Bayern Pfarrkirchen: Tetrafunk: Stadt bleibt bei ihrem Nein

24.01.2014 (04/05) 22:17 Uhr Bayern Pfarrkirchen:

Tetrafunk: Stadt bleibt bei ihrem Nein



Einmal mehr hat die Stadt den Neubau einer Mobilfunkstation für den BOS-Digitalfunk in Bergham abgelehnt. Die Regierung von Niederbayern hatte deren Einwände gegen den so genannten Tetrafunk als baurechtlich nicht relevant beurteilt, darum gebeten, das ablehnende Votum noch einmal zu überdenken und das entsprechende Baugesuch unverändert ein zweites Mal gestellt. Aber auch diesmal bleibt es beim Nein, das zunächst der Hauptausschuss in der jüngsten Sitzung aussprach. Der Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat fiel einstimmig aus.

In ihrem Schreiben teilte die Regierung mit, dass die vorgebrachten Gründe im Stadtratsbeschluss vom 28. November 2013 die "Versagung des Einvernehmens zum Vorhaben nicht rechtfertigen". Zu den gesundheitlichen Bedenken verweist sie auf die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen. Bei der Novellierung des 26. BlmSchV im Jahr 2013 seien die Grenzwerte für Hochfrequenzanlagen überprüft und keine Änderungen für notwendig gesehen worden.

Die Einwände zum Tetrafunk bezüglich der Tauglichkeit und Sicherheit des Systems sowie die mangelnde Offenlegung der Finanzierung sieht die Regierung ebenfalls nicht als bauplanungsrechtliche Belange. Auch sonstige öffentliche Belange nach dem Baugesetzbuch (§ 35 Abs.§) stünden dem Vorhaben nicht entgegen.

In dem Schreiben wird angekündigt, dass die Regierung beabsichtigt, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen, weil der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Zustimmung hat. Das bedeutet, dass die Regierung in letzter Konsequenz auch ohne Einverständnis der Stadt die Mobilfunkstation in Bergham errichten kann und wird.

Stadtbaumeister Wolfgang Zanella, der dem Gremium die Details erläuterte, fasste das Ganze zusammen und fügte hinzu: "Die Regierung will, dass wir unsere ablehnende Haltung zu dem Baugesuch noch einmal überdenken." Eine Zustimmung aber kommt für Bürgermeister Georg Riedl gar nicht in Frage, wie er unmissverständlich kund tat: "Der BOS-Funk ist untrennbar verbunden mit gesundheitlichen Bedenken und die sind durch das Schreiben nicht ausgeräumt", sagte der Rathauschef und empfahl den Mitgliedern des Hauptausschusses, das Baugesuch erneut abzulehnen. Dies taten sie dann auch ohne jegliche Diskussion, nachdem zu diesem Thema schon alles gesagt ist. "Wir haben es schon überdacht", kommentierte Martin Wagle das kurze und schmerzlose Prozedere.

Quelle: http://www.pnp.de/region_und_lokal/landk...ihrem-Nein.html