn - Die Umstellung von Analog- auf Digitalfunk kommt. Die Umrüstung bezahlen müssen die Kommunen. In Höhenkirchen-Siegertsbrunn sorgt die Kostenfrage für lebhafte Diskussionen.

Die Umstellung auf Digitalfunk bei den Feuerwehren hat im Hauptverwaltungsausschuss in Höhenkirchen-Siegertsbrunn eine Grundsatzdiskussion ausgelöst. Die Ausschussmitglieder gaben ihre Empfehlung an den Gemeinderat nur unter dem Vorbehalt ab, zunächst beim Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Gemeindetag prüfen zu lassen, ob das Konnexitätsprinzip verletzt worden ist. Dieses Prinzip ist ein Grundsatz im Staatsrecht, der besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Demnach muss die Instanz, die für eine Aufgabe verantwortlich ist, auch die Finanzierung stemmen.

Den Hinweis hatte Ulrich Bug von den Unabhängigen Bürgern (UB) gegeben. „Wer anschafft, zahlt“, befand der empörte Gemeinderat. Daher könne er nicht einfach seine Zustimmung für das Projekt geben. „Ich will überzeugt werden.“ Es sei nicht einzusehen, dass die Kommunen die Umstellung von Analog- auf Digitalfunk selbst zahlen müssten, obwohl man es ihnen aufgezwungen habe. Die Gemeinde wird gleich zweimal zur Kasse gebeten: Für die Anschaffung von Funkgeräten inklusive Zubehör, den Einbau sowie den erforderlichen Umbau der Einsatzzentrale soll sie etwa 143 000 Euro für die Feuerweehr in Höhenkirchen zahlen und rund 73 600 Euro für die Feuerwehr in Siegertsbrunn. An Zuschüssen würde die Regierung von Oberbayern insgesamt etwa 36 000 Euro zahlen.

Zum Hintergrund: Die Umstellung auf abhörsicheren Digitalfunk für Polizei, Rettungsdienst, THW, Katastrophenschutz und Feuerwehr wurde vom Bayerischen Innenministerium beschlossen. Im Landkreis München läuft bis Ende 2014 ein sogenannter erweiterter Probebetrieb. Einige Feuerwehren im Kreis haben bereits auf Digitalfunk umgestellt, funken aber auch noch analog, bis alle anderen nachgezogen haben. Die Umstellung ist für die Kommunen mit erheblichen Kosten verbunden. Damit die Anschaffung der Geräte etwas günstiger wird, gibt es im Landkreis eine Sammelbestellung. Ein entsprechender Rahmenvertrag, den auch Höhenkirchen-Siegertsbrunn unterzeichnet hat, sieht jedoch nur den Kauf der Endgeräte für die Fahrzeuge, den der Handsprechfunkgeräte und bestimmte Bedienteile vor. Der Einbau, die dafür erforderlichen Zusatzteile sowie der Umbau der Gerätehäuser liegt im Auftrag der Gemeinden.

Nach Angaben von Höhenkirchens Kommandantin Nikola Schwaiger, die mit Feuerwehr-Kollegen auf der Zuhörerbank saß, soll die Abschaltung voraussichtlich 2017 erfolgen. Dass die Umstellung so teuer für die Gemeinde wird, „tut mir in der Seele leid“, sagte Schwaiger. „Ich habe nicht gewollt, dass so viele Steuergelder dafür draufgehen.“ Von einem „Riesenaufwand“ sprach der Siegertsbrunner Kommandant und Kreisbrandmeister Michael Deuter. Die Umstellung sei „nicht einfach“, werde aber „von oben diktiert“.

Auch Kämmerin Christine Schmid betonte, ob man wolle oder nicht, „wir werden um den Digitalfunk nicht herumkommen“. Mit den Feuerwehren habe sie sich mit dem Thema intensiv beschäftigt, viele Stunden seien in die komplexe Materie investiert worden. „Meine Arbeitszeit wird ja noch bezahlt, aber die Feuerwehren machen das ehrenamtlich.“ Aber für Ulrich Bugs Einwand sei die Gemeinde nicht der richtige Ansprechpartner, sagte die Kämmerin. Bug bleib bei seiner Meinung: „Warum geben wir hier Geld aus?“ Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung soll geklärt werden, ob das Konnexitätsprinzip verletzt wurde.

Quelle: http://www.merkur-online.de/lokales/muen...en-3254894.html