Bayern Miesbach: Regierung pressiert’s mit dem Digitalfunk

02.02.2014 23:17 Uhr (05/10) Bayern Miesbach:



Regierung pressiert’s mit dem Digitalfunk

Landkreis - Die Kommunen zögern noch, was die Einführung des digitalen Behördenfunks angeht. Die Staatsregierung hingegen macht Druck.

Der Zeitplan für die Einführung des digitalen Behördenfunks stand eigentlich. Gemäß der bisherigen Agenda sollte der sogenannte erweiterte Probebetrieb in Oberbayern Süd im Oktober 2015 starten (wir berichteten). Derzeit sollen sich die Städte und Gemeinden im Landkreis dazu äußern, ob ihre Feuerwehren an der Testphase teilnehmen sollen. Doch die Kommunen zögern noch. Und nahezu zeitgleich kündigt die bayerische Staatsregierung an, den Zeitplan umkrempeln zu wollen. Dies könnte auch den Kreis Miesbach betreffen.

Bevor Alarmierung und Kommunikation der Feuerwehren und anderer Hilfsorganisation digital erfolgen, soll das Netz ein halbes Jahr lang auf Herz und Nieren geprüft werden. Ob die Feuerwehren an diesem Probebetrieb teilnehmen, entscheiden Stadt- und Gemeinderäte. Diese warten aber noch auf Auskünfte des Landratsamts. Stellvertretend für andere Gemeinden hat die Stadt Miesbach einen Fragenkatalog an die Behörde geschickt. So sorgen sich die Kommunen, dass sie die Förderung für die Anschaffung der Funkgeräte verlieren, wenn sie nicht am Probebetrieb teilnehmen. Die Fördergelder – das hat die Behörde bereits klargestellt – fließen aber unabhängig davon. Der Staat zahlt einen Festbetrag für jedes Gerät, je nach Anschaffungspreis kann die Förderung bis zu 85 Prozent der Kosten betragen.

Die Teilnahme am Probebetrieb birgt unterdessen eine Einsparungs-Chance. Denn die Projektgruppen in den Leitstellenbereichen – der Kreis Miesbach gehört zu Rosenheim – können gemeinsame europaweite Ausschreibungen durchführen. In anderen Regionen habe dies „zu erheblichen Preisnachlässen geführt“, teilt das Landratsamt mit. Zudem sei es für die Schulung der Einsatzkräfte praktikabel, wenn die Geräte von ein und demselben Hersteller kommen. In der Zuwendungsrichtlinie des Freistaates ist exakt aufgeführt, für welches Einsatzfahrzeug neben einer festen Sende- und Empfangseinheit auch wie viele mobile Funkgeräte gefördert werden. Hinzu kommen die Meldeempfänger. Was die Kommunen aber auf jeden Fall selbst bezahlen müssen, ist der Einbau der Geräte. Je nach Fahrzeugtyp schlägt dieser mit 1000 bis 1800 Euro zu Buche.

Mitten in die Vorbereitungen des Probebetriebs platzt nun eine Mitteilung des bayerischen Innenministeriums. Dieser zufolge soll der Digitalfunk im Oberland schon zum G8-Gipfel in Ellmau stehen. Und der findet bereits Anfang Juni 2015 statt. Minister Joachim Herrmann: „Jetzt werden wir mit Nachdruck dafür sorgen, dass im gesamten Einsatzbereich schon vor Beginn des G8-Gipfels der Digitalfunk steht.“ Unklar ist derzeit, was diese Ankündigung für die Situation vor Ort bedeutet. Denn wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilt, könnten neben den Kreisen Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz-Wolfratshausen und Weilheim auch Teile des Kreises Miesbach betroffen sein. „Das ist noch nicht ganz klar“, sagt ein Sprecher.