28.05.2015 20:02 Uhr 02/23 Thüringen: Landtag
Landtag berät über Mindestlohn und Digitalfunk für Rettungsdienste
Der Thüringer Landtag setzt heute seine Plenarsitzung mit Beratungen über Nachbesserungen beim Mindestlohn fort.
Die CDU-Fraktion will Änderungen des seit Jahresbeginn gültigen Mindestlohn-Gesetzes durchsetzen. So soll sich die rot-rot-grüne Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Pflichten zur Dokumentation der Arbeitszeit aufgeweicht werden. Außerdem soll es in der Sitzung um die Ausstattung von Feuerwehren und Rettungsdiensten mit Digitalfunk gehen. Die Union als Oppositionsführerin verlangt von der Regierung ein Konzept zur flächendeckenden Einführung dieser Technik. Zudem beschäftigen sich die Parlamentarier mit unbesetzten Schulleiter-Stellen. Aktuell sind in Thüringen 53 der etwa 850 Posten unbesetzt. Am Mittwoch hatte der Landtag unter anderem bereits über die rechten Übergriffe in Weimar und Saalfeld am 1. Mai diskutiert.
Quelle: http://www.focus.de/…/landtag-landtag-beraet-ueber-mindestl…