Bayern Söchtenau: Gemeinde nimmt an Probebetrieb teil

15.04.2014 21:01 Uhr (14/16) Bayern Söchtenau



Gemeinde nimmt an Probebetrieb teil

In Söchtenau soll wegen der Umstellung auf das BOS-System ein neuer Funkmast aufgestellt werden. Bürgermeister Sebastian Forstner hat in der jüngsten Gemeinderatssitzung zwei Stellungnahmen verlesen: das Landratsamt Rosenheim äußert sich zum Bauantrag, das Bayerischen Innenministerium zum Moratorium.

Söchtenau - Das Landratsamt stellt zunächst fest, dass die Rücknahme des gemeindlichen Einvernehmens zum Bauantrag verspätet erfolgt ist, weil die Zwei-Monats-Frist zum Zeitpunkt der Rücknahme bereits abgelaufen war.

Dennoch hat sich das Landratsamt mit den von der Gemeinde vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt und dazu im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Das Amt erklärt, dass die Erschließung über den öffentlichen Feld- und Waldweg ausreichend ist. Festgestellt wird auch, dass das Vorhaben privilegiert ist. Ortsgebundenheit beurteilt sich danach, an welchem Standort die geringsten Auswirkungen auf öffentliche Belange (Landschaftsbild) zu erwarten sind.

Dazu wird wegen des bereits vorhandenen Mastens der jetzige Standort als besser geeignet angesehen als eine Neuerrichtung. Abstandsflächen sind nicht erforderlich. Die fehlende Standortbescheinigung wurde vom Landratsamt nachgefordert und liegt nun vor. Der Bauantrag ist bisher vom Landratsamt Rosenheim noch nicht genehmigt. Es wird jedoch kein Zweifel daran gelassen, dass, falls die vom Landratsamt angeforderten Stellungnahmen der Fachbehörden positiv ausfallen, eine entsprechende Baugenehmigung erteilt wird. Hinsichtlich der rechtlichen Wirkung der verspäteten Rücknahme des gemeindlichen Einvernehmens wird klargestellt, dass dieses gegebenenfalls ersetzt worden wäre.
Umstellung auf Digitalfunk notwendig

Bei der Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren zum Moratorium weist das Amt darauf hin, dass die Umstellung des Analog- auf Digitalfunk für die BOS-Bereiche notwendig und unverzichtbar ist. Ein Großteil des hierfür erforderlichen Funknetzes ist bereits errichtet und in Betrieb. Gesundheitliche Bedenken werden nicht gesehen: Der Tetrafunk gelte als gesundheitlich unbedenklich.

Auch auf die aktuelle Rechtsprechung in Bayern zum Tetrafunk und zu Tetrafunkstandorten wird eingegangen. In allen aufgeführten Streitfällen sind die Beschwerdeführer unterlegen. Das Innenministerium stellte klar, dass sich keine Notwendigkeit ergibt den Ausbau des BOS-Digitalfunks zu verlangsamen oder gar zu stoppen. Es wird im Gegenteil festgestellt, dass der Ausbau des Netzes im Interesse der Sicherheit und der medizinischen Notfallversorgung der Einwohner des Landes Bayern schnellstmöglich vorangetrieben werden muss.

Aufgrund der Folgen für die Gemeinde wird diese aufgefordert, ihren Beschluss zum Moratorium nochmals zu prüfen. Falls die Gemeinde nicht an der vorgesehenen Umstellung teilnimmt, wird künftig keine Alarmierung der örtlichen Feuerwehren über die Leitstelle Rosenheim möglich sein. Auch eine Kommunikation der Feuerwehren mit den übrigen BOS-Organisationen wäre ausgeschlossen. Die Gemeinde müsste gegebenenfalls ein eigenes Kommunikationsnetz aufbauen und für eine Anbindung an die Leitstelle Rosenheim sorgen.

Weiter wurde mitgeteilt, dass bei einer späteren Umstellung keine fachliche Unterstützung durch die Projektgruppe Digi-Net erfolgen kann und dass eine staatliche Förderung der Umstellung nur für die am Migrationsprozess teilnehmenden Gemeinden gewährt wird. Der Gemeinderat nahm die Stellungnahmen zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung hierzu erfolgte nicht.

Der BOS-Digitalfunk wird ab Oktober einen erweiterten Probebetrieb aufnehmen. Das Landratsamt Rosenheim empfiehlt dringend, sich daran zu beteiligen. Nur durch einen flächendeckenden Probebetrieb könne eine optimale Funkversorgung und damit die bestmögliche Sicherheit für die Einwohner gewährleistet werden. Zudem werden die Erstteilnehmer durch die Projektgruppe Digi-Net betreut und unterstützt.

Eine wesentliche Aufgabe während der Umstellungsphase wird die Beschaffung von digitalen Endgeräten für die Feuerwehren sein. Nicht nur vom Landratsamt, auch von den örtlichen Feuerwehren Söchtenau und Schwabering wird die Umstellung als notwendig und unumgänglich bezeichnet. Die Feuerwehren wünschen eine Teilnahme am Probebetrieb und eine entsprechende Endgerätebeschaffung. Nach ausführlicher und intensiver Diskussion, beschloss der Gemeinderat mit acht zu sechs Stimmen, eine Erklärung über die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb des BOS-Digitalfunks abzugeben und das Interesse an einer gemeinsamen Gerätebeschaffung zu bekunden.

Quelle: http://www.ovb-online.de/rosenheim/rosen...il-3484879.html