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04.07.2014 00:09 Uhr ( 001/28) Hessen

Das Feindbild Kreisbrandinspektor



Kreisbrandinspektor Rupert Heege hat Fehler bei der Abrechnung der Digitalfunk-Kurse gemacht. Er hat sich mindestens total verrechnet. Sehr peinlich.

Ob er deshalb Steuergelder absichtlich umgeschichtet und innerhalb seiner Abteilung für andere Zwecke verwendet hat, prüft jetzt die Staatsanwaltschaft. Es besteht der Verdacht der Untreue. Dass die Staatsanwaltschaft am Ende der Ermittlungen feststellt, es liegt tatsächlich eine Straftat vor, ist aber eher unwahrscheinlich.

Was wird bleiben?

Der Eindruck, dass der Verwaltung genau auf die Finger geschaut wird, was sie mit Steuergeld macht. Gut so. Das ist Aufgabe der Justiz, das ist Aufgabe der Medien, also auch dieser Zeitung, und Aufgabe eines Parlaments, also der Kreistagsabgeordneten. Besser: Es sollte Aufgabe der Kreispolitiker sein. Bislang hat nur CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer gezeigt, dass er bei diesem Thema nachhakt. Er will nachforschen, wie die Digitalfunk-Kurse in anderen hessischen Landkreisen gehandhabt wurden.

Aber schon in seiner eigenen Fraktion ebbte das Interesse ab, als Heege Mitte Mai in einem Kreistags-Ausschuss zu erklären versuchte, warum das Geld zunächst anders verwendet wurde und wie er sich verrechnet habe. Es war ein konfuser Vortrag. Die Kreistagsmitglieder quittierten ihn mit verständnislosen, fragenden Blicken. Bloß: Niemand fragte nach, sie gaben sich mit den Auskünften zufrieden.

Vielleicht wollen manche Politiker auch gar nicht mehr wissen. Vielleicht genügt ihnen die Information, dass Heege einen Fehler gemacht hat. Und wie groß der Fehler ist, bliebe künftig der Interpretation der Politiker und der halb aufgeklärten Bürger überlassen.

Der Kreisbrandinspektor ist zurzeit das Kanonenfutter der Opposition. Wenn die CDU die Kreisregierung von SPD, FWG und Grünen attackieren will, greift sie häufig die Brandschutzabteilung des Kreises an. Ein vermeintlich leichtes Opfer, und Heege liefert das Gesicht für den Bürger-Unmut. Vereine, Unternehmen, Häuslebauer im Lahn-Dill-Kreis - jeder kann eine Erfahrung beitragen, wie er strenge Brandschutz-Auflagen erfüllen musste und so vermeintlich von einer Behörde gegängelt wurde.

Aber warum macht das die Brandschutzabteilung? Sie macht es, weil sie sich hier an die Gesetze hält. An die strengen Vorgaben, die das CDU-regierte Land Hessen in seinen Bauvorschriften hat. Gut so. Wo es um Menschenleben geht, ist Konsequenz gefragt. Kritik an dieser Konsequenz und die Umdeutung zu "Behördenwillkür" sind politisches Schauspiel und fehl am Platz.

Kritik an der Brandschutzabteilung wäre gerechtfertigt, wenn die Behörde stattdessen diese Vorschriften nicht einhalten würde, wenn sie die Auflagen nicht einfordern würde, wenn deshalb Menschen gefährdet würden. Dann wären Justiz, Medien sowie Opposition im Parlament wiederum gefordert, der Verwaltung genau auf die Finger zu schauen.

Quelle: Mittelhessen.de