Bayern Bruckmühl: Digitalfunk Auf der Suche nach Alternativen

15.04.2014 20:50 Uhr (12/16) Bayern Bruckmühl:



Digitalfunk Auf der Suche nach Alternativen

Bruckmühl - Nach dem klaren "Ja" des Bruckmühler Marktgemeinderats zur Teilnahme am Digitalfunk-Probebetrieb (BOS-Funk) für die Rettungsorganisationen, wie beispielsweise die Ortsfeuerwehren und der First Responder (wir berichteten), informierte Geschäftsleiter Rainer Weidner das Gremium in jüngster Sitzung auch über den aktuellen Sachstand bei der Suche nach einem geeigneten Antennenstandort auf Gemeindegebiet. Fazit: Bisher ist es noch nicht gelungen, für den bestehenden Antennenmast beim Postgelände einen Alternativstandort zu finden.

Bei den derzeit noch stattfindenden Messungen (Privathaus Uhlandweg und Rathausgebäude) der Strahlenbelastung habe sich herausgestellt, dass die Feldstärken bei beiden Standorten nie über einem Prozent des zulässigen deutschen Grenzwertes lagen. Weidner zufolge sollen die gemessenen Werte auch mit den österreichischen (Salzburg) und Schweizer Grenzwerten verglichen werden, die unterhalb des deutschen Grenzwertes liegen und die Weidner zufolge in der Nachbargemeinde Weyarn Anwendung finden. Nach Rücksprache mit Jürgen Talkenberg, Sprecher der Bürgerinitiative gegen Tatrafunk und selbst Teilnehmer am gegenwärtigen Messverfahren, habe sich herausgestellt, dass "die österreichischen und schweizerischen Grenzwerte 'weit unterhalb' der zulässigen deutschen Grenzwerte liegen." Sitzungsleiter und Zweitem Bürgermeister Richard Richter (CSU/PW) zufolge soll eine unabhängige Fachfirma damit beauftragt werden, die Strahlenbelastungen zu messen, auszuwerten und zu beurteilen.

Weidner wies auch auf die bestehende Rechtslage hin. Nachdem es in Bruckmühl bereits einen umsetzbaren Antennenstandort im Innenbereich (Postgelände) gebe, könnten Alternativstandorte im Außenbereich nur mit der Zustimmung aller Grundstücksnachbarn verwirklicht werden. Rechtliche Schritte sind Weidner zufolge zum jetzigen Zeitpunkt "zwecklos", weil sich das Vorhaben in der Planungsphase befinde. Die Verwaltung bleibe aber weiterhin mit der Firma Telent bezüglich Alternativgrundstücken im Gespräch. Richter sprach die Hoffnung aus, dass durch intensive Gespräche und Verhandlungsgeschick noch Konsens gefunden werden könne. Es gebe noch drei vorgeschlagene Alternativstandorte, die derzeit begutachtet würden.

Weidner fasste zusammen: Der Antennenstandort auf dem Postgelände sei derzeit die einzig umsetzbare Alternative. Die Umsetzung wäre zudem genehmigungsfrei. Die Wahrscheinlichkeit, dass mögliche Standortalternativen innerhalb des Bruckmühler Gemeindebereichs aufgrund zu erwartender Nachbareinwendungen nicht zu realisieren sind, sei "sehr" groß. In der kontrovers geführten Diskussionsrunde über den Digitalfunk zeigte sich Amadeus Bachmayr (Grüne) "richtig sauer", dass der Gemeinderat es nicht schaffe, den Digitalfunk zu verhindern. Robert Niedermeier (SPD) warnte vor emotionalem Handeln. "Wir können dem Digitalfunk nur mit rationalem Vorgehen, nicht mit Verweigerung begegnen", so der Kommunalpolitiker. Er sehe einige Chancen, einen vernünftigen Standort zu realisieren. Dem pflichtete Richter bei.

Obwohl es schon einen Beschluss gibt, beantragte Klaus Papke (Grüne), dass sich der Gemeinderat gegen den Digitalfunk auf dem bestehenden Postgelände-Standort aussprechen soll. Daraufhin bezeichnete Michael Bernpaintner (SPD) Papkes Antrag als überflüssigen "Schaufensterantrag". Man sei dann nicht mehr im Dialog und schieße sich womöglich noch ein Eigentor.

Richter kam dem Wunsche Papkes nach und ließ über den Antrag abstimmen. Ergebnis: Mit zwölf zu zwölf Stimmen fand Papkes Antrag keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

Quelle: http://www.ovb-online.de/rosenheim/bad-a...en-3485050.html