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19.06.2014 22:24 Uhr (001/26) Bayerns Digitale Funkstille



Warum der Aufbau des Behördenfunks BOS im Freistaat länger dauert und mehr kostet

Jeder Handy-Besitzer, der in München oder Nürnberg telefonierend in die U-Bahn geht, kann davon ausgehen, dass auf dem Weg von der Oberfläche zum Untergrund das Gespräch nicht abreißt. Wenn aber Polizeibeamte einen Missetäter in die U-Bahn folgen, bricht der Funkkontakt ab und sie müssen im U-Bahn-Bereich zu einem anderen Funkgerät greifen. Das ist eines der vielen Ärgernisse auf dem Weg zum digitalen Behördenfunk (BOS-Digitalfunk) im Freistaat.

Der Aufbau des BOS-Digitalfunks für die sogenannten Blaulichtorganisationen wie Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz schleppt sich dahin und die Kosten steigen. Vor vielen Jahren gab ein Bundesinnenminister einmal den Plan aus, bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 schon das angestrebte vereinheitlichte und vielseitig nutzbare Netz aufgebaut zu haben. Doch der Startschuss für das Bund-Länder-Projekt fiel erst im Juni 2007. Für den Flächenstaat Bayern wurden damals Kosten von 650 Millionen Euro veranschlagt und der finale Inbetriebnahmetermin für Ende 2012 angegeben. Mittlerweile ist man bei 1,07 Milliarden Euro Kosten, die nun aber wirklich das Ende der Fahnenstange markieren sollen.

„An dem Termin Ende 2015 für den flächendeckenden Betrieb halten wir weiterhin fest“, sagt Markus Dengler von der Projektgruppe DigiNet im bayerischen Innenministerium. Aber das Datum wankt schon wieder. Grund dafür ist nicht zuletzt der für Juni 2015 im oberbayerischen Elmau geplante G8-Gipfel mit einem riesigen Polizeiaufgebot. Damit in der oberbayerischen Alpenregion nahe der Grenze zu Österreich funktechnisch nichts schief geht und man sich vor den Kollegen aus anderen Bundesländern nicht blamiert, wird dort vorrangig und intensivst aufgerüstet.

Zeitplan verschiebt sich weiter

Durch die Konzentration auf das Elmauer Mega-Event könne es zu Verzögerungen in anderen Netzbereichen kommen, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kürzlich dem Grünen-Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol mit: „Für Oberfranken, die Oberpfalz, Niederbayern und das südliche Schwaben könnte sich der Zeitplan um ein paar Monate nach hinten verschieben.“ Eva Gottstein, Sprecherin der Freien Wähler für innere Sicherheit, fühlt sich an das aktuelle „Planungschaos an einem deutschen Großflughafen“ erinnert. Dabei bildet Bayern ohnehin schon das Schlusslicht beim Aufbau des BOS-Funks in Deutschland. Mit Ausnahme einiger weniger Regionen in Nordhessen ist der digitale Behördenfunk in allen Bundesländern flächendeckend in Betrieb. Einzig im Freistaat gibt es noch große weiße Flächen, wie eine Karte der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) in Berlin ausweist. Im Innenministerium erklärt man das mit der hohen Anzahl von 885 Basisstationen, die im Flächenstaat errichtet werden müssen – etwa ein Fünftel der bundesweit geplanten Standorte. Außerdem stelle Bayern mit seinen Gebirgen besondere Herausforderungen an eine flächendeckende Funkversorgung.

Die bayerischen Ordnungshüter wünschen sich, dass der schöne neue Funk endlich so funktioniert wie versprochen. Doch davon ist man noch weit entfernt: Auch wo es den neuen Funk schon gibt, müssen die Beamten zusätzlich zum digitalen Kommunikationsgerät noch ein analoges mit sich herumtragen. Funkstreifenwagen und sämtliche Funk-Zentralen werden doppelt ausgerüstet, berichtet Rainer Nachtigall, Landesvize der Polizeigewerkschaft DPolG: „Und das wird noch eine ganze Zeit so bleiben.“

Wer gehofft hatte, dass es mit dem neuen System keine Funklücken mehr gibt, sieht sich enttäuscht. Innerhalb von Gebäuden mit Stahlbeton gibt es auch mit dem Digitalfunk Probleme und in den U-Bahnen von München und Nürnberg herrscht digitale Funkstille. Grund: Die jeweiligen Verkehrsbetriebe konnten sich bisher mit dem Freistaat nicht über die Kosten der Ausstattung mit Sendeanlagen einigen. Dasselbe gilt für große Wohnblöcke, Einkaufszentren, Fußballstadien und ähnliche private Bauwerke.

Die anderen bayerischen Blaulichtorganisationen, die sich – so die schöne Theorie – in erstklassiger Sprachqualität mit den anderen Sicherheits-Kollegen auch grenzüberschreitend verständigen können sollen, haben dieselben Probleme. Unlängst habe eine Feuerwehr in Hochfranken noch alte analoge Funkgeräte aus dem Nachbarfreistaat Sachsen erbitten müssen, berichtet der oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt. Die Sachsen seien dem Wunsch ohne zu zögern nachgekommen, denn dort braucht man die Geräte schon lange nicht mehr.
Quelle: Schwäbische.de