Nordrhein-Westfalen: Düsseldorf Landesrechnungshof wo NRW sparen könnte

24.06.2014 23:45 Uhr ( 007/26) Nordrhein-Westfalen: Düsseldorf



Landesrechnungshof

Fußball-Route und Digitalfunk: Wo NRW sparen könnte

Düsseldorf Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss mehr sparen. Das forderte die Präsidentin des Landesrechnungshofs (LRH), Brigitte Mandt, am Montag bei der Vorlage des Jahresberichts 2014 in Düsseldorf. Sie legt darin den Finger in die Wunde - zu häufig werden Steuergelder ohne eingehende Prüfung bewilligt.

Die Voraussetzungen, ab spätestens 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, sieht Brigitte Mandt, die Präsidentin des Landesrechnungshofs (LRH) nach wie vor gegeben. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben sei in den vergangenen Jahren stetig verkleinert worden. Dazu hätten vor allem sprudelnde Steuereinnahmen und weiterhin niedrige Zinsen am Kreditmarkt beigetragen.

Alte Bekannt auf der Liste

Doch Steuergelder werden immer noch zu viele verschwendet. Mal weil nicht genau geprüft wurde, ob das Geld überhaupt vonnöten war, mal weil Zusagen gemacht wurden, die dann nicht eingehalten werden konnten. Die Gründe für Steuergeldverschwendung sind vielfältig.

In unserer Fotostrecke zeigen wir Ihnen einige Fälle aus dem Bericht des LHR für das vergangene Berichtsjahr 2013. Die "Stars" des Berichts: unter anderem das Landesarchiv in Duisburg, die Uniklinik in Düsseldorf und die Deutsche Fußball-Route.

Davon ab warnte Mandt vor höheren Ausgaben in unbekannter Höhe - wenn der Zinssatz von der Europäischen Zentralbank wieder auf Normalniveau gesetzt werde: "Für die Konsolidierung des Landeshaushalts stellt dies ein nicht zu unterschätzendes Risiko dar." Immerhin habe die Gesamtverschuldung des Landes inzwischen rund 140 Milliarden Euro erreicht.

"Mehr sparen"

"Es muss mehr gespart werden", forderte Mandt. Eine Chance biete die anstehende Pensionierungswelle. Dadurch könnten viele Stellen abgebaut werden. Der Anteil des Personals an den Landesausgaben liege schon bei 37,5 Prozent - inklusive Versorgung und Beihilfen. Allein von 2010 bis 2013 seien die Personalausgaben um rund 1,7 Milliarden Euro - und damit rund 8,5 Prozent - gewachsen.

Quelle: dorstenerzeitung.de