Bayern Traunstein: Digitalfunk geht 2015 in Probebetrieb

04.04.2014 21:27 Uhr (02/15) Bayern Traunstein/Südostbayern:



Digitalfunk geht 2015 in Probebetrieb

Traunstein/Südostbayern - Bei drei Gegenstimmen beschloss der Kreisausschuss gestern, sich am sechsmonatigen Probebetrieb für den künftigen Digitalfunk von Feuerwehren und Rettungsdiensten im Dienstbereich der Integrierten Leitstelle (ILS) Traunstein ab Mitte 2015 zu beteiligen. Nach Willen von Bund und Ländern löst die neue Technik den bisherigen Analogfunk ab.

Voraussichtlich im zweiten Quartal 2016 soll die ganze Republik auf Digitalfunk umgestellt sein.

In der letzten von Landrat Hermann Steinmaßl geleiteten Kreisausschusssitzung gab es auch kritische Anmerkungen, vor allem zum Freistaat Bayern. Dazu Helmut Kauer, ÖDP: "Bisher hieß es immer, dem Landkreis entstehen keine Kosten." Der Landrat erwiderte, 2014 sei nichts im Haushalt angesetzt und auch nicht erforderlich. Danach müsse man finanziell einsteigen.

Weiter sprach Kauer die bekannten Schwachstellen mit Funkschatten an, etwa in den Bergen oder am Chiemsee, und eine Notstromversorgung. Wie der Landrat informierte, baut der Freistaat Bayern derzeit das Netz mit entsprechenden Sendemasten für ein einheitliches Sprech- und Datensystem für alle "Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" (BOS) auf. Bis 2015 soll der Netzaufbau weitgehend abgeschlossen sein. Für die ILS Traunstein mit den Landkreisen Traunstein, Altötting, Mühldorf und Berchtesgadener Land wurde eine Projektgruppe eingesetzt. Zeitgleiche Einführung des BOS-Digitalfunks im gesamten ILS-Bereich ist ein Ziel. Die Beschaffung und der Einbau der notwendigen Endgeräte werden etwa 180000 Euro kosten, wobei mit einem Förderzuschuss von geschätzt 41000 Euro gerechnet wird, so der Landrat
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Kreisbrandrat Hans Gnadl betonte gestern, der Probebetrieb sei hauptsächlich für die Feuerwehren sehr wichtig. Im Analogfunk gebe es nach wie vor Funklöcher. Bislang habe man sie mittels Zwischenstationen überbrückt. Im Sinn der "Sicherheit der Bürger" bat Gnadl das Gremium gestern um Zustimmung für den Probebetrieb.

Dass die Feuerwehren den Digitalfunk haben wollten, sei nachvollziehbar, meinte Willi Geistanger, Bündnis 90/Die Grünen. Er werde trotzdem gegen den Probebetrieb votieren. Als Grund nannte er, wie der Freistaat mit seinen Kommunen umgehe: "Mich ärgert, der Freistaat schafft an, Landkreise und Kommunen müssen es ausbaden." Der Kreisbrandrat entgegnete, Bayern baue das Netz auf, während die Feuerwehren für Endgeräte und Piepser aufkommen müssten. Sie erhielten dann Zuschüsse von den Gemeinden und Städten.

"Der Probebetrieb ist wichtig, um Fehler aufzudecken. Die Gemeinde Ruhpolding hat entschieden, Funkgeräte vorläufig nur zu leihen", vertrat Sepp Hohlweger, Bündnis 90/Die Grünen. Man könne im Pool Geräte kaufen oder leihen. Das werde vor der gemeinsamen Ausschreibung festgelegt, hob Hans Gnadl heraus.

Den "plötzlichen Widerstand von Bürgern" gegen neue Sendemasten verstand Dr. Lothar Seissiger, FW/UW, nicht: "Seit zehn Jahren ist bekannt, dass der Digitalfunk kommt. Es ist ungeschickt, dass bis heute die Gesundheitsuntersuchung zu einer eventuellen Strahlenbelastung nicht abgeschlossen ist. Polizei und Feuerwehr brauchen den Digitalfunk. Die Rettung von Menschenleben muss ganz oben stehen."

Für die Stadt Trostberg stellte Bürgermeister Karl Schleid, CSU, fest, man werde die Geräte kaufen. Er habe bereits einen entsprechenden Ratsbeschluss.

"Beim Hochwasser 2013 war der Analogfunk an der Leistungsgrenze", erinnerte Tittmonings Bürgermeister Konrad Schupfner, CSU. Die Feuerwehren seien notwendig und anerkannt. Da müsse man ihnen auch die entsprechende Ausrüstung zur Verfügung stellen. Mehrere Redner schlossen sich an, unter anderem der designierte Landrat Siegfried Walch.

Auf der Tagesordnung stand gestern auch die Staatliche Fachoberschule und Berufsoberschule (FOS/BOS) Traunstein in Trägerschaft des Landkreises, die einen Schulversuch mit der neuen "Fachrichtung Gesundheit" starten möchte. Der Kreisausschuss sagte einhellig seine Unterstützung zu, nachdem Schulleiterin Barbara Spöttl die Details erläutert hatte. Mit "Gesundheit" verbinde sie nicht nur Krankheiten, sondern auch "Wellness" und "Tourismus", passend zur "Gesundheitsregion". Die geplante Klasse solle maximal 30 Schüler haben, auch aus anderen Landkreisen. Den Finanzbedarf bezifferte die Oberstudienrätin mit 6000 Euro für zwei Jahre. Die Motivation der Schüler sei groß. Praktika würden in Altenheimen, Kliniken, im Behindertenbereich und Sozialstationen absolviert.

Der Kreisausschuss war einhellig für die neue Fachrichtung. Karl Kaditzky, CSU, unterstrich, die BOS/FOS habe sich zum "Diamanten im Schulbildungswesen" entwickelt.

Mit einem künftigen "offenen Ganztagsangebot" am Hertzhaimer-Gymnasium Trostberg - die Teilnahme an den vier Nachmittagen pro Woche ist für die Schüler freiwillig - bestand einmütig Einverständnis. Das Gremium entschied, ab 2015 für die Kosten von 5000 Euro je Gruppe und Schuljahr einzuspringen.

Einen Kreisobolus in Höhe von 115000 Euro für 2014 kann das Diakonische Werk Traunstein für die Schuldnerberatung einplanen. Der Zuschussantrag belief sich auf 121000 Euro. Wegen der angespannten Finanzlage des Landkreises sah der Kreisausschuss keinen Weg für eine Erhöhung
Quelle: http://www.ovb-online.de/rosenheim/chiem...eb-3456454.html